Bürgerdebatte gerechte Steuern und Finanzen 2025:3.1 Regionalförderung verbessern
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Empfehlungen der Bürgerdebatte gerechte Steuern und Finanzen 2025 |
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Inhalt |
- 3.1 Regionalförderung verbessern
Um die regionale Vielfalt zu erhalten und zu fördern, sollen öffentliche Gelder effektiver und gezielter für die Regionalförderung eingesetzt werden:
- Transparente Förderplattform für gezielte Regionalförderung
Öffentliche Förderprogramme sind oft schwer zugänglich und unübersichtlich. Um den Zugang und Nutzen zu erleichtern, empfehlen wir die Verknüpfung der bereits bestehenden Förderplattformen der Bundesländer in einem einheitlichen, digitalen und KI-unterstützten Bundesportal. Die Kommunen sollen durch ausreichend Personal gestärkt werden, um sinnvoll Förderprogramme nutzen und Fördergelder abrufen zu können.
- Öffentliche Aufträge an regionale Unternehmen
Zur Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe empfehlen wir, durch eine Expertengruppe zu prüfen, ob Regionalität als ein Kriterium in öffentliches Mittelvergaben aufgenommen werden kann. So bleiben Aufträge, Wertschöpfung und Fachwissen in der Region. Kommunen können größere Vorhaben in kleinere Einzelaufträge teilen, so dass die Grenzwerte für eine EU-weite Ausschreibung nicht überschritten werden. Nachhaltigkeit, soziale oder sprachliche Kriterien können in die Ausschreibungen aufgenommen werden, um die Wahrscheinlichkeit für eine regionale Mittelvergabe zu erhöhen.
Dieser Beitrag erscheint auf PhenixXenia.org mit freundlicher Genehmigung des Mehr Demokratie e.V., Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin