Bürgerdebatte gerechte Steuern und Finanzen 2025:4.1 Gesetzliche Grundlage gegen Steuerbetrug
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Empfehlungen der Bürgerdebatte gerechte Steuern und Finanzen 2025 |
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Inhalt |
- 4.1 Gesetzliche Grundlage gegen Steuerbetrug
Steuerbetrug ist ein Schaden an der Allgemeinheit. Seine entschlossene Bekämpfung schützt die Steuereinnahmen, stärkt die Akzeptanz des Rechts und das Vertrauen in die Politik und fördert das Gemeinwohl.
- 1. Steuerschlupflöcher schließen
Um kriminell organisierte Steuerhinterziehung effektiv zu verhindern und zu verfolgen, müssen Schlupflöcher in den Steuergesetzen schnell und konsequent geschlossen werden. Es braucht eindeutige und möglichst einfache Regelungen, was erlaubt ist und was nicht. Anbieter und Nutzer von missbräuchlichen Steuergestaltungen sollen haftbar gemacht werden. Um Steuerbetrug besser aufklären zu können, sollte es eine Kronzeugenregelung mit der Möglichkeit der Straffreiheit geben.
- 2. Umsatzsteuerbetrug effektiv bekämpfen
Ein besonders anfälliger Bereich ist der Umsatzsteuerbetrug (Umsatzsteuerkarusselle) bei Geschäften zwischen Unternehmen. Hier empfehlen wir die Einführung verbindlicher E-Rechnungen und deren gleichzeitige Übermittlung an Empfänger und Finanzämter zügig voranzutreiben. So können Umsatzsteuerrückerstattungen bereits vor der Auszahlung geprüft und Betrugsfälle vermieden werden. Zusätzlich sollten neugegründete Unternehmen bei Erhalt einer Umsatzsteuer-ID vor Ort kontrolliert werden, um Scheinfirmen frühzeitig zu entlarven, auch mit Hilfe pensionierter Finanzbeamter.
- 3. Öffentlichkeit schaffen
Darüber hinaus sollte über die Betrugsfälle breit medial berichtet werden. Dazu müssen die komplexen Zusammenhänge verständlich aufbereitet und die Namen verurteilter Großbetrüger veröffentlicht werden. Dies wird zur gesellschaftlichen Ächtung von Steuerbetrug beitragen. Das öffentliche Interesse soll hier breiter verstanden und auch auf nicht-prominente Menschen angewendet werden.
Dieser Beitrag erscheint auf PhenixXenia.org mit freundlicher Genehmigung des Mehr Demokratie e.V., Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin