Bürgerdebatte gerechte Steuern und Finanzen 2025:3.3 Bürgerbeteiligung zur Verwendung von Steuergeldern: Unterschied zwischen den Versionen

Aus phenixxenia.org
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Wolf-Dieter Batz (Diskussion | Beiträge)
Die Seite wurde neu angelegt: „{{Bürgerdebatte gerechte Steuern und Finanzen 2025}} <font size="3" face="Gothic"> ;3.3 Bürgerbeteiligung zur Verwendung von Steuergeldern Bürgerinnen und Bürger sollen stärker aktiv in die Verteilung von öffentlichen Geldern einbezogen werden. Wir sehen darin eine Chance, die Mitbestimmung und das Verantwortungsgefühl zu stärken, Vertrauen in demokratische Prozesse zu fördern und Transparenz über den Umgang mit öffentlichen Geldern zu schaff…“
 
Wolf-Dieter Batz (Diskussion | Beiträge)
KKeine Bearbeitungszusammenfassung
 
Zeile 1: Zeile 1:
{{Bürgerdebatte gerechte Steuern und Finanzen 2025}}
{{Bürgerdebatte gerechte Steuern und Finanzen 2025}}
{{Bürgerdebatte gerechte Steuern und Finanzen 2025 TOC-3}}
<font size="3" face="Gothic">
<font size="3" face="Gothic">



Aktuelle Version vom 13. Juli 2025, 07:06 Uhr

Foto: Mehr Demokratie/Robert Boden (CC BY)

Empfehlungen der Bürgerdebatte gerechte Steuern und Finanzen 2025

Inhalt

3.3 Bürgerbeteiligung zur Verwendung von Steuergeldern

Bürgerinnen und Bürger sollen stärker aktiv in die Verteilung von öffentlichen Geldern einbezogen werden. Wir sehen darin eine Chance, die Mitbestimmung und das Verantwortungsgefühl zu stärken, Vertrauen in demokratische Prozesse zu fördern und Transparenz über den Umgang mit öffentlichen Geldern zu schaffen. Wir sind der Meinung, dass damit auch die Verschwendung von Steuergeldern reduziert werden kann.

Aus unserer Sicht sollen bei der Vergabe von Steuergeldern frühzeitig Bürgerinnen und Bürger in den Planungsprozess eingebunden werden. Bürgerbeteiligungsverfahren, wie z. B. Bürgerräte, die möglichst durch ihre Zusammensetzung die Bevölkerung abbilden, sollen als vorgeschaltete Formate, das Stimmungs- und Meinungsbild der Bevölkerung widerspiegeln und in die Entscheidungsfindung eingebunden werden. Um die Teilnahmebereitschaft für Beteiligungsverfahren zu erhöhen, sollen öffentlichkeitswirksame und leicht zugängliche Maßnahmen umgesetzt werden.

Wir empfehlen auch die Einführung verbindlicher Volksentscheide über staatliche Ausgaben nach Vorbild der Schweiz, ab einer bestimmten Ausgabenschwelle, die angepasst wird an die jeweilige Ebene von Bund, Ländern und Kommunen.

Wir halten es für gerecht, wenn alle Menschen direkt mitsprechen können, wie ihre Steuergelder verwendet werden. Denn nur wenn alle beteiligt sind, entsteht echtes demokratisches Verantwortungsbewusstsein.

Dieser Beitrag erscheint auf PhenixXenia.org mit freundlicher Genehmigung des Mehr Demokratie e.V., Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin