General a.D. Harald Kujat am 15.11.2025:II
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General a.D. Harald Kujat: „Für ein Kriegsende und eine europäische Sicherheits- und Friedensordnung“ |
Um Russland und China hat sich ein geopolitischer Block mit den BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika gebildet – ergänzt durch die Schanghai- Organisation für Zusammenarbeit, der China, Indien, Iran, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan angehören. Allein die 5 BRICS-Staaten repräsentieren 40 %, die westlichen G7-Staaten einschließlich Japan nur etwa 12,5 % der Weltbevölkerung. Ihr Bruttoinlandsprodukt ist größer als das der G7 Staaten. Im vergangenen Jahr sind der Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate, Argentinien, Ägypten und Äthiopien BRICS-Mitglieder geworden. Und mit 13 Partnerstaaten wurde ein Assoziierungsabkommen geschlossen, darunter Algerien, Bolivien, Indonesien, Kuba, Thailand und die Türkei. Sogar der NATO-Mitgliedstaat Türkei hat Anfang. September 2024 die BRICS-Mitgliedschaft beantragt. Zurzeit haben mehr als 30 weitere Staaten Interesse an einem Beitritt bekundet. Darunter Pakistan, Mexiko, Nicaragua, Uruguay und Venezuela.
Diese dynamische Entwicklung kennzeichnet eine Neuformierung jenseits westlicher Institutionen. Das internationale System, das die USA nach 1945 aufgebaut haben, einschließlich des Dollars als Weltleitwährung, steht unter Druck. Insbesondere die Staaten des sogenannten globalen Südens sehen in einer auch als polyzentrisch bezeichneten neuen Weltordnung Chancen, sich aus alten Abhängigkeiten zu lösen und neue Entwicklungsperspektiven entstehen.
Die NATO, Garant westlicher Sicherheit im Kalten Krieg, steht durch das perspektivlose politische, finanzielle und materielle Engagement einiger Mitgliedstaaten an der Seite der Ukraine vor einer Zerreißprobe: Wie weit trägt ihr Engagement, ohne die Bündniskohäsion und die eigene Verteidigungsfähigkeit zu gefährden? Wie weit geht die Risikobereitschaft? Wird dadurch verhindert, das aus dem Krieg in der Ukraine ein Krieg um die Ukraine wird, also eine Ausweitung des Krieges auf ganz Europa oder wird das Gegenteil erreicht? Die Antworten auf diese Fragen werden über die Zukunft der NATO entscheiden.
Die NATO braucht einen neuen Harmel-Bericht. Der belgische Außenminister Pierre Harmel hatte 1967 die Zukunft der NATO als Doppelstrategie aus militärischer Abschreckung und aktiver Entspannungspolitik definiert, ihre politische Rolle gestärkt und den Weg zu Rüstungskontrolle und Dialog geöffnet. Daraufhin wurde auch die militärische Strategie von der „Massive Retaliation“ (Massive Vergeltung) zu „Flexible Response“ (Flexible Reaktion) geändert. Angesichts der wirren Diskussion über Drohnenangriffe und Forderungen, bei Luftraumverletzungen die eingedrungenen Flugzeuge abzuschießen, selbst wenn keine Angriffsabsicht besteht, wäre im Sinne des Artikels 5 des NATO-Vertrages auch die Frage zu klären, was genau ein bewaffneter militärischer Angriff ist – idealerweise auch mit Russland.
Die Europäische Union geriert sich immer massiver als Gegenmacht zu Russland, bisher vor allem durch die finanzielle Unterstützung der Ukraine und eine endlose Serie von Sanktionen mit erheblichen negativen Auswirkungen auf die wirtschaftliche und industrielle Leistungs- und Zukunftsfähigkeit Europas. Zudem erhebt die EU immer stärker den Anspruch, auch ein militärischer Machtfaktor zu werden.
Links
- Vertragsentwurf von Istanbul 2022 in der NYT vom 15.6.2024
- From Zelenskyy's "surrender" to Putin's surrender: how the negotiations with Russia are going, Roman Romaniuk in der Ukrainska Pravda vom 5. Mai 2022
- Possibility of talks between Zelenskyy and Putin came to a halt after Johnson’s visit - UP sources, Iryna Balachuk und Roman Romaniuk in der Ukrainska Pravda vom 5. Mai 2022
Anmerkungen
Dieser Vortrag, gehalten am 15. November 2025 im Haus der Begegnung zu Heidelberg, erscheint auf Phenixxenia.org mit freundlicher Unterstützung des Autors und Referenten General a.D. Harald Kujat.
- Es gilt das gesprochene Wort -