Bürgerdebatte gerechte Steuern und Finanzen 2025:4.2 Mehr Personal und bessere Strukturen
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Empfehlungen der Bürgerdebatte gerechte Steuern und Finanzen 2025 |
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Inhalt |
- 4.2 Mehr Personal und bessere Strukturen
Um den zunehmenden Herausforderungen in einer globalisierten und digitalisierten Finanzwelt wirksam begegnen zu können, sollten neue, zentrale Strukturen geschaffen und bestehende Kompetenzen gezielt gebündelt werden. Dies umfasst insbesondere folgende Maßnahmen:
- 1. Zentrale Ermittlungsbehörde aufbauen
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) soll - möglicherweise gemeinsam mit der Zollfahndung mit erweiterten Befugnissen ausgestattet werden. Zuständig wäre diese Einrichtung für überregionale und internationale Fälle, während Länder lokale Delikte bearbeiten. Die Notwendigkeit bestehender Länderzentralen ist zu prüfen. Auch die Befugnisse der Europäischen Staatsanwaltschaft sollten über die Umsatzsteuer hinaus ausgeweitet werden.
- 2. Steuerforschungsinstitut evaluieren
Ein unabhängiges Steuerforschungsinstitut kann zur Qualifizierung des Personals und zur wissenschaftlichen Unterstützung beitragen. Vor der Gründung ist eine Bestandsaufnahme bestehender Institute und Forschungslücken nötig. Ziel ist ein transparent arbeitendes, nicht-bürokratisches Institut mit klarem Zusatznutzen.
- 3. Personal gezielt aufstocken
Es braucht deutlich mehr Fachleute in den Bereichen Steuerfahndung, Betriebsprüfung, Justiz und IT, die technologiegestützt und wirkungsorientiert arbeiten. Der Personalbedarf soll strategisch geplant und eng mit digitalen Reformen verknüpft werden.
- 4. Zentrale Fahndungsdatenbank schaffen
Zur besseren Datenvernetzung und Früherkennung soll eine bundesweite Fahndungsdatenbank eingerichtet werden. Sie verbindet Ermittlungsbehörden untereinander und diese datenschutzkonform mit der Forschung. Das erhöht die Transparenz und verbessert die Aufklärungsquote.
Dieser Beitrag erscheint auf PhenixXenia.org mit freundlicher Genehmigung des Mehr Demokratie e.V., Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin