Kreistag RhN 22.10.2024 Haushaltsentwurf:Landrat Dallinger Liebe Kreisrätinnen und Kreisräte
- Landrat Stefan Dallinger auf der Kreistagssitzung, 22.10.2024, Weinheim
- - Es gilt das gesprochene Wort -
- Liebe Kreisrätinnen und Kreisräte,
- meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich wollte Ihnen heute im Wesentlichen aufzeigen, wie sehr die Haushaltsplanung 2025 – noch mehr als bisher – von fremden Faktoren beeinflusst wird. Die Verwaltung hat schon zu Beginn des Jahres 2024 und nochmal mit der Erstellung des Entwurfes intensiv mit allen Ämtern und Stabsstellen alle Kostenarten auf mögliche Einsparungen durchforstet. Aber, meine Damen und Herren, der Kreis muss seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen, darf nicht seine Gebäude – seien es Schulen oder Verwaltungsgebäude, seine Straßen oder auch die Bildung, als den Rohstoff und Grundpfeiler in Deutschland – vernachlässigen, nur, weil wir von Bund, Land oder anderen Kostenträger in vielen Bereichen nicht auskömmlich finanziert werden. Hier ist meine Botschaft: Macht den Kommunen weniger bürokratische Vorgaben, stattet sie ordentlich finanziell aus, dann wird die Kommunale Familie die Aufgaben zielorientiert und wirtschaftlich lösen, wie sie dies schon in vielen Situationen gezeigt hat. Ich möchte hier nur an die Flüchtlingsunterbringung, Corona und die Energiekrise erinnern. Wir haben mit dem vorliegenden Entwurf gemeinsam eine Aufgabe vor uns, die einer Quadratur des Kreises gleicht. Wir wollen, bzw. müssen Ökonomie, Ökologie, Soziales unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit und unter Berücksichtigung der Leistungskraft der Kommunen unter einen Hut bringen. Und es muss dann noch ein genehmigungsfähiger Kreishaushalt dabei herauskommen. Eine schier unlösbare Aufgabe. Lassen Sie es uns gemeinsam, konstruktiv und vertrauensvoll in den kommenden Gremiensitzungen angehen. Auf die anstehenden Beratungen in den Fachausschüssen bin ich gespannt.
- Vielen Dank!
Quelle: Medieninformation des Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis vom 23. Oktober 2024]