Bürgerdebatte gerechte Steuern und Finanzen 2025:Themenfeld 3 - Umgang mit Steuergeldern
|
Empfehlungen der Bürgerdebatte gerechte Steuern und Finanzen 2025 |
|
Inhalt |
- Themenfeld 3 - Umgang mit Steuergeldern
Steuergelder sind ein wichtiger Beitrag zum Gemeinwohl - sie gehören allen. Damit wächst auch die Verantwortung, transparent, gerecht und wirksam mit ihnen umzugehen. Doch viele Bürgerinnen und Bürger erleben genau das Gegenteil: mangelnde Transparenz bei Ausgaben, Einflussnahme durch parteipolitische Interessen oder gar Fälle von Korruption. Wenn Vertrauen in die Verteilung öffentlicher Mittel verloren geht, leidet auch das Vertrauen in Demokratie und in den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Deshalb braucht es eine neue Kultur der Transparenz, die für den Bürger und die Bürgerin verständlich und zugänglich sein muss. Nur wenn klar erkennbar ist, wie und wofür Steuergelder eingesetzt werden, kann gesellschaftliches Vertrauen wachsen. Die Prinzipien des Sozialstaats, wie Bedarfsorientierung, Armutsbekämpfung, Förderung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und der Unterstützung benachteiligter Gruppen, müssen wieder mehr gestärkt werden.
Ein zentrales Element dabei ist die Stärkung der Kommunen. Vor Ort entstehen Probleme, dort werden aber auch die Lösungen entwickelt. Die Entscheidungsträgerinnen und -träger der Kommunen sind nah an den Bürgerinnen und Bürgern, und sind weniger von parteipolitischen Machtstrukturen geprägt. Um in ihrer Verantwortlichkeit und Handlungskraft gestärkt zu werden, brauchen Kommunen mehr Entscheidungskompetenz, gerechtere Verteilungsspielräume und eine faire Beteiligung am Steueraufkommen.
Gleichzeitig braucht es mehr Möglichkeiten direkter Bürgerbeteiligung bei gesellschaftlich relevanten Investitionen. Wenn Menschen sich einbringen können, wächst nicht nur die Qualität der Entscheidungen, es entsteht auch eine gemeinsame Vorstellung davon, wie wir unser Zusammenleben gestalten wollen: solidarisch, gerecht und zukunftsfähig.
Dieser Beitrag erscheint auf PhenixXenia.org mit freundlicher Genehmigung des Mehr Demokratie e.V., Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin