Nationale Sicherheitsstrategie der USA 2025:4.2

Cover-Letter mit Dienstsiegel des US-Präsidenten

Prioritäten

• Die Ära der Massenmigration ist vorbei – Wer ein Land in seine Grenzen aufnimmt – in welcher Anzahl und aus welchen Ländern – wird unweigerlich die Zukunft dieser Nation bestimmen. Jedes Land, das sich als souverän betrachtet, hat das Recht und die Pflicht, seine Zukunft selbst zu bestimmen. Im Laufe der Geschichte haben souveräne Nationen unkontrollierte Migration verboten und nur selten Ausländern die Staatsbürgerschaft gewährt, die zudem strenge Kriterien erfüllen mussten. Die Erfahrungen des Westens in den letzten Jahrzehnten bestätigen diese bewährte Weisheit. In Ländern auf der ganzen Welt hat die Massenmigration die heimischen Ressourcen belastet, Gewalt und andere Verbrechen verstärkt, den sozialen Zusammenhalt geschwächt, die Arbeitsmärkte verzerrt und die nationale Sicherheit untergraben. Die Ära der Massenmigration muss ein Ende haben. Die Grenzsicherheit ist das wichtigste Element der nationalen Sicherheit. Wir müssen unser Land vor Invasionen schützen, nicht nur vor unkontrollierter Migration, sondern auch vor grenzüberschreitenden Bedrohungen wie Terrorismus, Drogen, Spionage und Menschenhandel. Eine Grenze, die nach dem Willen des amerikanischen Volkes von seiner Regierung kontrolliert wird, ist für das Überleben der Vereinigten Staaten als souveräne Republik von grundlegender Bedeutung.

• Schutz der Grundrechte und -freiheiten – Der Zweck der amerikanischen Regierung ist es, die von Gott gegebenen natürlichen Rechte der amerikanischen Bürger zu sichern.

Zu diesem Zweck wurden den Ministerien und Behörden der Regierung der Vereinigten Staaten weitreichende Befugnisse übertragen. Diese Befugnisse dürfen niemals missbraucht werden, sei es unter dem Deckmantel der „Deradikalisierung“, des „Schutzes unserer Demokratie“ oder unter einem anderen Vorwand. Wenn und wo diese Befugnisse missbraucht werden, müssen die Missbraucher zur Rechenschaft gezogen werden. Insbesondere die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Religions- und Gewissensfreiheit sowie das Recht, unsere gemeinsame Regierung zu wählen und zu lenken, sind Grundrechte, die niemals verletzt werden dürfen. In Bezug auf Länder, die diese Grundsätze teilen oder zu teilen vorgeben, werden sich die Vereinigten Staaten nachdrücklich dafür einsetzen, dass sie dem Wortlaut und dem Geist nach eingehalten werden. Wir werden uns gegen elitäre, antidemokratische Einschränkungen der Grundfreiheiten in Europa, im angelsächsischen Raum und im Rest der demokratischen Welt, insbesondere unter unseren Verbündeten, wehren.

• Lastenteilung und Lastenverlagerung – Die Zeiten, in denen die Vereinigten Staaten wie Atlas die gesamte Weltordnung stützten, sind vorbei. Zu unseren zahlreichen Verbündeten und Partnern zählen Dutzende wohlhabender, hoch entwickelter Nationen, die die Hauptverantwortung für ihre Regionen übernehmen und einen weitaus größeren Beitrag zu unserer gemeinsamen Verteidigung leisten müssen. Präsident Trump hat mit der Haager Verpflichtung einen neuen globalen Standard gesetzt, der die NATO-Staaten dazu verpflichtet, 5 Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben, und den unsere NATO-Verbündeten gebilligt haben und nun erfüllen müssen. In Fortsetzung des Ansatzes von Präsident Trump, die Verbündeten aufzufordern, die Hauptverantwortung für ihre Regionen zu übernehmen, werden die Vereinigten Staaten ein Netzwerk zur Lastenteilung organisieren, wobei unsere Regierung als Koordinator und Unterstützer fungiert.

Dieser Ansatz gewährleistet, dass die Lasten geteilt werden und dass alle derartigen Bemühungen von einer breiteren Legitimität profitieren. Das Modell wird auf gezielte Partnerschaften ausgerichtet sein, die wirtschaftliche Instrumente einsetzen, um Anreize aufeinander abzustimmen, Lasten mit gleichgesinnten Verbündeten zu teilen und auf Reformen zu bestehen, die langfristige Stabilität gewährleisten. Diese strategische Klarheit wird es den Vereinigten Staaten ermöglichen, feindlichen und subversiven Einflüssen effizient entgegenzuwirken und gleichzeitig eine Überdehnung und diffuse Ausrichtung zu vermeiden, die frühere Bemühungen untergraben haben. Die Vereinigten Staaten werden bereit sein, den Ländern, die bereit sind, mehr Verantwortung für die Sicherheit in ihrer Nachbarschaft zu übernehmen und ihre Exportkontrollen an unsere anzupassen, zu helfen – möglicherweise durch eine günstigere Behandlung in Handelsfragen, den Austausch von Technologien und die Beschaffung von Verteidigungsgütern.

• Neuausrichtung durch Frieden – Die Suche nach Friedensabkommen auf Anweisung des Präsidenten, selbst in Regionen und Ländern, die für unsere unmittelbaren Kerninteressen nur am Rande von Bedeutung sind, ist ein wirksames Mittel, um die Stabilität zu erhöhen, den globalen Einfluss Amerikas zu stärken, Länder und Regionen neu auf unsere Interessen auszurichten und neue Märkte zu erschließen. Die dafür erforderlichen Ressourcen lassen sich auf die Diplomatie des Präsidenten reduzieren, die unsere große Nation nur mit einer kompetenten Führung umsetzen kann. Die Dividenden – ein Ende langjähriger Konflikte, gerettete Leben, neue Freunde – können die relativ geringen Kosten an Zeit und Aufmerksamkeit bei weitem überwiegen.

• Wirtschaftliche Sicherheit – Da wirtschaftliche Sicherheit für die nationale Sicherheit von grundlegender Bedeutung ist, werden wir uns für eine weitere Stärkung der amerikanischen Wirtschaft einsetzen, wobei wir folgenden Schwerpunkten besondere Aufmerksamkeit widmen werden:

Ausgewogener Handel – Die Vereinigten Staaten werden der Wiederherstellung eines Gleichgewichts in unseren Handelsbeziehungen, dem Abbau von Handelsdefiziten, der Beseitigung von Handelshemmnissen für unsere Exporte und der Beendigung von Dumping und anderen wettbewerbswidrigen Praktiken, die der amerikanischen Industrie und den amerikanischen Arbeitnehmern schaden, Vorrang einräumen. Wir streben faire, auf Gegenseitigkeit beruhende Handelsabkommen mit Nationen an, die mit uns auf der Grundlage gegenseitigen Nutzens und Respekts Handel treiben wollen. Unsere Prioritäten müssen und werden jedoch unsere eigenen Arbeitnehmer, unsere eigenen Industrien und unsere eigene nationale Sicherheit sein.

• Sicherung des Zugangs zu kritischen Lieferketten und Materialien – Wie Alexander Hamilton in den Anfängen unserer Republik argumentierte, dürfen die Vereinigten Staaten niemals von einer externen Macht abhängig sein, wenn es um Kernkomponenten geht – von Rohstoffen über Teile bis hin zu Fertigprodukten –, die für die Verteidigung oder Wirtschaft des Landes notwendig sind. Wir müssen unseren eigenen unabhängigen und zuverlässigen Zugang zu den Gütern, die wir zur Verteidigung und zur Erhaltung unserer Lebensweise benötigen, wieder sichern. Dazu muss der Zugang der USA zu kritischen Mineralien und Materialien erweitert und gleichzeitig räuberischen Wirtschaftspraktiken entgegengewirkt werden. Darüber hinaus wird der Nachrichtendienst wichtige Lieferketten und technologische Fortschritte auf der ganzen Welt überwachen, um sicherzustellen, dass wir Schwachstellen und Bedrohungen für die Sicherheit und den Wohlstand der USA verstehen und mindern können.

• Reindustrialisierung – Die Zukunft gehört den Herstellern. Die Vereinigten Staaten werden ihre Wirtschaft reindustrialisieren, die industrielle Produktion zurückholen und Investitionen in unsere Wirtschaft und unsere Arbeitskräfte fördern und anziehen, wobei der Schwerpunkt auf den kritischen und aufstrebenden Technologiesektoren liegt, die die Zukunft bestimmen werden. Wir werden dies durch den strategischen Einsatz von Zöllen und neuen Technologien erreichen, die eine breit gefächerte industrielle Produktion in allen Teilen unseres Landes begünstigen, den Lebensstandard der amerikanischen Arbeitnehmer erhöhen und sicherstellen, dass unser Land nie wieder von einem gegenwärtigen oder potenziellen Gegner in Bezug auf kritische Produkte oder Komponenten abhängig ist.

• Wiederbelebung unserer Verteidigungsindustrie – Eine starke, leistungsfähige Armee kann ohne eine starke, leistungsfähige Verteidigungsindustrie nicht existieren. Die enorme Kluft zwischen kostengünstigen Drohnen und Raketen einerseits und den teuren Systemen zu ihrer Abwehr andererseits, die sich in den jüngsten Konflikten gezeigt hat, hat deutlich gemacht, dass wir uns ändern und anpassen müssen. Amerika braucht eine nationale Mobilisierung, um leistungsfähige Verteidigungssysteme zu geringen Kosten zu entwickeln, die leistungsfähigsten und modernsten Systeme und Munitionen in großem Maßstab zu produzieren und unsere Lieferketten in der Verteidigungsindustrie wieder ins Land zu holen. Insbesondere müssen wir unseren Soldaten die gesamte Bandbreite an Fähigkeiten zur Verfügung stellen, von kostengünstigen Waffen, mit denen die meisten Gegner besiegt werden können, bis hin zu den leistungsfähigsten High-End-Systemen, die für einen Konflikt mit einem hochentwickelten Feind erforderlich sind. Und um Präsident Trumps Vision von Frieden durch Stärke zu verwirklichen, müssen wir dies schnell tun. Wir werden auch die Wiederbelebung der industriellen Basen aller unserer Verbündeten und Partner fördern, um die kollektive Verteidigung zu stärken.

• Energiedominanz – Die Wiederherstellung der amerikanischen Energiedominanz (in den Bereichen Öl, Gas, Kohle und Kernenergie) und die Rückverlagerung der notwendigen Schlüsselkomponenten für die Energieversorgung sind eine strategische Priorität. Günstige und reichlich vorhandene Energie wird gut bezahlte Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten schaffen, die Kosten für amerikanische Verbraucher und Unternehmen senken, die Reindustrialisierung vorantreiben und dazu beitragen, unseren Vorsprung in Spitzentechnologien wie der KI zu erhalten.

Die Ausweitung unserer Nettoenergieexporte wird auch die Beziehungen zu unseren Verbündeten vertiefen, den Einfluss unserer Gegner einschränken, unsere Fähigkeit zur Verteidigung unserer Küsten schützen und uns – wann und wo immer nötig – in die Lage versetzen, Macht auszuüben. Wir lehnen die katastrophalen Ideologien des „Klimawandels” und der „Netto-Null” ab, die Europa so sehr geschadet haben, die Vereinigten Staaten bedrohen und unsere Gegner subventionieren.

• Erhaltung und Ausbau der Dominanz des amerikanischen Finanzsektors – Die Vereinigten Staaten verfügen über die weltweit führenden Finanz- und Kapitalmärkte15, die die Säulen des amerikanischen Einflusses bilden und den politischen Entscheidungsträgern bedeutende Hebel und Instrumente zur Förderung der nationalen Sicherheitsprioritäten der USA bieten. Unsere Führungsposition kann jedoch nicht als selbstverständlich angesehen werden. Um unsere Dominanz zu erhalten und auszubauen, müssen wir unser dynamisches System des freien Marktes und unsere Führungsrolle im Bereich der digitalen Finanzen und Innovationen nutzen, um sicherzustellen, dass unsere Märkte weiterhin die dynamischsten, liquidesten und sichersten sind und weltweit beneidet werden.

(Übersetzt mit DeepL.com)