Todesfall Michèle Kiesewetter

Positionierung

Der Todesfall der Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter vom 25. April 2007 bietet umfangreichen Stoff für eine veritable Verschwörungstheorie.

Die Verbindung zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), dem sogenannten "Zwickauer Terrortrio", über die diesem zugeordnete Mordwaffe, die 2011 auf Stern Online behauptete Existenz von Operationsprotokollen der Defence Intelligence Agency (DIA) aus dem Tatzeitraum, schließlich die Mitgliedschaft von Michèle Kiesewetters Zugführer sowie eines Ermittlers beim Ku-Klux-Klan (KKK) machen diesen Todesfall zu einem der spannendsten Recherche-Sujets im Europa des jungen einundzwanzigsten Jahrhunderts.

Für zusätzliche Spannung haben im Frühjahr 2015 die beiden Todesfälle eines erklärten Zeugen und dessen Ex-Freundin gesorgt. Beide standen quasi nur Stunden vor einer - möglicherweise - entscheidenden Aussage. Pikanterweise datiert der Tod des 21-jährigen Florian Heilig vom 16. September 2013; erst die entschiedene Einlassung der Eltern vor dem NSU-Untersuchungsausschuss Ende Februar 2015 hat die ursprünglich von Ermittlerseite angenommene Suizidversion seines Todes erschüttert und anderthalb Jahre nach Florians Tod zu neuen Ermittlungen geführt.

Im Februar 2016 verstarb nun Sascha W. (31), der Verlobte von Melissa M., Ex-Freundin von Florian H. aus Kraichtal, wo im Übrigen alle drei zuhause waren.

Die bereits zu Beginn 2015, im achten Jahr der Ermittlungen, massiv gewachsene öffentliche Sichtbarkeit macht nahezu vergessen, mit welch unfassbaren Pannen die ersten Ermittlungen in diesem Todesfall ins öffentliche Bewußtsein geraten waren.

"Im Fall Kiesewetter kann man ein paar Dinge relativ deutlich sehen: Es gibt eine auffallende (wenn auch nicht direkte) Täter-Opfer-Beziehung. Beispielsweise kommt Frau Kiesewetter aus der selben Gegend wie die Täter und ihr Onkel arbeitet beim Staatsschutz und hat gegen Thüringer Neonazis ermittelt. Es gibt also viele Bezüge, von denen man sich vorstellen könnte, dass die Tat kein reiner Zufall war." (Stefan Aust am 22. Juni 2014 im Interview zu Heimatschutz, s.u. "Links")

Lokalpresse bis Frühjahr 2015 und Follow-Up 2016

Erscheinungsdatum/-zeit	Titel	Leitsatz	Weblink
24. Februar 2016	NSU-Ausschuss im Blickpunkt Nik Sakellariou berichtet über seine Arbeit als Obmann	PM Der Haller SPD-Landtagsabgeordnete Nikolaos Sakellariou berichtet am heutigen Mittwoch, 24. Februar, um 19 Uhr im Alten Schlachthaus (Haalstraße 9) in Hall über seine Arbeit als Obmann des NSU-Untersuchungsausschusses.	[1]
17. Februar 2016 - 18:00	Der Fall Florian Heilig	Franz Feyder, Sven Ullenbruch, Michael Weißenborn Der Neonazi-Aussteiger Florian Heilig prahlte, er wisse, wer die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen und die Dönermorde begangen hätte. Die beiden Schwesterschülerinnen, denen sich Heilig offenbarte, hat Baden-Württembergs NSU-Untersuchungsausschuss nicht einmal vernommen.	[2]
17. Februar 2016 - 13:44	Ein weiterer Toter im NSU-Komplex	Sven Ullenbruch Der Verlobte der Ex-Freundin Florian Heiligs hat sich das Leben genommen. Seine Lebensgefährtin war im vergangenen Jahr verstorben.	[3]
17. Februar 2016 - 12:33	Auch ihr Freund lebt nicht mehr	red/lsw Vor einem Jahr war eine 20-jährige Zeugin im NSU-Prozess überraschend verstorben, nun ist auch der Freund der Frau tot. Die Polizei geht von einer Selbsttötung des 31-Jährigen aus.	[4]
23. April 2015 05:30	Ein Hakenkreuz für den linken Oberarm	Sven Ullenbruch und Franz Feyder Hakenkreuz-Tätowierungen für den Nachwuchs, Waffen für den Neonazi-Trupp „Standarte Württemberg“: Ein 26-jähriger Ilsfelder versorgt Rechtsextremisten mutmaßlich mit beidem. In der Szene gilt Ulrich S. als Mann fürs Grobe - und das nicht von ungefähr.	[5]
21. April 2015	NSU-Ausschuss befasst sich mit Feuertod des Arthur C. - Erste Bilanz zum Fall Florian H.	THUMILAN Zwei junge Menschen, die in NSU-Ermittlungen eine Rolle spielen, verbrennen in Autos. Bei Florian H. sind sich die Parlamentarier nahezu sicher, dass es Suizid war. Bei Arthur C. aber bleiben große Zweifel.	[6]
20. April 2015 - 19:14	Zweifel an der Existenz der „Neoschutzstaffel“	Von Reiner Ruf Im NSU-Ausschuss des Landtags wachsen die Zweifel, ob es die gefährliche Neoschutzstaffel tatsächlich gibt, über die sich Florian H. in Prahlereien erging. Es wäre nicht das einzige Märchen.	[7]
20. April 2015 11:43	Bislang keine Beweise für NSS-Existenz	SIR/dpa - Der NSU-Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg hat am Montag seine Arbeit fortgesetzt. Ein früherer Bekannter des ehemaligen Neonazis Florian H. wurde befragt. Der Ausschuss will die Existenz und Bedeutung einer rechtsextremen "Neoschutzstaffel" (NSS) klären.	[8]
20. April 2015, 11:32 Update am 20. April 2015, 11:32	NSU-Ausschuss setzt Arbeit mit Nachforschungen zur „NSS“ fort	Stuttgart - Mit der Befragung eines früheren Bekannten des ehemaligen Neonazis Florian H. hat der NSU-Untersuchungsausschuss am Montag seine Arbeit fortgesetzt.	[9]
20. April 2015, 06:00	NSU-Ausschuss geht Hinweisen auf rechtsextreme "Neoschutzstaffel" nach	Hatte der rechtsterroristische NSU im Raum Heilbronn vielleicht doch militante Unterstützer? Der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag prüft nun Hinweise auf eine ominöse "Neoschutzstaffel"	[10]
20. April 2015	Gab es eine rechtsextreme «Neoschutzstaffel» im Raum Heilbronn?	Stuttgart (dpa/lsw) - Der NSU-Untersuchungsausschuss geht am Montag (9.30 Uhr) Hinweisen auf eine rechtsextreme «Neoschutzstaffel» (NSS) im Raum Heilbronn nach. Der frühere Neonazi Florian H. hatte den Ermittlern von so einer Vereinigung berichtet und einen Mann mit Spitznamen «Matze» als Mitglied benannt.	[11]
20. April 2015	Verfahren gegen drei Polizisten im Fall Florian H.	LSW - Wegen möglicher Versäumnisse bei den Ermittlungen im Fall des toten Neonazis Florian H. laufen Disziplinarverfahren gegen drei Polizisten. Das bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums in Stuttgart. Florian H. war im Herbst 2013 in einem brennenden Wagen in Stuttgart gestorben.	[12]
20. April 2015	NSU-Ausschuss: Bislang keine Beweise für gefährliche NSS	dpa - Der NSU-Untersuchungsausschuss hat bislang keine belastbaren Beweise für eine gefährliche, rechtsextreme Organisation namens "Neoschutzstaffel" (NSS) im Raum Heilbronn.	[13]
19. April 2015, 14:38 Update am 19. April 2015, 14:40	Disziplinarverfahren gegen drei Polizisten im Fall Florian H.	Stuttgart - Wegen möglicher Versäumnisse bei den Ermittlungen im Fall des toten Neonazis Florian H. laufen Disziplinarverfahren gegen drei Polizisten. Das bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.	[14]
19. April 2015 - 08:17	Was ist die "Neoschutzstaffel"?	SIR/dpa - Der Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags prüft Hinweise auf eine ominöse „Neoschutzstaffel“, die im Raum Heilbronn aktiv gewesen sein soll. Hatte der NSU militante Unterstützer?	[15]
17. April 2015 14:30	Gänsehaut im Gerichtssaal	Franz Feyder Lange hat sich das Land Baden-Württemberg schwer damit getan aufzuklären, wer den beiden jungen Polizisten Martin Arnold und Michèle Kiesewetter in den Kopf schoss und warum. Seit Januar recherchieren jetzt Abgeordnete des NSU-Untersuchungsausschusses zu diesen Fragen. Und fördern Erstaunliches, ja Unbegreifliches zutage, meint unser Kommentator Franz Feyder.	[16]
17. April 2015 13:30	Spurensuche im Gasthof	Franz Feyder 2007 ist Michèle Kiesewetter in Heilbronn ermordet worden. War die aus Thüringen stammende Polizistin ein Zufallsopfer des Nationalsozia­listischen Untergrunds (NSU)?	[17]
17. April 2015 12:30	Ein Mord, der Rätsel aufgibt	Franz Feyder Die Aufklärung der Umtriebe des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wirft immer neue Fragen auf, auch im Fall der ermordeten Polizisten Michèle Kiesewetter – wir geben Antworten.	[18]
14. April 2015	Waffen in der Plastiktüte	Stuttgart - Eine Zeugin mit brisanten Informantionen sagte gestern unter Ausschuss der Öffentlichkeit vor dem NSU-Ausschuss aus: Sie war eine Freundin von Florian H. Die SÜDWEST PRESSE konnte mit ihr sprechen.	[19]
13. April 2015, 16:11 Update am 13. April 2015, 16:12	Staatsschutz sieht keine feste rechte Szene in Heilbronn	Stuttgart (dpa/lsw) - Die Polizei sieht in Heilbronn keine Strukturen einer festen, rechten Szene. Ein Beamter des dortigen Staatsschutzes sagte am Montag im NSU-Ausschuss im Landtag, es gebe zwar Personen, die dem «rechtspopulistischen» Spektrum zuzurechnen seien. Aber die seien nicht so vernetzt, dass sie sich regelmäßig zu festen Zeitpunkten träfen.	[20]
13. April 2015	Eindruck nachlässiger Polizeiarbeit verfestigt sich im NSU-Ausschuss	Stuttgart - Ein Ex-Neonazi stirbt an dem Tag, an dem er bei der Polizei im Zusammenhang mit dem NSU aussagen sollte. Die ermittelnden Beamten sehen den brisanten Hintergrund nicht. Die Aussagen einer Zeugin könnten weitreichende Folgen haben - wenn sie denn stimmen.	[21]
10. April 2015, 07:17 Update am 10. April 2015, 07:42	CDU-Politiker Binninger hält neuen NSU-Ausschuss für denkbar	Von Bettina Grachtrup, dpa Stuttgart/Berlin/Region - War die Polizistin Kiesewetter ein Zufallsopfer des NSU? Agierten die Rechtsterroristen wirklich nur zu dritt? Sollte es dazu neue Erkenntnisse geben, sieht CDU-Politiker Binninger einen neuen Untersuchungsausschuss auf den Bundestag zukommen.	[22]
10. April 2015	Disziplinarverfahren gegen Polizisten im Fall Florian H.	Stuttgart - Mindestens ein Ermittler bekommt intern Ärger, weil er im Fall des toten NSU-Zeugen Florian H. nicht sorgfältig gearbeitet haben soll. Gegen einen Polizisten sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, berichtet die "Schwäbische Zeitung" (Samstag).	[23]
02. April 2015, 16:31 Update am 02. April 2015, 16:33	CDU will Innenminister Gall zum Fall Florian H. hören	Stuttgart (dpa/lsw) Angesichts der offensichtlichen Polizeipannen im Fall des früheren Neonazis Florian H. will die CDU Innenminister Reinhold Gall (SPD) befragen. CDU-Innenexperte Thomas Blenke bat am Donnerstag per Schreiben darum, den Punkt auf die nächste Sitzung des Innenausschusses am 22. April zu setzen.	[24]
01. April 2015, 06:00	Wollten bis zu 20 Polizisten in den rassistischen Ku Klux Klan eintreten?	Von Julia Giertz und Bettina Grachtrup Bis zu 20 Beamte aus Baden-Württemberg sollen sich um Aufnahme in den rassistischen Geheimbund bemüht haben - Innenminister gerät unter Druck	[25]
31. März 2015, 20:36 Update am 31. März 2015, 20:36	Polizisten beim Ku Klux Klan?	Von Julia Giertz und Bettina Grachtrup, dpa Stuttgart Immer neue Aspekte des NSU-Komplexes tauchen auf und erhitzen die Gemüter. Details über die Anziehungskraft des Ku Klux Klans auf Polizisten bringen Innenminister Reinhold Gall in Bedrängnis.	[26]
31. März 2015, 13:11 Update am 31. März 2015, 16:33	NSU-Ausschuss bekommt weitere Gegenstände im Fall Florian H.	Stuttgart Der NSU-Untersuchungsausschuss hat weiteres Beweismaterial im Fall Florian H. bekommen. Die Familie des Verstorbenen habe dem Landtagsgremium am Montag unter anderem einen Computer, zwei Handys sowie einen Speicherstick übergeben.	[27]
31. März 2015, 06:00	20-Jährige stirbt nach Motorradunfall: Zusammenhang mit NSU-Mordserie?	Von Julia Giertz Der Tod eines "sympathischen Mädchens" schockt NSU-Ausschuss - Laut Obduktion keine Fremdeinwirkung - Weitere Tests angeordnet	[28]
31. März 2015	Leiche wird auf Gift untersucht	Karlsruhe - Ein weiterer Zeuge im NSU-Komplex stirbt: Melisa M.. Fremdverschulden sei auszuschließen, teilen die Ermittler mit. Dennoch soll der Leichnam auf Medikamente und Gifte untersucht werden.	[29]
31. März 2015	Polizisten beim Ku Klux Klan?	Stuttgart. Innenminister Reinhold Gall (SPD) gerät wegen des NSU-Komplexes unter Druck: Sowohl die Gewerkschaft der Polizei als auch die Türkische Gemeinde Deutschlands verlangten lückenlose Aufklärung. Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Rüdiger Seidenspinner, forderte Gall auf, einem Bericht über das Interesse mehrerer Polizisten für den rassistischen Ku Klux Klan (KKK) nachzugehen.	[30]
30. März 2015, 18:30	Bis zu 20 Polizisten wollten in Ku-Klux-Klan	Franz Feyder Ein Stuttgarter Polizistenehepaar interessierte sich 2001 für den rassistischen Geheimbund und traf sich mit dessen Gründer. Der gibt an, dass weit aus mehr Polizisten an einer Mitgliedschaft im Ku-Klux-Klan interessiert waren.	[31]
30. März 2015, 18:04 Update am 30. März 2015, 18:06	Tote Zeugin: Ermittlungen gehen in die Tiefe	Karlsruhe/Heilbronn Es wird immer mysteriöser: Der plötzliche Tod einer Zeugin zur NSU-Mordserie lässt Gerüchte ins Kraut sprießen. Die zuletzt heftig kritisierten Behörden wollen sich diesmal nichts vorwerfen lassen.	[32]
30. März 2015, 16:31 Update am 30. März 2015, 16:33	Staatsanwalt zu Tod von NSU-Zeugin: «Sind uns der Brisanz bewusst»	Karlsruhe (dpa/lsw) Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat nach dem vorläufigen Obduktionsergebnis weitere Analysen der Leiche einer Zeugin im Stuttgarter NSU-Untersuchungsausschuss angeordnet. Zwar hatten die Behörden am Montag mitgeteilt, die Frau sei an einer Lungenembolie gestorben.	[33]
30. März 2015, 16:22 Update am 30. März 2015, 16:24	Obduktion: Zeugin des NSU-Ausschusses erlag Lungenembolie	Karlsruhe/Stuttgart (dpa) Knapp vier Wochen nach ihrer Zeugenaussage im Stuttgarter NSU-Ausschuss stirbt eine junge Frau unter rätselhaften Umständen. Laut Obduktion soll es eine Lungenembolie gewesen sein. Diesmal glaubt die Politik den Ermittlern - dennoch bleiben Fragezeichen.	[34]
30. März 2015, 16:07 Update am 30. März 2015, 16:12	Weitere Untersuchungen zum Tod einer Zeugin des NSU-Ausschusses	Karlsruhe (dpa) Nach dem überraschenden Tod einer Zeugin im Stuttgarter NSU-Untersuchungsausschuss wollen die Ermittler alle Zweifel an der Todesursache ausräumen. Nach der Obduktion, die keine Hinweise auf ein Fremdverschulden am Tod der 20-Jährigen ergab,	[35]
30. März 2015, 16:07	Weitere Untersuchungen zum Tod einer Zeugin des NSU-Ausschusses	Karlsruhe (dpa) - Nach dem überraschenden Tod einer Zeugin im Stuttgarter NSU-Untersuchungsausschuss wollen die Ermittler alle Zweifel an der Todesursache ausräumen. Nach der Obduktion, die keine Hinweise auf ein Fremdverschulden am Tod der 20-Jährigen ergab, ordnete die Staatsanwaltschaft weitere Untersuchungen an. Bei der Toten handelt es sich um eine Ex-Freundin von einem ehemaligen Neonazi, der im Herbst 2013 in einem Wagen in Stuttgart verbrannt war. Er soll gewusst haben, wer die Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn getötet hatte.	[36]
30. März 2015, 12:21 Update am 30. März 2015, 12:21	Staatsanwalt zu Tod von NSU-Zeugin: «Sind uns der Brisanz bewusst»	Karlsruhe (dpa/lsw) Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat nach dem vorläufigen Obduktionsergebnis weitere Analysen der Leiche einer Zeugin im Stuttgarter NSU-Untersuchungsausschuss angeordnet. Zwar hatten die Behörden am Montag mitgeteilt, die Frau sei an einer Lungenembolie gestorben.	[37]
30. März 2015, 10:52 Update am 30. März 2015, 10:54	Obduktion: Zeugin im NSU-Untersuchungsausschuss erlag Lungenembolie	Karlsruhe (dpa) Nach dem überraschenden Tod einer Zeugin im Stuttgarter NSU-Untersuchungsausschuss hat die Obduktion nach Angaben der Polizei keine Hinweise auf ein Fremdverschulden ergeben.	[38]
30. März 2015, 10:09	Obduktion: Zeugin im NSU-Untersuchungsausschuss erlag Lungenembolie	Karlsruhe (dpa) - Nach dem überraschenden Tod einer Zeugin im Stuttgarter NSU-Untersuchungsausschuss hat die Obduktion nach Angaben der Polizei keine Hinweise auf ein Fremdverschulden ergeben. Die 20 Jahre alte Frau sei an den Folgen einer Lungenembolie gestorben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Karlsruhe mit. Bei der Toten handelt es sich um eine Ex-Freundin von Florian H., einem ehemaligen Neonazi. Er war im Herbst 2013 in einem Wagen in Stuttgart verbrannt. Florian H. soll gewusst haben, wer die Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn getötet hatte.	[39]
30. März 2015, 08:03	Obduktion: Zeugin des NSU-Ausschusses erlag Lungenembolie	Karlsruhe/Stuttgart (dpa) - Nach dem überraschenden Tod einer Zeugin im Stuttgarter NSU-Untersuchungsausschuss wollen die Ermittler alle Zweifel an der Todesursache ausräumen.	[40]
30. März 2015	NSU - Ausschuss: Zu viele offene Fragen	Ulm - Akribisch Akten geprüft, nachermittelt, alle Zweifel beiseite geräumt: Innenminister Reinhold Gall (SPD) lobt im Februar 2014 den Bericht der Ermittlungsgruppe "Umfeld". Ein Leitartikel von Thumilan Selvakumaran über den NSU-Ausschuss.	[41]
29. März 2015, 20:03	Zeugin im Stuttgarter NSU-Untersuchungsausschuss tot	Stuttgart (dpa) - Eine 20-jährige Frau, die Anfang des Monats als Zeugin im NSU-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags ausgesagt hatte, ist aus zunächst ungeklärter Ursache gestorben.	[42]
29. März 2015, 20:00	Zeugin im NSU-Untersuchungsausschuss tot gefunden - Obduktion angekündigt	Eine Zeugin im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags ist am Samstag aus noch bislang ungeklärter Ursache gestorben.	[43]
27. März 2015, 17:34 Update am 30. März 2015, 14:22	Was dürfen Agenten?	Von Eric Leimann V-Männer gehören zu den schillerndsten Figuren des Rechtsstaates - sofern man die in einer Grauzone operierenden "Doppelagenten" überhaupt selbigem zuordnen will. Der Journalist Clemens Riha holte für seine Dokumentation einige von ihnen vor die Kamera.	[44]
26. März 2015, 17:36 Update am 26. März 2015, 18:12	NSU-Ausschuss und Ermittler kooperieren im Fall Florian H.	Stuttgart/Region Der NSU-Untersuchungsausschuss, Polizei und Staatsanwaltschaft wollen bei den Ermittlungen im Fall des möglichen NSU-Zeugen Florian H. kooperieren. Beweise bleiben mit Ausnahme von Waffen in den Händen des Landtagsgremiums.	[45]
26. März 2015, 08:32 Update am 26. März 2015, 08:33	NSU-Prozess: Gericht befragt Opfer	München (dpa) Im Münchener NSU-Prozess will das Oberlandesgericht heute mehrere überlebende Opfer der Terroristen als Zeugen anhören. Unter ihnen sind Anwohner der Kölner Keupstraße, die den Nagelbombenanschlag im Jahr 2004 erlebten.	[46]
26. März 2015, 07:00 Update am 26. März 2015, 07:35	NSU-Ausschuss will Umgang mit brisantem Beweismaterial klären	Stuttgart/Region Der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag will heute den Umgang mit brisantem Beweismaterial klären. Es geht um Beweisstücke, die die Familie des früheren Neonazi und möglichen NSU-Zeugen Florian H. dem Ausschuss übergeben hat.	[47]
26. März 2015, 04:57 Update am 26. März 2015, 04:57	NSU-Prozess: Gericht befragt Opfer der Terroristen	München (dpa) Im Münchener NSU-Prozess will das Oberlandesgericht heute mehrere überlebende Opfer der Terroristen als Zeugen anhören. Unter ihnen sind Anwohner der Kölner Keupstraße, die den Nagelbombenanschlag im Jahr 2004 erlebten.	[48]
26. März 2015, 03:21 Update am 26. März 2015, 03:21	NSU-Ausschuss will Umgang mit brisantem Beweismaterial klären	Stuttgart (dpa/lsw) Der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag will heute den Umgang mit brisantem Beweismaterial klären. Es geht um Beweisstücke, die die Familie des früheren Neonazi und möglichen NSU-Zeugen Florian H. dem Ausschuss übergeben hat.	[49]
25. März 2015, 13:29 Update am 25. März 2015, 13:35	NSU-Ausschuss will Umgang mit Beweismaterial klären	Stuttgart Der Umgang mit Beweismaterial stellt den NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag vor schwierige Fragen.	[50]
25. März 2015, 10:47 Update am 25. März 2015, 10:48	Kabinett bringt Verfassungsschutzreform auf den Weg	Berlin (dpa) Als Konsequenz aus dem Ermittlungsdesaster im Fall der rechten Terrorzelle NSU will die Bundesregierung die Kooperation der Verfassungsschützer in Bund und Ländern verbessern.	[51]
25. März 2015, 02:12 Update am 25. März 2015, 02:12	Geheimdienstkontrolleur unzufrieden mit Verfassungsschutzreform	Berlin (dpa) Die Verfassungsschutzreform der Bundesregierung geht dem Vorsitzenden des Geheimdienst-Kontrollgremiums im Bundestag, André Hahn, nicht weit genug. «Der Bund sollte Thüringen folgen und die V-Leute schnellstmöglich abschalten», sagte der Linke-Politiker der dpa.	[52]
24. März 2015, 20:53 Update am 24. März 2015, 20:56	CDU: Minister Stickelberger und Gall in NSU-Ausschuss einladen	Stuttgart/Heilbronn Nach der Polizeipanne im Fall des mutmaßlichen NSU-Zeugen Florian H. will die CDU die zuständigen Minister in den NSU-Untersuchungsausschuss einladen.	[53]
24. März 2015, 18:00 Update am 24. März 2015, 18:03	CDU: Minister Stickelberger und Gall in NSU-Ausschuss einladen	Stuttgart (dpa/lsw) Nach der Polizeipanne im Fall des mutmaßlichen NSU-Zeugen Florian H. will die CDU die zuständigen Minister in den NSU-Untersuchungsausschuss einladen. «Wir sehen dringenden Abstimmungsbedarf zwischen dem Innenminister, dem Justizminister und dem Untersuchungsausschuss»,	[54]
24. März 2015, 15:00	CDU: Minister Stickelberger und Gall in NSU-Ausschuss einladen	Nach der Polizeipanne im Fall des mutmaßlichen NSU-Zeugen Florian H. will die CDU die zuständigen Minister in den NSU-Untersuchungsausschuss einladen.	[55]
24. März 2015, 14:00 Update am 24. März 2015, 14:03	Baden-Württemberg hält an V-Leuten fest	Stuttgart (dpa/lsw) Unverzichtbare Informanten oder vom Staat bezahlte Extremisten? Beim Thema V-Leute scheiden sich die Geister. Baden-Württemberg hält an solche Informanten der Geheimdienste fest - nicht aber Thüringen.	[56]
24. März 2015, 08:46 Update am 24. März 2015, 08:48	Bringt NSU-Aufarbeitung doch noch Licht in Kiesewetter-Mord?	Von Bettina Grachtrup, dpa Stuttgart Haben die Ermittler wirklich alles getan, um die Bezüge der Rechtsterroristen nach Baden-Württemberg und den Mord an der Polizistin Kiesewetter aufzuklären? Nach den ersten Sitzungen des NSU-Ausschusses in Stuttgart gibt es daran erhebliche Zweifel.	[57]
23. März 2015, 16:20 Update am 23. März 2015, 21:00	Staatsanwaltschaft rollt Fall um Florian H. wieder auf	Stuttgart/Heilbronn Es ist schier unglaublich, was ein Untersuchungsausschuss alles bewegen kann: Das mit den Aktivitäten des Terrortrios NSU befasste Gremium deckt schlampige Polizeiarbeit auf und liefert der Staatsanwaltschaft damit Grund für neue Ermittlungen.	[58]
23. März 2015, 16:00	Staatsanwaltschaft rollt Fall um toten NSU-Tippgeber wieder auf	Verfahren war im April 2014 eingestellt worden - Jetzt hat der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag jedoch neue Erkenntnisse zutage gefördert	[59]
18. März 2015, 18:57 Update am 18. März 2015, 18:58	NSU-Prozess: Zeuge redet sich um Kopf und Kragen	Von Christoph Lemmer, dpa München (dpa) Stundenlang berichtete ein Zeuge im NSU-Prozess über seine Erlebnisse in der Jugendclique von Beate Zschäpe und die Freundschaft zum Bruder des mitangeklagten Ralf Wohlleben. Wie sich dann herausstellt, hat er manches frei erfunden.	[60]
18. März 2015, 16:32 Update am 18. März 2015, 19:03	NSU-Ausschuss: Pistole und Machete in Auto von Ex-Neonazi gefunden	Von Bettina Grachtrup, dpa Stuttgart Überraschung im NSU-Ausschuss: Im ausgebrannten Wagen des toten Ex-Neonazis Florian H. finden sich eine Pistole und ein seit langem gesuchter Schlüsselbund. Eine weitere Panne der Sicherheitsbehörden?	[61]
18. März 2015, 08:59 Update am 18. März 2015, 09:08	NSU-Ausschuss legt weiteren Fahrplan fest	Stuttgart Der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag will heute seinen weiteren Fahrplan festlegen. In nicht-öffentlicher Sitzung will der Ausschuss beschließen, welche Zeugen weiter befragt werden sollen - auch zum Fall des Eppingers Florian H.	[62]
17. März 2015	Ausschuss: Beamter will 2003 Hinweise zum NSU bekommen haben	Stuttgart - Hatten die Behörden im Land bereits 2003 Hinweise auf die Existenz des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)? Ein einstiger Verfassungsschützer stützte gestern diese These. Seine Behörde bestreitet dies.	[63]
16. März 2015, 17:26 Update am 16. März 2015, 17:26	Ex-Verfassungsschützer bekam 2003 Hinweis auf den NSU	Stuttgart/Heilbronn Der baden-württembergische Verfassungsschutz hat nach Angaben eines früheren Mitarbeiters schon im Jahr 2003 einen Hinweis auf die rechtsterroristische Gruppe NSU bekommen.	[64]
16. März 2015, 13:40 Update am 16. März 2015, 13:43	Ex-Verfassungsschützer bekam angeblich 2003 Hinweis auf NSU	Von Bettina Grachtrup, dpa Stuttgart (dpa/lsw) 2003 bekam ein Geheimdienst-Mitarbeiter im Südwesten nach eigenen Worten einen Hinweis zum rechtsterroristischen NSU. Doch dem Tipp wurde keine Bedeutung beigemessen. Ein Fehler - wie sich heute zeigt.	[65]
16. März 2015	NSU-Ausschuss fördert neue Spuren zutage	Stuttgart - Der NSU-Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag kann erste Erfolge vorweisen: Seine Arbeit hat neue Hinweise zutage gefördert und dazu geführt, dass das Landeskriminalamt seine Ermittlungen in dem Komplex wiederaufnimmt.[]	[66]
16. März 2015	Frühe Hinweise übersehen	Der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag hat einen ersten Erfolg zu verzeichnen: Da er Akten zum Fall Florian H. angefordert hat, ist auch das LKA auf eine alte Spur aufmerksam geworden - und ermittelt.	[67]
15. März 2015, 12:18 Update am 16. März 2015, 07:43	Bedeutender NSU-Zeuge oder unwichtiger Szene-Aussteiger?	Von Daniel Stahl Stuttgart/Heilbronn Ein junger Mann mit Spitznamen "Matze" aus Neuenstein rückt als möglicher Zeuge in den Fokus des NSU-Untersuchungsausschusses. Er könnte mehr wissen über rechte Gruppierungen. Andere halten das für "konstruiert".	[68]
15. März 2015, 10:40 Update am 18. März 2015, 08:42	Polizistenmord: Neue Hoffnung auf Aufklärung	Stuttgart/Heilbronn Nach den neuesten Erkenntnissen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss hat CDU-Landeschef Thomas Strobl wieder Hoffnung, dass der Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter in Heilbronn doch noch vollständig aufgeklärt wird.	[69]
15. März 2015 - 10:02	Strobl hofft auf Aufklärung	Von SIR/dpa CDU-Landeschef Thomas Strobl hofft inständig darauf, dass der Mordfall an der Heilbronner Polizistin Kiesewetter aufgeklärt wird.	[70]
14. März 2015, 16:10 Update am 14. März 2015, 16:13	Drexler: Toter Aussteiger aus rechter Szene war kein Aufschneider	Stuttgart (dpa/lsw) Die Polizei hat bei ihren Ermittlungen zum Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter zu Unrecht den Informationen eines Aussteigers aus der rechten Szene keine Bedeutung beigemessen.	[71]
14. März 2015, 13:20 Update am 14. März 2015, 13:22	Zeitung: Rechtsextreme «Neoschutzstaffel» existiert wohl doch	Stuttgart (dpa/lsw) Der NSU-Untersuchungsausschuss im Südwesten macht Hoffnung: Gibt es doch noch eine Antwort auf die Frage, mit wem das Terrortrio in Baden-Württemberg gemeinsame Sache machte? Womöglich gibt es sogar eine bisher unbekannte «Neoschutzstaffel» von Neonazis.	[72]
13. März 2015, 20:41 Update am 19. März 2015, 18:38	Fall Florian H.: Polizei identifiziert Rechtsextremen	Von Bettina Grachtrup Stuttgart/Heilbronn Der NSU-Untersuchungsausschuss ist um eine kleine Erkenntnis reicher: Ein Rechtsextremer namens „Matze“ ist identifiziert. Von einem rechtsextremen Treffen in Öhringen ist außerdem die Rede.	[73]
13. März 2015, 14:10 Update am 13. März 2015, 14:12	Nach Aussage im NSU-Ausschuss: Polizei identifiziert «Matze»	Stuttgart (dpa/lsw) In die Ermittlungen zur rechtsextremen Szene in Baden-Württemberg ist doch noch einmal Bewegung gekommen. Im Zuge des NSU-Untersuchungsausschusses hat die Polizei eine bislang unbekannte Person aus dem rechtsextremen Umfeld jüngst identifiziert.	[74]
11. März 2015, 16:46 Update am 11. März 2015, 16:48	Stärkere Kontrolle des Verfassungsschutzes	Stuttgart Der Verfassungsschutz im Südwesten wird künftig stärker vom Landtag kontrolliert. Als letztes Bundesland führt nun auch Baden-Württemberg ein eigenständiges parlamentarisches Kontrollgremium für den Geheimdienst ein.	[75]
11. März 2015, 02:20 Update am 11. März 2015, 02:21	Eigenes Kontrollgremium im Landtag für den Verfassungsschutz?	Stuttgart (dpa/lsw) Der baden-württembergische Verfassungsschutz muss sich voraussichtlich auf eine stärkere Kontrolle durch den Landtag einstellen. Heute kommt eine gemeinsame Arbeitsgruppe der vier Landtagsfraktionen wieder zusammen, um über das Thema zu beraten. Im Anschluss ist eine Pressekonferenz geplant.	[76]
11. März 2015	NSU-Ausschuss: Von Kontakten zum Ku-Klux-Klan nichts gewusst?	Ein Polizist mit Kontakten zum Ku-Klux-Klan ermittelte im Fall Florian H.. Er selbst sei aber nie in der Szene aktiv gewesen, betonte er im NSU-Ausschuss.	[77]
10. März 2015	NSU: War Bedrohung von Rechten das Motiv für Suizid von Florian H.?	Die Hintergründe des Todes von Florian H. beschäftigten erneut den NSU-Untersuchungsausschuss. Die Abgeordneten gehen von Suizid aus - nicht aus Liebeskummer sondern wegen Bedrohung von Rechts.	[78]
09. März 2015, 19:45 Update am 12. März 2015, 18:35	Zweifel im NSU-Ausschuss an Polizeiarbeit	Stuttgart/Region Ein Aussteiger aus der rechten Szene und Tippgeber für den NSU-Mord an der Polizistin Kiesewetter soll sich selbst getötet haben - davon ist die Polizei überzeugt. Die Familie von Florian H. sieht das anders.	[79]
09. März 2015, 16:10 Update am 09. März 2015, 16:12	NSU-Ausschuss: Polizei geht von Suizid des Aussteigers aus	Stuttgart (dpa/lsw) Ein Aussteiger aus der rechten Szene und Tippgeber für den NSU-Mord an der Polizistin Kiesewetter soll sich selbst getötet haben - davon ist die Polizei überzeugt. Die Familie von Florian H. sieht das anders.	[80]
09. März 2015, 13:30 Update am 09. März 2015, 13:33	Florian H.: Ermittler uneinig über Durchsuchungsbeschluss	Stuttgart (dpa/lsw) Die Polizei in Stuttgart wollte nach dem Tod eines 21-jährigen Aussteigers aus der rechten Szene einen Durchsuchungsbeschluss für dessen Zimmer - die Staatsanwaltschaft lehnte dies aber ab.	[81]
09. März 2015	Ermittler bekräftigt Suizid von Nazi-Aussteiger - Zweifel an Ermittlungen bleiben	Baden-Württemberg. Hat die Polizei im Fall Florian H. wirklich alles richtig gemacht? Erhebliche Zweifel sind daran am Montag im Untersuchungsausschuss zum rechtsterroristischen NSU aufgekommen. Die Polizisten, die in der rechten Szene ermittelten, fühlten sich für den Tod des 21-Jährigen nicht zuständig. Die Suche nach einem Motiv für den vermuteten Suizid war nachrangig. Und einige offene Punkte ließen die Ermittler unbeantwortet – wie etwa zu dem vermissten Schlüsselbund von Florians Wagen. Im NSU-Ausschuss wurde deutlich, wie schnell sich Polizei und Staatsanwalt beim Feuertod des 21-Jährigen im September 2013 auf eine Selbsttötung festgelegt haben.	[82]
07. März 2015, 13:00 Update am 07. März 2015, 13:03	Ermittler im Kiesewetter-Mord hatte Kontakte zu Ku-Klux-Klan	Ulm/Heilbronn (dpa/lsw) Ein Ermittler im Fall der mutmaßlich vom NSU getöteten Polizistin Michèle Kiesewetter hat einem Medienbericht zufolge früher Kontakte zum rassistischen Geheimbund Ku-Klux-Klan gehabt.	[83]
07. März 2015, 10:49 Update am 09. März 2015, 14:28	Ermittler im Kiesewetter-Mord hatte Kontakte zu Ku-Klux-Klan	Heilbronn/Ulm In ihrer Samstagsausgabe berichtet die Südwest Presse, dass ein Ermittler im Fall der mutmaßlich vom „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) getöteten Polizistin Michèle Kieswetter früher Kontakte zum rassistischen Geheimbund Ku-Klux-Klan gehabt hat.	[84]
07. März 2015	Ermittler im Kiesewetter-Mord hatte Kontakte zu Ku-Klux-Klan	Ulm/Heilbronn - Ein Ermittler im Fall der mutmaßlich vom NSU getöteten Polizistin Michèle Kiesewetter hat einem Medienbericht zufolge früher Kontakte zum rassistischen Geheimbund Ku-Klux-Klan gehabt.	[85]
04. März 2015, 05:37 Update am 04. März 2015, 05:38	Sachsens Verfassungsschutzchef soll im NSU-Prozess aussagen	München (dpa) Der sächsische Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath soll heute als Zeuge im NSU-Prozess aussagen. Er war in den 90er Jahren Beamter des brandenburgischen Verfassungsschutzes und führte den V-Mann «Piatto».	[86]
03. März 2015, 12:42 Update am 03. März 2015, 12:44	Neonazi-Demonstration beim NSU-Prozess	München (dpa) Zum ersten Mal seit Beginn des NSU-Prozesses im Mai 2013 haben Neonazis vor dem Gericht demonstriert. Einem Dutzend Rechtsextremisten standen vor dem Münchner Oberlandesgericht rund 50 überwiegend linke Gegendemonstranten gegenüber.	[87]
02. März 2015, 18:18 Update am 12. März 2015, 18:38	Familie von Florian H. weist auf Ungereimtheiten hin	Stuttgart/Heilbronn Florian H. starb im September 2013 in einem brennenden Wagen. Anders als die Ermittler glaubt seine Familie nicht an einen Suizid. Wusste der 21-Jährige zu viel über die Ermordung der Polizistin Kiesewetter? Zudem gibt es die Andeutung über ein Leck bei der Heilbronner Polizei.	[88]
02. März 2015, 14:30 Update am 02. März 2015, 14:32	NSU-Ausschuss zu Wasn-Siuzid: Vorwürfe gegen die Polizei	Stuttgart (dpa/lsw) Florian H. starb im September 2013 in einem brennenden Wagen. Seine Familie glaubt nicht an einen Suizid. Wusste der 21-Jährige zu viel über die Ermordung der Polizistin Kiesewetter in Heilbronn durch rechtsextreme Terroristen?	[89]
02. März 2015, 11:50 Update am 02. März 2015, 11:53	Vorwürfe gegen die Polizei nach Selbsttötung auf dem Wasen	Stuttgart (dpa/lsw) Im NSU-Untersuchungsausschuss hat der Vater eines jungen Mannes, der sich in Stuttgart mutmaßlich selbst getötet hat, der Polizei schwere Vorwürfe gemacht. Die Beamten seien von Anfang an von einem Suizid ausgegangen und hätten diese These nie wieder infrage gestellt, sagte der Vater von Florian H. am Montag vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags in Stuttgart.	[90]
02. März 2015, 07:00 Update am 02. März 2015, 07:02	FDP-Politiker Wolff beklagt Ermittlungspannen im Fall Kiesewetter	Stuttgart (dpa/lsw) War es wirklich Suizid? Der NSU-Ausschuss im Landtag beschäftigt sich mit dem Tod eines jungen Mannes, der offensichtlich Stress mit der rechten Szene und den Ermittler gleichermaßen hatte.	[91]
28. Februar 2015, 10:40 Update am 28. Februar 2015, 10:41	NSU-Ausschuss hinterfragt ominösen Selbstmord auf dem Wasen	Stuttgart (dpa/lsw) Die mutmaßliche Selbstverbrennung eines jungen Mannes auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart beschäftigt ab Montag den NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag. Nach den offiziellen Ermittlungen handelt es sich um einen Selbstmord.	[92]
24. Februar 2015, 17:57 Update am 24. Februar 2015, 18:02	Bouffier weist Vorwürfe zu Kasseler NSU-Mord zurück	Wiesbaden/München (dpa) Zwei Tage lang hat Schwarz-Grün in Hessen zu neuen NSU-Vorwürfen geschwiegen. Nun findet man den unerwünschten U-Ausschuss gut. Regierungschef Bouffier will vor Gericht bezeugen, dass er nichts zu verbergen hat.	[93]
24. Februar 2015, 14:52 Update am 24. Februar 2015, 14:53	Bouffier weist Vorwürfe zu Kasseler NSU-Mord zurück	Wiesbaden (dpa) Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe Ermittlungen nach dem NSU-Mord in Kassel 2006 behindert. «Ich habe nichts zu verbergen», sagte Bouffier.	[94]
17. Februar 2015, 06:00	NSU-Ausschuss: Abgeordnete fragen, Journalisten antworten	Von Roland Muschel, RNZ Stuttgart Rollentausch im NSU-Untersuchungsausschuss: Das Gremium hatte vier Journalisten als Sachverständige geladen, alles ausgewiesene Kenner der Materie	[95]
04. Februar 2015, 15:00	«Sie lieben uns hier» - Besuch im Hauptquartier des Ku-Klux-Klans	Von Johannes Schmitt-Tegge Eine gefühlte Unendlichkeit lehrte der rassistische Ku-Klux-Klan schwarze Amerikaner das Fürchten. Der mystische Geheimbund ist Splittergruppen gewichen, in Arkansas predigt ein KKK-Führer Nächstenliebe. Doch der Klan bleibt gefährlich.	[96]
26. Januar 2015, 17:21 Update am 26. Januar 2015, 17:24	NSU-Ausschuss: Politiker bezweifeln Zufall bei Kiesewetter-Mord	Von Stefanie Järkel, dpa Stuttgart/Heilbronn Warum die Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn sterben musste, ist bis heute unklar. Ein Zufallsopfer? Bundestagsabgeordnete zweifeln daran und sehen dringenden Nachholbedarf bei der Aufklärung.	[97]
26. Januar 2015	Mord an Polizistin Kiesewetter: Zweifel an einer Zufallstat	Im Landtags-Untersuchungsausschuss zur Terrorzelle NSU haben die Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger (CDU) und Eva Högl (SPD) die bisherige Arbeit von Ermittlungsbehörden in Zweifel gezogen. Die beiden früheren Obleute des NSU-Ausschusses im Bundestag gehen davon aus, dass die Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn gezielt vom NSU ermordet wurde. „Mich hat es nie überzeugt, dass sie ein Zufallsopfer ist“, sagte Högl am Montag im NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart.	[98]
24. Januar 2015, 06:00	Die erste Zeugenvernehmung im Fall Kiesewetter verlief zäh	Von Andreas Böhme, RNZ Stuttgart Der NSU-Untersuchungsausschuss hat große Fragen im Blick - Die erste Zeugenbefragung verlief jedoch zäh. Konflikte deuten sich an.	[99]
23. Januar 2015, 07:21	Rechte Szene: Klein, aber radikal	Von Daniel Stahl Region Die rechte Szene in Baden-Württemberg wird kleiner. Das ist das Ergebnis eines Berichts des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV). Für die Region Heilbronn gibt es von den Behörden keine ausführliche Bestandsaufnahme.	[100]
23. Januar 2015, 06:00	Aufklärung der NSU-Morde: "Das sind wir den Opfern schuldig"	Von Roland Muschel, RNZ Stuttgart Vor der ersten öffentlichen Tagung des NSU-Ausschusses spricht Grünen-Obmann Jürgen Filius im RNZ-Interview über die Erwartungen an die Aufklärer - Es müsse geschaut werdne, ob der Staat versagt habe	[101]
21. Januar 2015	NSU-Ausschusschef Drexler will parteipolitisches Gezänk verhindern	Stuttgart. Der Chef des NSU-Untersuchungsausschusses, Wolfgang Drexler (SPD), will parteipolitisches Gezänk von dem Gremium fernhalten. «Ich bin überzeugt, dass niemand einen Vorteil hat, wenn er versucht, sich mit dem Thema parteipolitisch zu profilieren», sagte er im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. «Wir gewinnen alle, wenn wir zusammenarbeiten.» Bislang habe der Ausschuss alle Beweisschlüsse einstimmig gefasst.	[102]
04. November 2014, 05:00	NSU-Ausschuss: Späte Chance zur Aufklärung	Von Roland Muschel, RNZ Stuttgart Vor drei Jahren flog der NSU auf - Im Südwesten beginnt die Untersuchung.	[103]
13. Oktober 2014 11:30	Willis Terror-Gesprächskreis	Franz Feyder Wenn ihre Minister wollen, dürfen Baden-Württembergs Fahnder freiwillig zum Thema NSU mit einer Arbeitsgruppe des Landtags sprechen. Genau das wollen die Ministerialen aber nicht.	[104]
11. September 2014, 06:00	Die rechtsextreme Szene im Land wird kleiner, aber radikaler	Von Roland Muschel, RNZ Stuttgart Das zeigen die Ergebnisse eines Regierungsberichts für die NSU-Enquete - In Baden-Württemberg sind demnach noch 1800 Rechtsradikale aktiv	[105]
14. Juli 2014 19:00	„Blut fließen lassen“	Franz Feyder und Sven Ullenbruch Aus der Haft schreibt der Göppinger Neonazi Larrass an seine braunen Kameraden: Er und sein Brieffreund Gerlach bauten rechte Netzwerke auf, die bereit seien, „den Abzug durch­zuziehen“ – er ist 2003 fest entschlossen, Polizisten zu ermorden – auch in Baden-Württemberg.	[106]
02. Juni 2014 - 13:30	Über das Versagen der Sicherheitsbehörden	Von Stefan Geiger Ein Buch über die NSU-Mordserie deckt die Strukturen der rechten Terrorszene besser auf als der Prozess. Denn trotz der großen Anzahl an Zeugen entsteht immer noch kein klares Bild von den Geschehnissen.	[107]
30. Januar 2014 - 14:35	Blutverschmierte Personen nach Polizistenmord gesehen	Von SIR/dpa Der Mord an zwei Polizisten in Heilbronn ist die wohl rätselhafteste Tat des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Mehrere Zeugen beschrieben blutverschmierte Menschen in der Nähe des Tatorts, doch das Bild bleibt voller Widersprüche.	[108]
22. Januar 2014 - 20:00	Die Zweifel kann keiner ausräumen	Von Stefan Geiger Die Glaubwürdigkeit der Ermittler im Heilbronner Mordfall ist angekratzt. Bis heute haben sie kein überzeugendes Motiv für die schockierende Bluttat der rechten Terrorbande NSU liefern können.	[109]
21. Januar 2014 18:38	Bahnarbeiter sah möglicherweise Terroristen vor Polizistenmord	SIR/dpa Auf einem Radweg an den Bahngleisen in Heilbronn seien ihm im April 2007 zwei Radfahrer aufgefallen, sagte ein 67-jähriger Bahnmitarbeiter am Dienstag im NSU-Prozess in München. Sie hätten Radfahrerkleidung und Helme getragen und sich angeregt unterhalten. Kurz danach wurde ein Attentat auf zwei Polizisten verübt.	[110]
21. Januar 2014 11:06	Rekonstruktion der Bluttat bleibt schwierig	Franz Feyder An diesem Dienstag und Mittwoch beschäftigen sich die Richter des Staatsschutzsenats weiter mit dem Mord an der Polizeimeisterin Michèle Kiesewetter. Lesen Sie hier unser Minutenprotokoll nach.	[111]
15. Januar 2014 07:00	Vor Gericht ist kein Platz für andere Theorien	Franz Feyder Vom kommenden Donnerstag an befragen die Richter des Münchener Oberlandesgerichts Zeugen zum Polizistenmord von Heilbronn. Beobachter, die mehr als zwei Täter gesehen haben wollen, werden nicht geladen.	[112]
30. Juli 2013 - 05:00	Viele Kontakte in den Südwesten	Von Reiner Ruf Innenminister Reinhold Gall (SPD) erkennt im Südwesten kein Unterstützer-Netzwerk für das NSU-Trio. Ein Bericht seines Hauses für den Landtag macht aber deutlich: Der NSU operierte nicht im luftleeren Raum. Es gab zahlreiche Kontakte nach Baden-Württemberg.	[113]
24. Juli 2013	Spitzelte Klan-Chef Achim Schmid beim NSU?	Schwäbisch Hall - Der damalige Ku-Klux-Klan-Chef Achim Schmid aus Hall taucht auf einer Liste möglicher NSU-Unterstützer auf. Der Untersuchungsausschuss in Berlin hat nun erneut Akten aus Stuttgart angefordert.	[114]
19. Juli 2013 - 13:36	Die fürsorgliche Falschauskunft der Ermittler	Von Andreas Müller Bisher hieß es stets, der in Heilbronn schwer verletzte Polizist könne sich nicht erinnern. Nun taucht ein Phantombild auf, das nach seinen Angaben gefertigt wurde. Es zeigt nicht die verdächtigen NSU-Männer.	[115]
28. Mai 2013	Ku-Klux-Klan: Didi White unter Beobachtung	Schwäbisch Hall - Keine "einschlägigen Aktivitäten" und keine "Straftaten" könnten dem "vermeintlichen" Ku-Klux-Klan-Führer nachgewiesen werden, der in Hall wohnt. Das sagte kürzlich Innenminister Reinhold Gall.	[116]
07. Mai 2013	Panne beim LKA: Infos über Klan-Chef "Didi White" altbekannt	Schwäbisch Hall - Neue Erkenntnisse oder nur ein alter Hut? Das Landeskriminalamt meldete am Wochenende Aktivitäten des Geheimbunds Ku-Klux-Klan in Schwäbisch Hall. Die sind allerdings schon seit Herbst 2012 bekannt.	[117]
06. Mai 2013, 23:19	Hintergrund - Verwirrung um Ku-Klux-Klan	Rechtsextreme im Südwesten	[118]
05. Mai 2013	Grüne fordern Aufklärung von Gall zum Ku-Klux-Klan	Stuttgart - Die Grünen im Stuttgarter Landtag fordern von Innenminister Reinhold Gall (SPD) Aufklärung zum wieder aktiven Ku-Klux-Klan (KKK) in Schwäbisch Hall. Er erwarte einen umfassenden Bericht über die neuen Erkenntnisse des Landeskriminalamts (LKA).	[119]
18. April 2013	NSU-Ausschuss betrachtet rechte Szene und Ku-Klux-Klan im Südwesten	Berlin - Die Verbindungen der rechtsextremen Terrorzelle NSU nach Baden-Württemberg stehen am Donnerstag im Fokus des Neonazi-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Als Zeuge wird unter anderen der frühere Landesverfassungsschutzpräsident Helmut Rannacher erwartet.	[120]
18. April 2013	Mysteriöser Polizistenmord und Ku-Klux-Klan geben Rätsel auf	Berlin - Der mysteriöse Mord an der Polizistin Kiesewetter, Beamte beim rassistischen Ku-Klux-Klan, Lecks beim Verfassungsschutz: Im Fall NSU gibt es in Baden-Württemberg viele Ungereimtheiten, meint der NSU-Ausschuss des Bundestags.	[121]
16. April 2013	Hatte NSU-Terroristin Beate Zschäpe Verbindungen zum Ku-Klux-Klan?	Schwäbisch Hall - Die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe soll im Sommer 2006 Gesinnungsgenossen in einem Schwäbisch Haller Teilort besucht haben - das berichtete die Stuttgarter Wochenzeitung "Kontext".	[122]
20. Februar 2013	Haller Klan-Führer meldet sich	Schwäbisch Hall - Der ehemalige Anführer des Ku-Klux-Klans, Achim Schmid, reagierte auf die Berichterstattung im Haller Tagblatt - und meldete sich nun selbst zu Wort. Er kritisiert die Ermittlungsarbeit der Behörden.	[123]
20. Februar 2013	Ehemaliger Klan-Chef stellt sich selbst im Internet dar	Schwäbisch Hall - Unterhalt Achim Schmid wurde mehrfach wegen Betrugs und Auslassens der Unterhaltszahlungen für seine drei Kinder verurteilt - zu kurzen Haft- und langen Bewährungsstrafen. 2009 wurde ein Insolvenzverfahren gegen ihn eröffnet.	[124]
13. Februar 2013	Zweiter Spitzel unter der Kapuze	Schwäbisch Hall - Als geheim eingestufte Dokumente belegen, dass im Haller Ku-Klux-Klan gleich zwei V-Männer in Einsatz waren: Neben Thomas R. auch Achim S. Der Klan-Chef lebte mehrere Jahre in einem Haller Teilort.	[125]
13. Februar 2013	Fragwürdiger Einsatz von V-Männern	Informant Die Abkürzung V-Mann bezeichnet eine Verbindungsperson, beispielsweise für den Nachrichtendienst. Der V-Mann stammt aus einer Szene und wird von der Behörde angeheuert, gegen Geld Informationen zu liefern.	[126]
07. Februar 2013	Ausschuss prüft Spur zum Klan	Hall/Heilbronn - Der NSU-Untersuchungsausschuss hat bislang keine Verbindungen zum Haller Ku-Klux-Klan gefunden. "Aber sehr vieles bleibt rätselhaft", sagte CDU-Obmann Clemens Binninger am Dienstagabend in Heilbronn.	[127]
05. Februar 2013	Spitzel unter der Kapuze	Schwäbisch Hall - Welche Rolle hat Spitzel "Corelli" beim NSU gespielt? Dem Untersuchungsausschuss in Berlin wurde die Akteneinsicht vom Innenministerium verweigert. Der V-Mann war häufig in Hall zu Gast - beim Ku-Klux-Klan.	[128]
05. Februar 2013	Michéle Kiesewetter und rechtsorientierte Polizisten	Mord Die Böblinger Polizistin Kiesewetter wurde 2007 im Streifenwagen mit einem Kopfschuss getötet. Die Tat wird dem Nationalsozialistischen Untergrund zugeschrieben - ist aber bis heute nicht aufgeklärt.	[129]
30. November 2011, 12:15	Waren Verfassungsschützer Zeuge beim Mord an Michèle Kiesewetter?	Unterlagen des US-Militärgeheimdienstes legen den Verdacht nahe, dass Verfassungsschützer in der Nähe waren, als in Heilbronn eine Polizistin mutmaßlich von der Zwickauer Neonazi-Bande ermordet wurde.	[130]
22. November 2011, 20:06	Dünne Gerüchte aus erster Hand	Von Malte Arnsperger Kannte die getötete Polizistin Michele Kiesewetter ihre Mörder? Das BKA geht diesem Verdacht nach. Der Bürgermeister ihres Heimatorts ist entsetzt - denn die Hinweise sind sehr vage.	[131]
22. November 2011 - 19:27	Viele Puzzleteile - aber noch kein Bild	Von Rüdiger Bäßler Ein Tippgeber aus der rechten Szene will wissen, dass die Mörder von Michèle Kiesewetter bei der Toten nach einem Handy gesucht haben.	[132]
22. November 2011 - 17:29	Neue Theorie um Thüringer Polizistin	Von dpa/lsw Zum Tathergang des Polizistinnenmords in Heilbronn kursiert inzwischen eine neue Theorie.	[133]

Überregionale Medien

Erscheinungsdatum/-zeit	Titel	Leitsatz	Weblink
19. Dezember 2021	Amri: Wie kann ein Anschlag aufgeklärt sein, wenn noch immer ermittelt wird?	Thomas Moser Auch fünf Jahre nach der Terrortat vom Berliner Breitscheidplatz dominieren die Widersprüche und offenen Fragen - Opfer fordern die Wiederaufnahme des Untersuchungsausschusses im Bundestag Fast fünf Jahre danach hat die Tat ein dreizehntes Todesopfer gefordert. Sascha Hüsges, der nach der LKW-Attacke auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche Verletzten half, war von einem Gegenstand am Kopf getroffen worden und fiel später ins Koma, aus dem er nicht mehr erwachte. Am 5. Oktober 2021 ist er gestorben.	[134]
16. Dezember 2021	NSU: Ein bestätigter Teilfreispruch und weiterhin offene Fragen	Claudia Wangerin Der Mitangeklagte Eminger kann aufatmen, obwohl auch die Revision seiner Verteidigung vor dem Bundesgerichtshof scheiterte Fast dreieinhalb Jahre nach Ende der Hauptverhandlung ist am Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts München im NSU-Prozess rechtskräftig geworden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Revisionen der Bundesanwaltschaft und des Mitangeklagten André Eminger gleichermaßen verworfen.	[135]
15. Dezember 2021	NSU als Argument für mehr Geheimdienstbefugnisse	Claudia Wangerin Das Bundesverfassungsgericht überprüft Bayerns Verfassungsschutzgesetz. Innenminister Herrmann argumentiert ausgerechnet mit dem "Nationalsozialistischen Untergrund" Während das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Überwachungsbefugnisse des Inlandsgeheimdienstes im Bayerischen Verfassungsschutzgesetz überprüft, weil Mitglieder linker und antifaschistischer Organisationen dagegen Beschwerde eingereicht haben, verteidigt Bayern Innenminister Joachim Herrmann (CSU) das 2016 verabschiedete Gesetz ausgerechnet mit Blick auf den NSU-Skandal.	[136]
04. November 2021	"Wir vernichten Beweise": Adbusting zum Jahrestag der NSU-Aufdeckung	Claudia Wangerin Wie eine Kommunikationsguerilla in mehreren Städten an die dubiose Rolle des Verfassungsschutzes im NSU-Komplex erinnert "Wir gehen über Leichen", "Wir vernichten Beweise", "Wir finanzieren unsere Naziszene" und "Extrem sind immer nur die anderen": Diese vier Sprüche sind auf täuschend echt aufgemachten Plakaten des "Bundesamts für Verfassungsschutz" zu lesen, die in der Nacht zum Donnerstag in mehreren Städten in Werbekästen platziert wurden. Anlass für die Kommunikationsguerilla-Aktion ist der zehnte Jahrestag der Aufdeckung des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) am 4. November 2011.	[137]
31. Oktober 2021	Zehn Jahre NSU-Aufklärung: Wo waren wir stehen geblieben?	Thomas Moser Ein Jahrzehnt nach der Aufdeckung gibt es immer noch mehr Fragen als Antworten zu der Verbrechensserie, die offensichtlich nicht aufgeklärt werden darf Doppelte und dreifache Ermittlungen, ein fünfjähriger Strafprozess, über ein Dutzend parlamentarischer Untersuchungsausschüsse - und dennoch ist die Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) nicht aufgeklärt. Der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn belegt das vielleicht am eindrücklichsten.	[138]
29. Oktober 2021	Verschwörungsmythen und ein Kampfbegriff	Claudia Wangerin Der NSU-Skandal ist ein Paradebeispiel dafür, wie staatliche Akteure Raum für Verschwörungstheorien schaffen – und wie antiaufklärerisch der gängige Sprachgebrauch ist Es ist ein Zauberwort, mit dem handfeste Geheimdienstskandale auf eine Stufe mit wirren Gerüchten über Nano-Chips in Covid-19-Impfstoffen oder die Schutzwirkung von Aluhüten gestellt werden können: Verschwörungstheorien stehen "im allgemeinen Sprachgebrauch für abwegige, unsinnige Behauptungen", schrieben unlängst die Kollegen Andreas Anton und Alan Schink. Durch die Corona-Krise ist die "Theorielandschaft" sicher um etliche Beispiele reicher, auf die genau dieser Sprachgebrauch zutrifft.	[139]
14. Juli 2021	"Hanau-Untersuchungsausschuss" zu rassistischen Morden nimmt Arbeit auf	Claudia Wangerin Das Gremium im Hessischen Landtag soll klären, was die Behörden über den Attentäter wussten, wieso er legal an Waffen kam und warum die Notrufnummer nicht erreichbar war Fast anderthalb Jahre ist es her, dass Tobias Rathjen in Hanau neun Menschen mit Migrationsgeschichte erschoss, nachdem er zur Begründung ein "Manifest" verfasst und ins Internet gestellt hatte. Die Namen der Opfer waren Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kenan Kurtovic, Vili Viorel Păun, Fatih Saracoglu, Ferhat Unver und Kaloyan Velkov.	[140]
07. Juli 2021	"Keine klaren Sachbeweise, dass Amri der LKW-Fahrer war"	Florian Rötzer Thomas Moser über Medien und Arbeit im NSU- und im Amri-Untersuchungsausschuss: Auf der politischen Ebene gab es keine Resonanz "Ich habe auf tagesschau.de einen Bericht vom 29. Juni über den Abschluss des Amri-Untersuchungsausschusses gelesen, dass es zwar noch offene Fragen gebe, das Problem sei vor allem der Behördenwirrwarr gewesen. Ist das so?"	[141]
05. Juli 2021	Amri und kein Ende	Thomas Moser Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Anschlag vom Breitscheidplatz zerfällt in drei verschiedene Abschlussberichte - Die Regierungsfraktionen unterwerfen sich der Staatsräson Alles sollte seinen normalen parlamentarischen Gang gehen, der Fahrplan stand lange fest. Am 21. Juni sollte der Untersuchungsausschuss (UA) dem Bundestagspräsidenten seinen Abschlussbericht überreichen, damit er dann ein paar Tage später im Plenum auf die Tagesordnung gesetzt werden konnte.	[142]
10. Juni 2021	"Fall Amri": nichtöffentliche Zugabe im Untersuchungsausschuss	Claudia Wangerin Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz einräumen musste, nicht alle Akten geliefert zu haben, hat das Gremium im Bundestag noch einmal eine Zeugin geladen Eigentlich war die Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 schon geschlossen - das Gremium schreibt an seinem Abschlussbericht, den es noch in der dieser Legislaturperiode vorlegen muss. Nun wurde für diesen Donnerstag doch noch einmal eine Zeugin geladen - laut Tagesordnung eine Verfassungsschützerin mit dem Arbeitsnamen Lia Freimuth, die allerdings in einer nichtöffentlichen Sitzung vernommen werden soll. Über die Inhalte dürfen die Ausschussmitglieder auch danach nur sehr eingeschränkt sprechen.	[143]
28. März 2021	Amris Pistole soll jetzt doch in Deutschland untersucht werden	Thomas Moser Weil auch das jüngste Spurengutachten die Täterschaft beim Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz nicht klären konnte, will die Bundesanwaltschaft Asservate aus Italien kommen lassen. Das hat vor allem Show-Charakter Die Pistole, die Kleidung und die persönliche Habe, die Anis Amri bei sich trug, als er am 23. Dezember 2016 in Sesto San Giovanni von der Polizei erschossen wurde, lagern in der italienischen Asservatenkammer. Die Bundesanwaltschaft will sie nach Deutschland kommen lassen und erneut auf Spuren untersuchen. Das sagte der für den Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zuständige Bundesanwalt Horst Salzmann am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestags.	[144]
19. März 2021	"NSU 2.0": Ermittlungen weiter "gegen Unbekannt"	Claudia Wangerin Laut Hessens Innenminister ermittelt die Polizei akribisch wegen der anhaltenden Serie von Morddrohungen. Die bisher wichtigste Spur führte nur leider in ihre eigenen Reihen Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat am Donnerstag versichert, dass wegen der Serie von Morddrohungen mit der Signatur "NSU 2.0" immer noch mit Hochdruck ermittelt wird. "Jeder noch so kleine Ansatzpunkt wird akribisch verfolgt - Zeugen wurden befragt, Hausdurchsuchungen durchgeführt, Terabytes an Daten sichergestellt und ausgewertet - und das ist nur ein Ausschnitt unserer Maßnahmen", erklärte Beuth anlässlich einer Debatte im Landtag. Es ging um Konsequenzen aus der "NSU-2.0-Affäre", die seit dem ersten Schreiben dieser Art im August 2018 kein Ende nimmt und nicht zuletzt ein Polizeiskandal ist.	[145]
19. März 2021	Verschlusssache Amri	Thomas Moser Der angebliche Attentäter vom Breitscheidplatz soll gleich mehrfach bestritten haben, an der Tat beteiligt gewesen zu sein - Die Bundesanwaltschaft hat die Unterlagen gesperrt Der Tunesier Anis Amri, der offiziell als der Attentäter vom Breitscheidplatz in Berlin gilt, hat nach dem Anschlag offensichtlich mehrfach gegenüber Bekannten und Freunden bestritten, mit der Tat zu tun gehabt zu haben. Ein erster Hinweis darauf findet sich in den Vernehmungsunterlagen des Bundeskriminalamtes (BKA), über den Telepolis im Dezember 2020 berichtet hat (Anis Amri: "Ich habe mit dieser Sache nichts zu tun. Helft mir!!!").	[146]
10. März 2021	Ende offizieller Gewissheiten im "Fall Amri"	Claudia Wangerin Auch eine bisher unbekannte Person könnte beim Lkw-Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Steuer gesessen haben. Neues Gutachten stützt bekannten Verdacht Der Verdacht, dass Anis Amri vielleicht doch nicht der Haupttäter des Lkw-Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 war, steht seit fast einem Jahr im Raum. Bei der Vernehmung von Polizeizeugen im Untersuchungsausschuss des Bundestags war nicht grundlos immer wieder nachgehakt worden, ob sie Amris genaue Rolle bei dem Attentat überhaupt ausermittelt hätten, nachdem er tot war und dementsprechend kein Prozess gegen ihn bevorstand.	[147]
08. Februar 2021	Fall Amri: Verfassungsgericht unterwirft sich dem Verfassungsschutz	Thomas Moser Das Urteil des höchsten deutschen Gerichtes zu den V-Männern und V-Mann-Führern hat einen Konstruktionsfehler und ist anachronistisch - Einige kommentierende Betrachtungen Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat in der Berliner Fussilet-Moschee eine menschliche Quelle eingesetzt. Die Moschee war einer der Orte, von dem aus mutmaßlich mehrere Täter den Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 organisiert haben. Einer von ihnen war der Tunesier Anis Amri.	[148]
03. Februar 2021	U-Ausschuss zu Berliner Terroranschlag darf V-Mann-Führer nicht befragen	Claudia Wangerin Bundesverfassungsgericht weist Klage von Oppositionsfraktionen ab. Ein Richter sieht jedoch laut Sondervotum "erhöhtes Kontrollbedürfnis" Perücken und Pseudonyme reichen im Zweifel nicht aus: Der Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer (CSU) darf sich weigern, dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz die Verfassungsschutzbeamten zu nennen, die persönlich befasst waren mit der V-Person in der Moschee, die der mutmaßliche Haupttäter Anis Amri regelmäßig besucht hatte.	[149]
01. Februar 2021	Der BfV-Informant im Täterumfeld und das heimliche Wissen eines Berliner Staatssekretärs	Thomas Moser Am Tag, als der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Anschlag vom Breitscheidplatz seine Zeugenbefragungen abschließt, erfährt er Neues über eine Quelle des Verfassungsschutzes "Ich bin ratlos. Was ist in dem LKW eigentlich passiert? Welche Hypothese hat das BKA denn?" Wenn eine solche Frage vier Jahre nach dem Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz von einem Mitglied des Untersuchungsausschusses im Bundestag formuliert wird, im Januar 2021, kann das nur eines heißen: Die Aufklärung des Attentats ist ungenügend, sie muss weitergehen.	[150]
25. Januar 2021	Wenn NSU, Prepper und Amri auf einmal im selben Stück spielen	Thomas Moser Im Untersuchungsausschuss von Mecklenburg-Vorpommern zum Mordfall Turgut verkörpert der Ex-Innenminister Zusammenhänge verschiedener Tatkomplexe, die bis in die Gegenwart reichen Landtag Schwerin: So schnell kann sich das Politkarussell drehen. Bis vor wenigen Wochen war der CDU-Abgeordnete Torsten Renz noch - stellvertretendes - Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss, der das Handeln von Landeskriminalamt (LKA) und Landesverfassungsschutzamt (LfV) überprüfen soll. Jetzt ist er Innenminister und damit oberster Dienstherr von LKA und LfV. Und als solcher hat er nun auch die Aussagegenehmigungen von Zeugen aus diesen Behörden zu verantworten.	[151]
18. Januar 2021	Das große Amri-Handy-SIM-Karten-Rätsel	Thomas Moser Obwohl das Bundeskriminalamt dem Untersuchungsausschuss des Bundestags nach wie vor viele Fragen nicht beantworten kann, hält es dogmatisch an seiner Täterversion vom Breitscheidplatz fest Handytelefone, die am Tatort zurückgelassen wurden, ohne SIM-Karte oder mit einer SIM-Karte, die nicht benutzt wurde. - Ein Täterhandy, das außen im Tat-LKW steckte. - Fotos auf einem Handy, die nach dem Anschlag gemacht wurden und deren Herkunft nicht klar ist. - SIM-Karten, deren Nutzer man nicht kennt. - Ein Mobiltelefon des angeblichen Attentäters, das nach seinem Tod nicht gefunden worden sein soll (Amris Handys und SIM-Karten).	[152]
06. Januar 2021	NSU-Blind?	Thomas Moser Vieles über den Mordkomplex ist weiterhin im Dunkeln. Vieles ist inzwischen aber auch bekannt - vor allem, wer die Aufklärung verhindert Sorry für das Wortspiel, aber es bietet sich nach den Ausführungen einer Vertreterin von "NSU-Watch" zum nämlichen Skandal einfach an. Hinter dem NSU-Trio stehe ein rechtsextremes Netzwerk - wer oder was oder wo oder wie, wissen wir aber nicht. In etwa so kann man diese Ausführungen zusammenfassen, die an dieser Stelle am 28. Dezember 2020 erschienen: "Es gab oder gibt ein bundesweites Netzwerk" hinter dem NSU-Trio.	[153]
21. Dezember 2020	Amri-Komplex: Wie die offizielle Tat- und Täterversion zur Falle wird	Thomas Moser Im Untersuchungsausschuss des Bundestags demonstrieren Staatssekretäre, Innensenator und Ex-Bundesinnenminister, wie der Anschlag vom Breitscheidplatz für eine strengere Sicherheitsordnung benutzt wird Im Verfassungsschutz von Mecklenburg-Vorpommern wurden zahlreiche Informationen unterdrückt, die eine menschliche Quelle in arabisch-stämmigen Kreisen in Berlin zum Anschlag vom Breitscheidplatz gewonnen hat. Die Informationen wurden nicht an das Partneramt in Berlin weitergegeben. Das kann als gesichertes Ergebnis mehrerer Sitzungen des Untersuchungsausschusses im Bundestag gelten. Stückchen für Stückchen fördern die Abgeordneten einen möglichen Hintergrund des Attentats auf den Weihnachtsmarkt zu Tage, das sich zum vierten Mal jährte.	[154]
16. Dezember 2020	Anis Amri: "Ich habe mit dieser Sache nichts zu tun. Helft mir!!!"	Thomas Moser Der angebliche Attentäter vom Breitscheidplatz soll sich gegenüber Bekannten von der Tat distanziert haben - Das BKA weiß von dem Sachverhalt Der Tunesier Anis Amri, nach offiziellen Angaben der Fahrer des Tat-LKW vom Breitscheidplatz in Berlin, soll gegenüber Bekannten und Freunden in einer Whats-App-Nachricht bestritten haben, an dem Anschlag beteiligt gewesen zu sein. Das geht aus den Ermittlungsunterlagen des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor.	[155]
14. Dezember 2020	Wenn ein Nachrichtendienst an der Amri-Einzeltäter-These zerschellt	Thomas Moser Im Untersuchungsausschuss des Bundestags setzt sich das Schauspiel um den Verfassungsschutz von Mecklenburg-Vorpommern fort. Dessen Erkenntnisse passen nicht zur offiziellen Attentäterversion Hatten der oder die Attentäter vom Breitscheidplatz Unterstützung aus der Organisierten Kriminalität? Erkenntnisse aus der nachrichtendienstlichen Operation "Opalgrün", dass es möglicherweise so war, passen jedoch nicht mit der offiziellen Version zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vom 19. Dezember 2016 zusammen. Deshalb werden sie heute abqualifiziert. Und das führt zu dem Schauspiel um den Verfassungsschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (M-V), das seit einigen Wochen live zu erleben ist. Coram Publico zerlegt sich der Geheimdienst selbst. Man könnte auch sagen: Er zerschellt an der festbetonierten Anis Amri-Einzeltäter-Theorie, die keine Mittäter und keinen anderen Hintergrund als einen islamistischen zulässt.	[156]
08. Dezember 2020	Lübcke-Prozess: Ein Täter oder zwei oder mehr?	Thomas Moser Aussagen des Angeklagten Ernst und eines Ermittlungsrichters in der Hauptverhandlung vor dem OLG Frankfurt werfen grundsätzliche Fragen auf Der Angeklagte Stephan Ernst hat am 3. Dezember im Prozess zum Mord an Walter Lübcke erneut ausgesagt und dabei sich sowie den Mitangeklagten Markus H. mit neuen Details schwer belastet. Das Gericht erklärte in der Folge, dass sich nun ein ganzer Katalog von weiteren Fragen stelle, die es zu klären gelte. Und während Markus H. vor kurzem aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, weil das Gericht Zweifel hat, ob er überhaupt von der bevorstehenden Tat wusste, geschweige denn dabei war, rückt nun die Aussage eines Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof (BGH) den zweiten Angeklagten wieder in den Fokus. Hat es noch weitere Täter gegeben?	[157]
30. November 2020	Machtkampf im Amri-Ausschuss: "...vorher kommen Sie hier nicht raus!"	Thomas Moser Sowohl im Bundestag als auch im Abgeordnetenhaus von Berlin drängt sich in den Untersuchungsausschüssen zum Anschlag vom Breitscheidplatz die geheime Operation namens "Opalgrün" immer mehr in der Vordergrund Die Befragung war als "nichtöffentliche Zeugenvernehmung" angekündigt - und so steht es auch immer noch auf der Webseite des Bundestags. Doch dann beschloss der Untersuchungsausschuss am Nachmittag des Vortags, die Vernehmung öffentlich durchzuführen.	[158]
24. November 2020	Ein Terroranschlag und ein Kanzleramt, das keine Antworten gibt	Thomas Moser Im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss ist die häufigste Auskunft von zwei Zeugen aus der Machtspitze des Staates: "Das kann ich Ihnen nicht sagen." Wie war das Bundeskanzleramt mit dem Terroranschlag vom Breitscheidplatz befasst? Was weiß man ganz oben im Staat über die Hintergründe? Welche Informationslage bestand? Man muss davon ausgehen, dass eine derartige Tat, die internationale Bezüge aufweist und möglicherweise Bündnispartner wie die USA berührt, Chef- und Chefinnensache ist.	[159]
10. November 2020	Was hat die Verfassungsschutzoperation "Opalgrün" mit dem Anschlag vom Breitscheidplatz zu tun?	Thomas Moser Der Untersuchungsausschuss erfährt nur in kleinen Happen von einem hochgeheimen Hintergrund des Berliner Attentats - Pegida-Gründer Bachmann vernommen Der Name "Opalgrün" ist erst vor wenigen Monaten aufgetaucht. Heute ist klar: Die geheime Operation mehrerer Verfassungsschutzbehörden muss mit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 zu tun haben. Doch bisher sind es nur Bruchstücke, die den Untersuchungsausschüssen geliefert werden.	[160]
04. November 2020	Der Mordfall Lübcke und die ungeklärte Rolle des Angeklagten Markus H.	Thomas Moser Im Staatsschutzverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/M. fällt eine Ungleichgewichtung zwischen den beiden Angeklagten auf - Urteil am 1. Dezember 2020? Im Prozess um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke kam Ende Oktober ein Asservat zur Sprache, das Fragen aufwirft und das für den ungeklärten Hintergrund des Falles stehen könnte. Eine Fotografie, aufgenommen am 18. Juni 2011 bei einer Sonnwendfeier von Neonazis vor einer Burgruine in Thüringen. Auf dem Bild ist der Angeklagte Stephan Ernst (46 Jahre alt) zu sehen. Das Foto ist jedoch Teil der Akte zum zweiten Angeklagten Markus H. (44). Er kann unter den Teilnehmern allerdings nicht verifiziert werden. Agierte er etwa aus dem Off, sprich: hinter der Kamera?	[161]
22. Oktober 2020	Amri-Ermittlungen: Blut von "unbekannter Person" im Anschlags-LKW?	Thomas Moser Die Mordermittler im Fall Breitscheidplatz haben Spuren gesichert, die nicht vom angeblichen Täter Amri stammen, doch der Befund wird versteckt Kriminalbeamte der Mordkommission haben bei ihren Untersuchungen zum Anschlag vom Breitscheidplatz Blutspuren gesichert, die von einer unbekannten Person stammen. Also weder vom ermordeten polnischen Speditionsfahrer Lukasz Urban noch vom angeblichen tunesischen Attentäter Anis Amri. Unklar ist, ob sich die Spuren im Tat-LKW befanden oder auf einem Gegenstand aus dem Tat-LKW, der aus der Fahrerkabine herausgefallen sein könnte. Der Befund wird in den Akten, die für die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse sowie für die Rechtsanwälte der Opfer und Hinterbliebenen zusammengestellt wurden, verschleiert.	[162]
13. Oktober 2020	Maaßen zum Breitscheidplatz-Anschlag: Alle haben Schuld, nur der Verfassungsschutz nicht	Thomas Moser Die Vernehmung des früheren BfV-Präsidenten im Untersuchungsausschuss des Bundestags zeigt immerhin, dass die Causa Amri ganz oben angesiedelt war Die Frage sei nicht mehr, ob der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Parlament und Öffentlichkeit belogen habe, sondern: Warum. Das sagte die Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag, Martina Renner, im Rahmen der Fraktionsstatements vor Beginn der Sitzung des Untersuchungsausschusses gegenüber der Presse.	[163]
05. Oktober 2020	Wer waren die V-Leute im Umfeld von Amri?	Thomas Moser Verantwortliche des Verfassungsschutzes weisen im Untersuchungsausschuss des Bundestags jegliche Verantwortung von sich: "Wir haben keinen Fehler gemacht" Als der ranghohe Verfassungsschützer auf die Frage, welche Fehler das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor dem Anschlag gemacht habe, antwortet: "Keinen, ich finde nichts", hält es die Frau, die am 19. Dezember 2016 auf dem Breitscheidplatz in Berlin ihren Vater verlor, nicht mehr auf ihrem Sitz. Sie muss raus, den Sitzungssaal verlassen, auch, weil sie dort nicht mit ihren Tränen gesehen werden will. Vor der Tür weint sie bitterlich: "Niemand will Verantwortung übernehmen", sagt sie erschüttert.	[164]
27. September 2020	Unschuldiger Tatverdächtiger in Polizeirevier misshandelt?	Thomas Moser Ein Pakistaner, der für den Attentäter vom Breitscheidplatz gehalten wurde, belastet im Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin die Polizei schwer Ein Zeuge hat im Berliner Untersuchungsausschuss zum Anschlag vom Breitscheidplatz berichtet, von der Polizei schwer misshandelt worden zu sein. Der Mann war nach dem Attentat am 19. Dezember 2016 festgenommen und zunächst für den Täter gehalten worden, der den Sattelschlepper in den Weihnachtsmarkt gelenkt haben soll. Das erwies sich schnell als falsch. Trotzdem wurde der Pakistaner 24 Stunden lang festgehalten und allem Anschein nach menschenunwürdig behandelt.	[165]
21. September 2020	Amris Handys und SIM-Karten	Thomas Moser Im Untersuchungsausschuss des Bundestags finden die Ungereimtheiten zum Anschlag vom Breitscheidplatz kein Ende Etwa 20 Stunden nach dem Anschlag, am Nachmittag des 20. Dezember 2016, soll festgestanden haben, dass es der Tunesier Anis Amri war, der mit dem LKW in den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz gerast war. Doch fast vier Jahre später, am 17. September 2020, finden Mitglieder des Untersuchungsausschusses im Bundestag die nächsten Ungereimtheiten, die damit nicht zusammenpassen wollen.	[166]
17. September 2020	Versteckspiel um Polizeispitzel VP01	Thomas Moser Der Ex-V-Mann sagte zwar gegenüber dem Amri-Untersuchungsausschuss in Düsseldorf aus, seiner Vorladung durch das OLG Celle blieb er aber fern 16. September 2020, Oberlandesgericht Celle: Als die Richter des Staatsschutzsenates am Mittwochmorgen den Sitzungstag eröffneten, wussten sie nicht, was sie erwartet. Für 9:15 Uhr hatten sie einen so bekannten wie brisanten Zeugen geladen: Den ehemaligen Polizeiinformanten "VP01" des Landeskriminalamtes von Nordrhein-Westfalen (NRW).	[167]
14. September 2020	Anschlag Breitscheidplatz: Immer neue Ermittlungskomplexe	Thomas Moser Während die Sicherheitsbehörden im Untersuchungsausschuss des Bundestags behaupten, das Attentat sei aufgeklärt, müssen sie tatsächlich vielen neuen Hinweisen nachgehen Der Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin am 19. Dezember 2016 gilt offiziell als aufgeklärt - und doch gibt es immer neue Ermittlungen. Der Tunesier Anis Amri gilt offiziell als der Attentäter, der den LKW in den Weihnachtsmarkt fuhr - warum wird dann seine Akte bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin als geheim behandelt? Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt können vieles nicht erklären - halten aber an ihrer engen Tat- und Täterversion fest.	[168]
02. September 2020	Berliner Amri-Untersuchungsausschuss gibt auf	Thomas Moser Schon im September sollen die öffentlichen Zeugenbefragungen zum Anschlag vom Breitscheidplatz beendet werden Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD), jüngst einem größeren Publikum bekannt geworden, weil er Kritiker der Corona-Politik am Demonstrieren hindern wollte, war kurz vor dem bewegten Wochenende als Zeuge vor den Ausschuss des Abgeordnetenhauses zur Untersuchung des Anschlags auf dem Breitscheidplatz geladen. Nach ihm kam noch der Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen). In Kürze wollen die Abgeordneten die öffentlichen Sitzungen beenden.	[169]
22. August 2020	Lübcke-Prozess: "Es ging in die Richtung Prepperszene und Uniter"	Thomas Moser Im Oberlandesgericht Frankfurt/M. stellt sich der geständige mutmaßliche Täter den Fragen der Familie des Ermordeten und belastet Markus H. erneut der Mittäterschaft Im Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/M. hat Stephan Ernst, der geständige mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, am jüngsten Verhandlungstag die Fragen der Familie des Ermordeten beantwortet. Dabei machte er deutlich, dass die Tat aus seinem rechtsradikalen Hintergrund heraus geschah. Zugleich beschuldigte er erneut den Mitangeklagten Markus H., er sei dabei gewesen.	[170]
09. Juli 2020	Anis Amri: Untersuchungsausschuss gibt eigenes Spuren-Gutachten in Auftrag	Thomas Moser Grund: Die Ermittlungsergebnisse des BKA zum Anschlag vom Breitscheidplatz sind ungenügend und unglaubhaft. Weiterer Hinweis, dass Amri ein Handy bei sich hatte, als er getötet wurde Setzen Sechs! Die Ermittlungsarbeit zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin ist ungenügend. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags hat beschlossen, ein eigenes Gutachten in Auftrag zu geben, mit dem die Spurenlage in dem Terrorkomplex unabhängig geprüft werden soll. Das bezieht sich unter anderem auf die Funde in der Fahrerkabine des Lastwagens, mit dem der Attentäter am 19. Dezember 2016 auf den Weihnachtsmarkt gerast war. Auf die Funde am "Tatort" Sesto San Giovanni, wo der Tunesier Anis Amri erschossen wurde sowie auf die Obduktion von dessen Leichnams. Der 24-Jährige gilt in der offiziellen Version als alleiniger Täter.	[171]
30. Juni 2020	Hatte Anis Amri bei seiner Flucht doch ein Handy bei sich?	Thomas Moser In Berichten italienischer Terrorfahnder wird ein Mobiltelefon bei dem Getöteten erwähnt - Missverständnis oder weiteres Beispiel für Vertuschung? Hatte Anis Amri bei seiner dreitägigen Flucht von Berlin quer durch Europa nach Mailand ein Mobiltelefon bei sich - oder nicht? Dieses Detail ist von entscheidender Wichtigkeit, weil es viele ungeklärte Fragen beantworten könnte: Mit wem der angebliche Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz nach der Tat in Kontakt stand, worüber sie kommunizierten, wen er möglicherweise traf, wohin er wollte und warum.	[172]
22. Juni 2020	Manipulationen am Tatort?	Thomas Moser Während Zeugen vom Breitscheidplatz erst nach drei Jahren vernommen wurden, bereitete das BKA die Abschiebung des mutmaßlichen Tatkomplizen Ben Ammar bereits vor, als der noch untergetaucht war Einer der ersten Zeugen am Tat-LKW auf dem Berliner Breitscheidplatz war Michael Roden, Schausteller mit eigener Bude auf dem Weihnachtsmarkt und als Vorsitzender des Berliner Schaustellerverbands zugleich einer der Verantwortlichen der Veranstaltung. Im Untersuchungsausschuss des Bundestags schilderte er jetzt seine Wahrnehmungen. Sein Stand lag etwa 80 Meter von der Anschlagsschneise entfernt. Als er etwa eine Minute später am LKW ankam, stand die Fahrertür sperrangelweit offen, die Beifahrertüre war geschlossen. Er sah im Cockpit nach rechts gebeugt einen toten Mann liegen.	[173]
15. Juni 2020	Weiteres Indiz gegen die Täterschaft von Anis Amri	Thomas Moser Ein Augenzeuge berichtet im Abgeordnetenhaus von Berlin Details, die nicht zu dem angeblichen tunesischen Attentäter passen Ein Augenzeuge, der den Attentäter aussteigen und weggehen sah, nachdem der Lastwagen durch den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz gerast war, hat ein Detail wahrgenommen, das nicht zum angeblichen Täter Anis Amri passt: Seine Schuhe seien hell-beige und knöchelhohe Boots gewesen. Der verdächtigte Tunesier trug rote Sportschuhe, wie die bekannte Videoaufnahme in einem U-Bahn-Tunnel zeigt. Das macht die Beobachtung brisant. Vor Wochen wäre sie noch nicht aufgefallen.	[174]
03. Juni 2020	"Wir wissen alle nicht, ob Amri den LKW gefahren hat"	Thomas Moser Im Untersuchungsausschuss entpuppt sich die Spurenauswertung des BKA in weiten Teilen als mutwillig und willkürlich Es ist ein Satz wie ein Verdikt, das die massiven Zweifel an der offiziellen Tat- und Täterversion des Anschlags vom Breitscheidplatz in Berlin zum Ausdruck bringt: "Wir wissen alle nicht, ob Anis Amri gefahren ist. Aber nach der Spurenlage waren noch andere Personen im LKW." Gesagt hat ihn der Grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz im Laufe der jüngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses. Das vernichtende Urteil galt einem Kriminalhauptkommissar des BKA, der viele Spuren nicht erklären konnte, aber trotzdem an der offiziellen Amri-Alleintäter-Version festhielt - so wie vor und nach ihm weitere BKA-KollegInnen.	[175]
18. Mai 2020	Die offizielle Anschlagsgeschichte wird immer bizarrer	Thomas Moser Untersuchungsausschuss entdeckt auf Handy von Amri Fotos vom Breitscheidplatz nach der Tat - BKA meint, eine App habe sie automatisch installiert Der Untersuchungsausschuss (UA) des Bundestags hat entdeckt, dass sich auf dem HTC-Handy des angeblichen Attentäters Amri, das in einem Karosserieloch des LKW lag, zwei Fotos befinden, die nach dem Anschlag gemacht wurden. Sie zeigen die Unfallstelle und das zerstörte Fahrzeug. Wer die Fotos gemacht hat oder wie sie auf das Smartphone gelangt sind, kann auch das BKA bisher nicht schlüssig erklären. Der Sachverhalt zeigt, wie bizarr sich die Aufklärung des Terroranschlages entwickelt.	[176]
11. Mai 2020	Amri-Komplex: BKA im Abwehrkampf gegen die Aufklärung	Thomas Moser Im Untersuchungsausschuss des Bundestags können Ermittler viele Spuren nicht erklären - Auseinandersetzung zwischen Bundeskriminalamt und LKA Nordrhein-Westfalen geht in die nächste Runde - Welche Rolle spielt das FBI? Aufklärung eines Anschlags - wo waren wir stehen geblieben? Richtig: Bei den wachsenden Zweifeln an der Rolle des angeblichen Haupttäters.	[177]
27. April 2020	Fremde DNA an Amris Pistole	Thomas Moser Die Spur führt ins persönliche Umfeld des angeblichen Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz. Die zentralen Anschlagsermittlungen werfen immer mehr Fragen auf Wer waren die Beteiligten am Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin? Ein Spurenfund wirft die nächste Frage auf, die von der offiziellen Version des Alleintäters Amri abweicht.	[178]
22. April 2020	Bis zum letzten Tag: Nach fast zwei Jahren liegt das schriftliche Urteil im NSU-Prozess vor	Thomas Moser Warum der Staatsschutzsenat des OLG München seine Frist komplett ausgeschöpft hat, ist vielen Beobachtern schleierhaft - Zschäpe bleibt in Haft und Wohlleben bleibt frei Praktisch bis zum letzten Tag hat der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) München die Frist ausgeschöpft, um seine schriftliche Begründung der Urteile aus dem NSU-Prozess abzugeben. Am 11. Juli 2018 war mit der mündlichen Verkündung der Urteile die fünf Jahre dauernde Hauptverhandlung zu Ende gegangen (NSU: Nach dem Urteil ist vor der Aufklärung).	[179]
23. März 2020	Neuer Untersuchungsausschuss zu Mordfall Lübcke und NSU	Thomas Moser Die Einsetzung des Landtagsgremiums wird wegen Corona von Ende März auf Mai verschoben - Dann könnte auch der Prozess vor dem OLG Frankfurt beginnen Der Mord an dem hessischen Politiker Walter Lübcke kommt demnächst vor Gericht - und er soll außerdem parlamentarisch aufgeklärt werden. Das Besondere: In dem neuen Untersuchungsausschuss sollen auch die ungeklärten Fragen des NSU-Skandals erneut auf den Tisch. Über die Tatverdächtigen im Fall Lübcke gibt es Bezüge zum NSU-Komplex. Die Ausschuss-Agenda wird neben Stephan E. und Markus H. unter anderem erneut den früheren Verfassungsschützer Andreas Temme umfassen, der im Fall des NSU-Opfers Halit Yozgat eine bislang ungeklärte Rolle gespielt hat.	[180]
16. März 2020	Zweifel an Täterschaft Amris im Untersuchungsausschuss	Thomas Moser Die Abgeordneten im Bundestag geben sich mit den offiziellen Darlegungen zum Anschlagsgeschehen nicht zufrieden: "Irgendetwas ist nicht schlüssig" Die Zweifel, dass Anis Amri der Haupttäter des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz war, wurden jetzt erstmals im Untersuchungsausschuss des Bundestags offen formuliert. Grund: Die Ungereimtheiten und Widersprüche zur offiziellen Tat- und Alleintäter-Version nehmen zu.	[181]
09. März 2020	Keine Fingerabdrücke und DNA-Spuren von Amri im Tat-LKW	Thomas Moser Der Untersuchungsausschuss im Bundestag entdeckt massive Hinweise auf Manipulationen bei den Anschlagsermittlungen - Landeskriminalamt eng mit islamistischer Szene verwoben Das Maß der Ungereimtheiten im Terrorkomplex Breitscheidplatz erreicht inzwischen NSU-Niveau. Der Untersuchungsausschuss im Bundestag nahm sich jetzt die Ermittlungen und Polizeimaßnahmen nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vor und entdeckte massive Hinweise auf Manipulationen.	[182]
02. März 2020	Im Abgeordnetenhaus von Berlin regiert das Aufklärungschaos	Thomas Moser Special Guest: Unangekündigter Besuch des Verfassungsschutzchefs im Breitscheidplatz-Ausschuss Angekündigte Zeugen, die dann hinter verschlossenen Türen vernommen werden; dazu ein unangekündigter Verfassungsschutzchef, von dessen Besuch die Öffentlichkeit fast nicht einmal erfahren hätte - im Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum Anschlag vom Breitscheidplatz scheint Chaos zu herrschen. Ausdruck der Widersprüche im Anschlagskomplex?	[183]
18. Februar 2020	Amri: Der "offenbare Attentäter" vom Breitscheidplatz	Thomas Moser Seit drei Jahren lassen die Ermittlungsbehörden Parlamente und Öffentlichkeit über die diskussionswürdige Videoaufnahme aus dem U-Bahn-Tunnel am Zoo im Unklaren Anis Amri soll nach dem Anschlag zur nächsten U-Bahn-Station geflüchtet sein. Eine inzwischen bekannte Videoaufnahme belegt dagegen, dass er weder zur U-Bahn ging noch von ihr kam, sondern lediglich eine Unterführung durchquerte. Aber warum?	[184]
03. Februar 2020	Staatsschutz-Chefin im U-Ausschuss: "Ich bitte, meine Antwort zu streichen"	Thomas Moser Vor dem Untersuchungsgremium des Bundestags zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz legt eine ranghohe Polizeibeamtin einen fragwürdigen Auftritt hin Unfall oder Anschlag? Die Frage stellte sich am 19. Dezember 2016 nach der tödlichen Fahrt des Sattelschleppers über den Weihnachtsmarkt in Berlin für die Polizei nicht wirklich. Wenn im Führerhaus des LKW ein Mann erschossen aufgefunden wird und der Fahrer fehlt, kann es sich nur um eine mutwillige Tat handeln. Aber wann kursierte bei den Sicherheitsbehörden der Name Amri als möglicher Täter? Im Untersuchungsausschuss des Bundestags rückt das Anschlagsgeschehen immer mehr in den Mittelpunkt. Nicht nur, weil viele Fragen ungeklärt sind, vor allem, weil viele Antworten von Offiziellen widersprüchlich und unglaubwürdig sind.	[185]
20. Januar 2020	Amri: Der doppelbödige Terrorkomplex	Thomas Moser Der Untersuchungsausschuss des Bundestages findet Belege dafür, dass die BKA-Führung doch in die Affäre um eine wichtige Quelle involviert war Wenn, wie jetzt am 16. Januar, die interne Beratungssitzung eines Untersuchungsausschusses, die der öffentlichen Sitzung vorausgeht, sich über vier Stunden hinzieht, statt wie normalerweise eine Stunde zu dauern, muss es viel zu klären geben. Der im November 2019 zutage getretene Konflikt zwischen dem Landeskriminalamt von Nordrhein-Westfalen (NRW) und dem Bundeskriminalamt (BKA) um eine V-Person in der dschihadistischen Szene bestimmt weiterhin die Tagesordnung. Unterlagen belegen, dass die BKA-Spitze in der Affäre tatsächlich eine aktive Rolle spielte.	[186]
23. Dezember 2019	Amri: Wenn eine offizielle Anschlagsversion zusammenfällt wie ein Kartenhaus	Thomas Moser Auch der Ex-Vizechef des Berliner Staatsschutzes kann keine überzeugenden Antworten auf viele offene Fragen und die Rolle des LKA geben Es sind die deutschen Sicherheitsbehörden selber, die begonnen haben, ihre eigene, offizielle Version vom Anschlag auf dem Breitscheidplatz zu zertrümmern. Was seit drei Jahren der Öffentlichkeit erzählt wird, fällt nun unter dem Druck der Öffentlichkeit zusammen wie ein Kartenhaus.	[187]
13. Dezember 2019	Was hatte das BKA gegen die Quelle, die Amri beschattete?	Thomas Moser Im Untersuchungsausschuss des Bundestages bestreitet ein BKA-Beamter in verheerender Weise die Vorwürfe eines Staatsschützers aus Düsseldorf und stellt damit seine Behörde erst Recht unter Verdacht Die Aussage des leitenden Kriminalbeamten R.M. aus Nordrhein-Westfalen vor vier Wochen im Bundestag hat die Tagesordnung des Ausschusses jetzt über den Haufen geworfen. Das Gremium muss klären, wer lügt: der Kriminalhauptkommissar aus Düsseldorf oder ein BKA-Mann inklusive seiner Behörde und das Bundesinnenministerium gleich mit. Dazu wurden jener BKA-Mann namens Philipp K. als Zeuge geladen sowie ein Oberstaatsanwalt der Bundesanwaltschaft namens Dieter Killmer. Nach der getrennten Einzelvernehmung wurden am Ende alle drei, M., K. und Killmer, noch gemeinsam vernommen, sie blieben bei ihren Aussagen. Dokumentiert ist nun aber, dass die Lüge offiziell in den Anschlagskomplex Einzug gehalten hat. Das wiederum entspricht durchaus seinem Werdegang.	[188]
10. Dezember 2019	Amri: Die seltsamen Wege eines angeblichen Attentäters	Thomas Moser Veröffentlichte Videoaufnahmen werfen die Frage auf, wo der verdächtige Tunesier zur Tatzeit des Anschlages vom Breitscheidplatz war Zwischen 20:02 und 20:03 Uhr wurde der Anschlag in Berlin am 19. Dezember 2016 verübt. Nach Darstellung der zentralen Ermittlungsorgane war es der Tunesier Anis Amri, der den Lastwagen in den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz lenkte. Anschließend soll er zum U-Bahnhof Zoologischer Garten geflüchtet sein, von wo er in den Stadtteil Wedding gefahren sein soll, wo er wohnte.	[189]
02. Dezember 2019	NSU 2.0 - Wenn Terror-Vergangenheit auf Gegenwart trifft	Thomas Moser Während vor dem Landgericht Schwerin ein Elitepolizist angeklagt ist, stößt im Landtag der Untersuchungsausschuss zum Mordfall Turgut auf Spuren des Verfassungsschutzes 2004 wurde in Rostock der Türke Mehmet Turgut erschossen. Es war der fünfte Mord in der NSU-Serie. 2017 nahm in Mecklenburg-Vorpommern ein Polizist des Sondereinsatzkommandos (SEK) des Landes an einem geheimen Schießwettbewerb teil und erhielt als Sieger den Mehmet-Turgut-Gedenkpokal. Im November 2019 steht dieser Beamte in Schwerin vor Gericht, weil er illegal Waffen und Unmengen Munition beiseite geschafft hatte. Zur gleichen Zeit kommt im Landtag der NSU-Untersuchungsausschuss zusammen, um Hintergründe des Mordfalles Turgut aufzuklären und entdeckt, dass das Landesamt für Verfassungsschutz bei den Ermittlungen seine Finger im Spiel hatte. Vergangenheit trifft auf Gegenwart.	[190]
25. November 2019	"Von ganz oben" - Die Perspektive auf den Amri-Komplex verändert sich	Thomas Moser Der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses Berlin tut sich allerdings schwer, Konsequenzen aus dem Auftritt des Kriminalbeamten aus Nordrhein-Westfalen im Bundestag zu ziehen Die aufsehenerregende Aussage eines Beamten des Landeskriminalamtes von Nordrhein-Westfalen am 14. November im Untersuchungsausschuss des Bundestages verändert die Perspektive auf den Terroranschlag vom Breitscheidplatz, die mutmaßliche Tätergruppe sowie den mutmaßlichen Haupttäter Anis Amri.	[191]
18. November 2019	Der Amri-Skandal erreicht Ex-Innenminister De Maizière	Thomas Moser Im Untersuchungsausschuss des Bundestages berichtet ein Kriminalbeamter aus Nordrhein-Westfalen von massiven Einflussversuchen des Bundeskriminalamtes und des Bundesinnenministeriums, eine Quelle von Amri abzuziehen Es war wie ein Donnerschlag, für den ein leitender Kriminalbeamter aus Nordrhein-Westfalen am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz sorgte: Er berichtete nicht weniger, als dass Bundeskriminalamt und Bundesinnenministerium auf seine Behörde massiv Druck ausgeübt hätten, eine bestimmte menschliche Quelle aus der islamistischen Szene abzuziehen.	[192]
08. November 2019	Noch ein Video und noch ein Video und noch ...	Thomas Moser Im Untersuchungsausschuss des Bundestages tauchen Aufnahmen auf, die vor dem Anschlag vom Breitscheidplatz gemacht wurden und den späteren Tatort zeigen In den Händen mehrerer Sicherheitsbehörden befindet sich ein Video, das Anfang Dezember 2016, mehrere Tage vor dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz, aufgenommen wurde und den späteren Tatort sowie die Zufahrtsstrecke zeigt, die der Tat-LKW am 19. Dezember 2016 genommen hat. Auch die Bundesregierung soll seit langem davon wissen. Das wurde am Donnerstag vor Beginn der Ausschusssitzung im Bundestag bekannt. Die Mitglieder des parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) waren vor einigen Tagen darauf gestoßen und konnten das Video sowie drei weitere Videos vor zwei Tagen in Augenschein nehmen.	[193]
28. Oktober 2019	Amri und die V-Leute	Thomas Moser Im Untersuchungsausschuss des Bundestages gibt ein Führungsbeamter Auskunft zu einer Quelle - und im Berliner Ausschuss kann der stellvertretende Generalbundesanwalt viele Fragen nicht beantworten Der Fall Amri ist vieles - aber vor allem ein Geheimdienst- und Staatsschutzfall. Schon bald nach seiner Einreise im Juli 2015 hatte der Tunesier Anis Amri Kontakt zu einem der Hotspots der gewaltbereiten islamistischen Szene in Deutschland um die Figur Abu Walaa, die als IS-Vertreter in Deutschland galt.	[194]
21. Oktober 2019	Ein Terroranschlag, ein Video und die Frage, wer eigentlich die Ermittlungen führt	Thomas Moser Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages - Spielt die Bundesanwaltschaft nur eine Nebenrolle? Dass die Bundeskanzlerin wie im NSU-Skandal auch im Falle des Terroranschlages auf dem Breitscheidplatz in Berlin eine rückhaltlose Aufklärung versprochen hat, mag man inzwischen gar nicht mehr zitieren. Zu grundlegend und hartnäckig sind die tatsächlichen Aufklärungsblockaden dieser Bundesregierung. Zweidreiviertel Jahre hat es gedauert, bis herauskam, was jetzt den Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner jüngsten Sitzung beschäftigte und empörte: Ein Video, das den späteren mutmaßlichen Attentäter Anis Amri mit der Tatpistole zeigen soll, mit der der polnische LKW-Fahrer erschossen wurde.	[195]
01. Oktober 2019	Stand Amri bereits kurz nach dem Anschlag als Täter fest?	Thomas Moser Im Untersuchungsausschuss des Bundestages erschüttert ein Kriminalbeamter aus Nordrhein-Westfalen die offizielle Version des Attentates vom Breitscheidplatz Bisher heißt es offiziell, um die Mittagszeit des 20. Dezember 2016 habe festgestanden, dass der Tunesier Anis Amri der Fahrer des LKW gewesen sei, der gegen 20 Uhr am Vortag, also am 19. Dezember, in den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz in Berlin gesteuert wurde. Zwölf Menschen kamen bei dem Anschlag ums Leben, Dutzende wurden verletzt. Amri konnte entkommen.	[196]
23. September 2019	Amri-Ausschuss: Türen zu!	Thomas Moser Im Abgeordnetenhaus von Berlin werden zwei Kriminalbeamte komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernommen - Bundesverwaltungsgericht stärkt Untersuchungsausschüsse Erstmals hat der Berliner Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz einen Sitzungstag komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt. Die war zwar lediglich in Gestalt von zwei Journalisten erschienen, die dann direkt ab der ersten Minute wieder zu gehen hatten. In der Maßnahme dokumentiert sich aber, dass die Tat mit zwölf Toten und zahllosen Verletzten am 19. Dezember 2016 Hintergründe haben muss, die geschützt werden sollen. Sie aufzuklären, braucht es mehr Öffentlichkeit und nicht weniger. Der Weg der Abgeordneten hinter geschlossene Türen vertreibt das Publikum und nimmt ihnen ihr wichtigstes politisches Mittel.	[197]
16. September 2019	Es gärt im Amri-Komplex	Thomas Moser Videomaterial zum Anschlagsgeschehen wirft Fragen auf - Abgeordnetenhaus verklagt Bundesinnenministerium - Bundeskanzlerin in Abschiebungen von Amri-Komplizen involviert? Nichts geht im Falle des Terroranschlages auf dem Breitscheidplatz in Berlin seinen geregelten Ermittlungsgang: Neues Videomaterial zum Tatgeschehen zieht die offizielle Version ein weiteres Mal in Zweifel. Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse werden mit Beweismaterial beliefert, aber allem Anschein nach unvollständig. Wussten die Sicherheitsbehörden schon frühzeitiger, dass der Tunesier Anis Amri bei der Tat dabei gewesen sein soll, als es eingeräumt wird? Das Abgeordnetenhaus von Berlin verklagt die Bundesregierung auf vollständige Herausgabe von Akten zum Tatgeschehen. Und der Berliner Untersuchungsausschuss beantragt die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen zwei Beamte des Landeskriminalamtes wegen Auskunftsverweigerung. Im Untersuchungsausschuss des Bundestages erfährt man gar, dass die Bundeskanzlerin in Abschiebevorgänge von Kontaktpersonen Amris involviert war. Schließlich: Wiederholt treffen sich der Bundesinnenminister und der Berliner Innensenator mit Anschlagsopfern und versprechen wiederholt "lückenlose Aufklärung".	[198]
27. August 2019	Anschlagsleugner: Mit einem Deep-State-Szenario wird gegen eine Deep State-Entlarvung argumentiert	Thomas Moser Was für eine Absicht wird mit Behauptungen verfolgt, auf dem Breitscheidplatz habe es keine Toten und Verletzten gegeben? Und wer steckt dahinter? "Es ist immer wieder erheiternd, diese Detailspekulationen zu Amri zu verfolgen waehrend es doch physisch unmoeglich war, dass am 19. Dezember 2016 ein Lastwagen über den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz in Berlin fuhr. Der fuhr nicht ueber den Breitscheidplatz, sondern ueber die Hardenberg- und Budapesterstrasse und parkte dann - witzigerweise direkt vor einem Poller, den man vergessen hatte zu entfernen - am Weihnachtsmarkt ein. Warum, frage ich mich, produziert Telepolis mit hohem Aufwand Verschwoerungstheorien zum deutschen Deep State (die grundsaetzlich, im Widerspruch zur CIA-Propaganda wichtig und richtig sind), schaut sich aber nicht das verfuegbare Bildmaterial an? Ditto Nizza u.v.a. ‚Terroranschlaege‘ von Islamisten, die die illegalen Kriege in Nahost rechtfertigen sollen, mehr." (Aus einer Email an die Redaktion zum Artikel: Der Amri-Komplex: Anatomie eines Terroranschlages)	[199]
12. August 2019	Amri-Ausschuss: Kapitulation vor dem Verfassungsschutz?	Thomas Moser Im Abgeordnetenhaus von Berlin verweigert die Vizechefin des Amtes mehr Antworten, als sie gibt - und im Bundestag sitzt ein Vertreter des Justizministeriums im Ausschuss, obwohl er eigentlich ein Zeuge ist "Wir haben heute unsere Grenzen aufgezeigt bekommen." So das Fazit des Vertreters der Linkspartei im Abgeordnetenhaus von Berlin. Schauplatz: der Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Ein anwesendes Opfer des Anschlages drehte die Schraube allerdings noch weiter und sagte: "Das war eine Kapitulation des Untersuchungsausschusses gegenüber dem Verfassungsschutz."	[200]
30. Juli 2019	Der Amri-Komplex: Anatomie eines Terroranschlages	Thomas Moser Hintergründe und Umgang mit der Tat auf dem Breitscheidplatz in Berlin erinnern fatal an den NSU-Skandal "...ein Geräusch, als wenn ein Haus einstürzen würde, sehr laut, für uns überhaupt nicht einsortierbar, sehr metallisch auch. Die Leute gingen nicht mehr, es standen eigentlich alle da, wie eine Fotografie, es gab eine minutenlange Stille." - Ein Ohren- und Augenzeuge am 19. Dezember 2016 "Wann hat das Bundesamt für Verfassungsschutz seine V-Leute zu Amri befragt?" - "In dem Moment, in dem die Quelle flüchtig ist." - Frage im Untersuchungsausschuss der Bundestages und Antwort eines Verfassungsschutzbeamten.	[201]
01. Juli 2019	Wenn ein Terroranschlag nicht aufgeklärt werden soll	Thomas Moser Amri-Ben Ammar-Komplex: Im Untersuchungsausschuss des Bundestages präsentieren sich ranghohe Staatsanwälte als Bremser und Strafvereiteler Der Verdacht beginnt sich zur Gewissheit zu verdichten: Die Hintergründe des Anschlages auf den Weihnachtsmarkt in Berlin am 19. Dezember 2016, der zwölf Menschen das Leben kostete und Dutzende verletzte, sollen nicht aufgeklärt werden. Anders sind die jüngsten Auftritte zweier hochrangiger Zeugen vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) des Bundestages nicht zu interpretieren: ein Oberstaatsanwalt der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe und der stellvertretende Generalstaatsanwalt von Berlin.	[202]
17. Juni 2019	Der letzte NSU-Untersuchungsausschuss	Thomas Moser In Mecklenburg-Vorpommern existiert das bundesweit dreizehnte Parlamentsgremium, das die Mordserie politisch untersuchen soll "In keinem Bundesland gibt es so viele unterschiedliche Verbindungen des NSU-Trios wie nach Mecklenburg-Vorpommern." Das sagte die Rechtsanwältin Antonia von der Behrens jetzt im Landtag in Schwerin vor den Mitgliedern des dortigen Untersuchungsausschusses. Es existiere eine "Fülle" von Informationen und Details. Kann sein, dass der Superlativ nicht ganz zutrifft, vielleicht wollte die politische Anwältin, die im Prozess in München eine Opferfamilie vertrat, die Abgeordneten vor allem motivieren, den ungeklärten Fragen auch in ihrem Bundesland nachzugehen.	[203]
10. Juni 2019	Politischer Druck auf Amri-Ermittler?	Thomas Moser Im Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz können Strafverfolger ihr widersprüchliches Handeln nicht plausibel machen 6. Juni 2019, Deutscher Bundestag, Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin: Die Sitzung dauert bereits seit sechs oder sieben Stunden an, als die Abgeordnete Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) eine Frage stellt, die dazu geeignet ist, eine komplett neue Tür aufzustoßen: "Ist von irgend einer Seite auf Sie politischer Druck ausgeübt worden oder an Sie und Ihre Behörde herangetreten worden?" Die Zeugin, der die Frage gilt, ist eine Oberstaatsanwältin aus Berlin. Sie könne nur für sich sprechen, sagt sie: "An mich ist keiner herangetreten."	[204]
06. Juni 2019	NSU: V-Mann im Verfassungsschutz-Nebel	Thomas Moser Untersuchungsausschuss von Brandenburg legt Abschlussbericht vor - Eine Chronik von Erkenntnissen und Ungeklärtem Wer viel weiß, weiß auch, was er alles nicht weiß. Diese Erkenntnis trifft auf eine Figur zu, die in der Geschichte um die Mordserie des NSU-Komplexes eine Rolle gespielt hat: Der Westberliner und Brandenburger Neonazi Carsten Szczepanski, der zugleich mindestens sechs Jahre lang V-Mann des Verfassungsschutzes mit dem Decknamen "Piatto" war.	[205]
27. Mai 2019	Wie eine rot-rot-grüne Regierung Polizeispitzel schützt und einen NSU-Untersuchungsausschuss sabotiert	Thomas Moser Thüringen: Mit Tricks und Winkelzügen hindert das Innenministerium das Parlament an der Aufklärung - Gutachten über V-Leute ohne Wert 23. Mai 2019: Sie feiern 70 Jahre Grundgesetz und hindern zugleich ein gewähltes Parlament an seiner Arbeit.	[206]
22. Mai 2019	Amri-Freund Ben Ammar war Mitglied einer Terrororganisation	Thomas Moser Der mutmaßliche Attentäter vom Breitscheidplatz bewegte sich in "professionellen" und "internationalen" Strukturen Bilel Ben Ammar, der Freund des mutmaßlichen Attentäters von Berlin, Anis Amri, war Mitglied einer Gruppierung, die als terroristische Vereinigung eingestuft war. Und die deutschen Behörden wussten das schon vor der Abschiebung Ben Ammars. Das erfuhr man Mitte Mai im parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.	[207]
13. Mai 2019	Amri-Aufklärung: "Öffentlichkeit gefährdet Staatswohl"	Thomas Moser Bundesinnenministerium will dem Untersuchungsausschuss des Bundestages keine vollen Namen von Zeugen mehr nennen. Welche Rolle spielten die Informanten des BKA? Bei der Aufklärung des Terroranschlages von Berlin vom 19. Dezember 2016 spielt das Bundesinnenministerium (BMI) ein Spiel mit doppeltem Boden - unverändert. Am 23. Mai will sich Bundesinnenminister Horst Seehofer persönlich mit Opfern und Hinterbliebenen der Toten treffen - doch gleichzeitig erschwert sein Haus die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) im Bundestag. Dem teilte das Ministerium vor der letzten Sitzung schriftlich mit, "künftig personenbezogene Angaben von Zeuginnen und Zeugen des BKA (...) nur noch in abgekürzter Form zu übermitteln", beispielsweise als "KHK M.M." Bemerkenswerte Begründung: zu viel Öffentlichkeit.	[208]
06. Mai 2019	Terroranschlag Berlin: Radikale Fussilet-Moschee von ganz oben verschont	Thomas Moser Verbotsverfahren wurde ein Jahr lang nicht betrieben, Untersuchungsausschuss kann sich gegen die Exekutive kaum mehr durchsetzen 19. Dezember 2016: Um etwa 18:30 Uhr betrat Anis Amri die Fussilet-Moschee in der Perleberger Straße in Berlin-Moabit. Eine halbe Stunde später verließ er das Etablissement wieder. Gegen 20 Uhr soll er dann, so die offiziellen Ermittlungen, den 40 Tonnen schweren LKW in den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz gesteuert haben. Zwölf Menschen kamen ums Leben, viele wurden verletzt.	[209]
15. April 2019	Breitscheidplatz: Wie lange wurde der Anschlag vorbereitet? Und von wem?	Thomas Moser Fragen im Untersuchungsausschuss des Bundestages zu Tatgeschehen und möglichen Tatbeteiligten. Im Abgeordnetenhaus verweigern zwei Zeugen des LKA komplett die Auskunft Nach dem Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 in Berlin konnte der mutmaßliche Attentäter Anis Amri aus der Stadt entkommen. Am 23. Dezember wurde er in der Nähe von Mailand von italienischer Polizei erschossen.	[210]
09. April 2019	NSU: "Warum kann der Staat einen Polizistenmord nicht aufklären?"	Thomas Moser Fortgesetzte Zweifel an der offiziellen Theorie, Untersuchungsausschuss in Thüringen stößt auf Manipulationen in den Kiesewetter-Akten, auch Veteranenverein "Uniter" Thema im Landtag Die Zweifel verstummen nicht, ob tatsächlich feststeht, wer 2007 in Heilbronn die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen und ihren Kollegen Martin A. lebensgefährlich verletzt hat. Für die Bundesanwaltschaft und den Staatsschutzsenat in München waren es ausschließlich die beiden toten NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Vieles spricht gegen diese Theorie.	[211]
27. März 2019	NSU-Polizistenmord: Versteckte Spur	Thomas Moser und Rainer Nübel Seit Jahren tun Sicherheitsbehörden alles, damit eine Verbindung von Böhnhardt und Mundlos über einen Heilbronner Neonazi zu einem toten Zeugen nicht bekannt wird Am 20. Dezember 2018 ereigneten sich zwei Dinge, die gegensätzlicher nicht sein können: Die Akte zum Polizistenmord von Heilbronn wurde zugeklappt - doch zugleich bleibt sie offen.	[212]
25. März 2019	Amri: Welche Rolle spielt das Bundesamt für Verfassungsschutz?	Thomas Moser Untersuchungsausschuss des Bundestages: Welche Funktion hatte das Behördenzeugnis des BfV? War der mutmaßliche Attentäter doch eine Quelle? Die Wahrheit müsst Ihr selber finden, wir helfen Euch nicht. Nach diesem Motto scheinen sich die Sicherheitsbehörden gegenüber den Parlamenten zu verhalten. Die Aufklärung der Hintergründe des Anschlages vom Breitscheidplatz mit zwölf Toten und Dutzenden Verletzten gleicht einem Puzzle- und Versteckspiel. Doch die Regeln bestimmt die Exekutive. Dazu zählt, immer wieder Fragen nur in nicht-öffentlicher Sitzung zu beantworten. Jedes Detail muss den Sicherheitsbehörden abgerungen werden. Damit dokumentieren sie allerdings zwangsläufig, dass sie Teil des Skandals sind.	[213]
13. März 2019	Geheim gehaltener Haftbefehl gegen Amri-Komplizen Ben Ammar?	Thomas Moser Weihnachtsmarkt-Anschlag: Die Ermittlungsbehörden wissen mehr, als sie einräumen - Ein Bundesinnenminister mit fragwürdigen Auskünften Wenn Bilel Ben Ammar, der Komplize von Anis Amri, nach Deutschland kommen würde, um vor den Abgeordneten des Untersuchungsausschusses als Zeuge auszusagen, würde er noch bei der Einreise verhaftet werden.	[214]
24. Februar 2019	Amri und Ben Ammar: Terror-Zwillinge mit Geheimdienstkontakt?	Thomas Moser Enthüllungen zum Weihnachtsmarkt-Anschlag: War ein Komplize Amris bei der Tat dabei? War er zugleich Agent Marokkos? Und wussten deutsche Behörden davon? Die Nachricht schlug bei den Opfern und Angehörigen des Anschlages vom Breitscheidplatz ein wie eine Bombe: Bilel Ben Ammar soll, wenn der Bericht des Magazins Focus stimmt, nicht nur bei der Tat am 19. Dezember 2016 dabei gewesen sein, sondern obendrein für einen marokkanischen Geheimdienst gearbeitet haben.	[215]
18. Februar 2019	Sonderfall Amri?	Thomas Moser In den Untersuchungsausschüssen von Bundestag und Abgeordnetenhaus stößt man auf Details, die nicht zu einem regulären Umgang mit einem Gefährder passen Ein Terrorist mit Sonderbehandlung? Die Sicherheitsbehörden selber sind es, die den mutmaßlichen Attentäter vom Breitscheidplatz durch die Art und Weise ihres Umgangs zu einer Art Sonderfall machen - sowohl, was die Zeit vor dem Anschlag betrifft als auch durch ihr Verhalten nach seinem Tod.	[216]
04. Februar 2019	Amri-Aufklärung: Protokoll einer Verweigerung	Thomas Moser Untersuchungsausschuss des Bundestages: Die Aufklärung des Anschlages auf den Weihnachtsmarkt tritt auf der Stelle Das Schauspiel steigert sich von Sitzung zu Sitzung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat sich eingemauert und verweigert jegliche Mithilfe bei der Aufklärung des Anschlages auf den Weihnachtsmarkt in Berlin vor zwei Jahren. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages kommt nicht voran. Es mutet an wie ein Stellungskrieg. Dabei nimmt das Amt die Selbst-Demütigung seiner Mitarbeiter, die als Zeugen vor den Parlamentariern und der Öffentlichkeit auftreten und die Ahnungslosen spielen müssen, billigend in Kauf. Ihre offensichtliche Selbstverleugnung brachte eine Zeugin in der jüngsten Sitzung an den Rand der Tränen.	[217]
22. Januar 2019	"Secret first"	Thomas Moser Verfassungsschutz wirbt bei den Anschlagsopfern vom Breitscheidplatz um Verständnis für sich Man könnte es auch ehrlich nennen. Zur selben Zeit, als im Bundestag ein Referatsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) vom Amri-Untersuchungsausschuss nur hinter verschlossenen Türen befragt werden durfte, ohne Publikum, warb ein Vorgesetzter des Geheimdienstbeamten gegenüber Opfern und Hinterbliebenen des Anschlages vom Breitscheidplatz um Verständnis dafür, dass der Dienst nicht alles offenlegen könne, was er wisse. Vor allem aber habe er nichts falsch gemacht.	[218]
14. Januar 2019	NSU-Richter lässt NSU-Ausschuss auflaufen	Thomas Moser Manfred Götzl verweigert dem Parlament von Brandenburg als Zeuge weitgehend die Kooperation - Der Fall Szczepanski wird immer zwielichtiger Die Personalie war die Nachricht: Manfred Götzl, der fünf Jahre lang als Vorsitzender Richter den NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München geleitet und im Juli 2018 die Urteile verkündet hat, war jetzt vom NSU-Untersuchungsausschuss in Brandenburg als Zeuge geladen. Zum ersten Mal überhaupt stellte sich der Jurist öffentlichen Fragen zum Prozess. Der Auftritt war eine Enttäuschung, was auch am Ausschuss selber lag.	[219]
10. Januar 2019	Warum wurde Anis Amri im Sommer 2016 nicht in Haft genommen?	Thomas Moser Der mutmaßliche spätere Attentäter vom Breitscheidplatz war als Krimineller fest im Fokus der Strafverfolgungsbehörden. Trotzdem ließ man in weiter laufen Spätestens im August 2016 hätte der Tunesier Anis Amri in Berlin in Haft genommen werden müssen. Er war zuvor an einem versuchten Tötungsdelikt beteiligt. Doch die Staatsanwaltschaft entschied, ihn laufen zu lassen. Warum, ist bisher unklar. Dieser Sachverhalt ist eines der Ergebnisse von zwei Jahren politischer Aufklärung nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin vom 19. Dezember 2016. Mutmaßlich Amri steuerte an jenem Tag einen Lastwagen auf den Breitscheidplatz, tötete zwölf Menschen und verletzte Dutzende.	[220]
02. Januar 2019	NSU: Der So-tun-als-ob-Untersuchungsausschuss	Thomas Moser Landtag von Baden-Württemberg legt zweiten Abschlussbericht zum Polizistenmord in Heilbronn vor: Ein Dokument der Unterordnung unter die Exekutive - Aufgeklärt ist nichts Auch der schlechteste Untersuchungsausschuss ist besser als gar kein Untersuchungsausschuss. Er gibt zumindest Auskunft darüber, wer alles kein Interesse an Aufklärung hat.	[221]
15. Dezember 2018	Vom Nutzen eines Terroranschlages	Thomas Moser Die Tat auf dem Breitscheidplatz in Berlin geschah, obwohl der mutmaßliche Täter unter Kontrolle der Sicherheitsbehörden war - Konflikte im Amri-Ausschuss eskalieren. Zweiter Jahrestag. "... dass es einen solchen schrecklichen Anlass braucht, um zu einer Lösung zu kommen." (Ex-Innensenator Frank Henkel am 7. Dezember 2018 vor dem Amri-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin)	[222]
05. Dezember 2018	Amri: Die Zahl der V-Leute erreicht "NSU-Niveau"	Thomas Moser Berlins LKA-Chef gibt gleich drei Quellen im Umfeld des Attentäters zu - Untersuchungsausschuss des Bundestages: Wie arbeitet der Verfassungsschutz im Internet? Während bereits der zweite Jahrestag des Terroranschlages auf den Weihnachtsmarkt in Berlin bevorsteht, scheint die Aufklärung der Tat in weite Ferne zu rücken.	[223]
26. November 2018	NSU und Verfassungsschutz und kein Ende	Thomas Moser Der Untersuchungsausschuss in Brandenburg befasst sich mit den V-Leuten "Piatto" und Toni S. und legt Strukturen frei, die bis auf die politische Ebene führen Trotz der Urteilssprüche von München ist der NSU-Skandal weder vom Tisch noch sind die Hintergründe der zehn Morde aufgeklärt. Das zeigt, wie tief und fest dieser monströse Fall in den Strukturen der Bundesrepublik verankert sein muss und zu dem gehört, was NSU-Komplex genannt wird. Immer noch tagen einige parlamentarische Untersuchungsausschüsse, in denen man Blicke auf diese Strukturen gewinnen kann. So zum Beispiel im Landtag von Brandenburg.	[224]
21. November 2018	Polizei und Innenminister verschweigen spezielles Amri-Verfahren	Thomas Moser Nordrhein-Westfalen: Untersuchungsausschuss deckt eine unbekannte Ermittlungskommission namens "Eiba" auf, in der nur Anis Amri geführt wurde Das Landeskriminalamt von Nordrhein-Westfalen hat ein eigenes, spezielles Verfahren zum späteren mutmaßlichen Attentäter Anis Amri betrieben. Es lief unter dem Namen "Ermittlungskommission Eiba" von Juni 2016 bis mindestens November 2016. Das deckte der Amri-Untersuchungsausschuss in Düsseldorf in seiner letzten Sitzung am 19. November auf. Über den genauen Inhalt konnte der befragte Zeuge, ein LKA-Mitarbeiter, nichts sagen. Der Ausschuss will nun alle Akten dazu anfordern.	[225]
12. November 2018	Der Attentäter vom Breitscheidplatz - eine "geflüchtete Quelle"?	Thomas Moser In den Amri-Untersuchungsausschüssen nehmen die V-Leute der Sicherheitsbehörden immer breiteren Raum ein. Gibt es eine verschwiegene Quelle beim LKA Berlin? Es gibt Versprecher - und Freudsche Versprecher. Die einen stellen nur einen kleinen Unfall dar, die anderen transportieren eine Wahrheit. Im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat ein Verfassungsschutzbeamter einen Satz gesagt, der aufhorchen lässt.	[226]
28. Oktober 2018	Die offene Wunde NSU - Die offene Wunde BRD	Thomas Moser RAF-Attentate, Oktoberfestbombe, NSU-Morde und LKW-Anschlag - die deutschen Terrorkomplexe haben einen Zusammenhang Eine solche Situation hat es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nicht gegeben. Die Mord- und Bombenserie verbunden mit dem Namen "NSU" hat zu über einem Dutzend Untersuchungsausschüsse im Bundestag und in mehreren Landtagen geführt. Der Prozess in München hat mit mehr als fünf Jahren Dauer Justizgeschichte geschrieben. Sieben Jahre halten die politischen Aufklärungsbemühungen seit dem Auffliegen des NSU-Kerntrios im November 2011 an. Und doch sind immer noch mehr Fragen offen als beantwortet.	[227]
15. Oktober 2018	Amri: Wenn der Verfassungsschutz einen Untersuchungsausschuss "unterwandert"	Thomas Moser Abgeordnete im Bundestag haben es mit immer größerem Widerstand der Sicherheitsbehörden zu tun. Weiterer Spitzel im Umfeld des mutmaßlichen Attentäters? 12 Tote und Dutzende zum Teil Schwerverletzte sind das Resultat des Anschlages auf den Weihnachtsmarkt in Berlin im Dezember 2016. Man muss daran erinnern angesichts der befremdlichen Auseinandersetzungen in und um die Untersuchungsausschüsse der Parlamente, hinter denen zu verschwinden droht, worum es eigentlich geht. Hauptfiguren sind im Bundestagsausschuss seit einigen Wochen bezeichnenderweise Beamte des Verfassungsschutzes.	[228]
01. Oktober 2018	Amri und der Verfassungsschutz: Widersprüche über Widersprüche	Thomas Moser Im Untersuchungsausschuss des Bundestages versucht das Bundesamt für Verfassungsschutz, seine Rolle klein zu reden Welche Rolle spielte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Zusammenhang mit Anis Amri, dem mutmaßlichen Attentäter vom Breitscheidplatz in Berlin? Um diese Frage wird seit Wochen erbittert gekämpft. Die Widersprüche werden mehr - und damit wächst auch der Verdacht, dass das Amt in den Skandal verwickelt ist und die Gründe, das zu leugnen, schwer wiegen müssen. Am Maß des Widerstandes lässt sich das Maß der möglichen Wahrheit erahnen.	[229]
24. September 2018	Amri-Ausschuss: "Im Zweifel für den Ausschluss der Öffentlichkeit"	Thomas Moser Abgeordnete in Berlin geben den Anmaßungen der Sicherheitsbehörden immer mehr nach So vertreibt man Publikum. Die Sitzungen des Berliner Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt verlagern sich immer mehr vom öffentlichen Bereich in den nicht-öffentlichen. Die Behörden, Organe der Exekutive, versuchen einem Organ der Legislative ihre Regeln zu diktieren.	[230]
17. September 2018	Amri: Bundesregierung blockiert Aufklärung	Thomas Moser Untersuchungsausschuss des Bundestages: Der Konflikt um V-Leute des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Umfeld des Attentäters wird schärfer Die parlamentarische Aufklärung des Terroranschlages auf dem Breitscheidplatz in Berlin gerät zum Schlachtfeld. Im Zentrum steht aktuell die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und dessen Quellen im näheren oder weiteren Umfeld des mutmaßlichen Attentäters Anis Amri.	[231]
20. August 2018	Der NSU-Prozess ist zu Ende - nicht aber die Aufklärung	Thomas Moser Vor dem Untersuchungsausschuss von Thüringen geben sich Beamte ahnungslos über den ehemaligen NPD-Funktionär Ralf Wohlleben - Geliftete Akten geliefert Ralf Wohlleben, einer der fünf NSU-Angeklagten von München, war im Juli zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, befindet sich zur Zeit aber auf freiem Fuß. In der jüngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses von Thüringen stand der Verurteilte jetzt im Mittelpunkt des Interesses. Allerdings mit zweifelhaftem Ergebnis: Denn mehrere Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) machten im Zeugenstand Angaben, die eher Fragen zu dem früheren Neonazi-Anführer aus Jena aufwarfen, als für Klarheit zu sorgen. Unverändert hat der Ausschuss auch mit Behinderungen zu kämpfen. Das Amt hat ihm unvollständige Akten geliefert.	[232]
28. Juli 2018	Im Namen des Staatsschutzes: Die Urteile im NSU-Prozess	Thomas Moser Eine Woche nach der Verkündung kommt der Angeklagte und mutmaßliche V-Mann Ralf Wohlleben frei - Revisionen eingelegt - Politische Anatomie eines Prozesses Mit seinem Urteil hat sich das Oberlandesgericht im Sinne der Staatsräson als Staats-Schutz-Senat im Wortsinne betätigt. (Aus der Presseerklärung von 22 Anwälten und Anwältinnen der Nebenklage am Tag nach dem Urteil).	[233]
16. Juli 2018	Breitscheidplatz: Wie lief der Anschlag genau ab?	Thomas Moser Obwohl mehr als eineinhalb Jahre seit dem LKW-Attentat vergangen sind, kann die Bundesanwaltschaft vieles nicht beantworten - Interview mit dem Anschlagsopfer Andreas Schwartz Zwölf Menschen sind dem Anschlag vom 19. Dezember 2016 auf dem Breitscheidplatz in Berlin zum Opfer gefallen, Dutzende wurden zum Teil schwer verletzt, noch mehr traumatisiert. Der Attentäter war mit einem Sattelschlepper abends um 20 Uhr in die Menschenmenge des Weihnachtsmarktes bei der Gedächtniskirche gefahren. Viele Menschen wurden Ohren- und Augenzeugen der Tat. Dennoch sind bis heute zahlreiche Details unklar oder umstritten. Viele Fragen sind unbeantwortet, wie die, warum der Täter scheinbar so ohne weiteres entkommen konnte.	[234]
11. Juli 2018	NSU: Nach dem Urteil ist vor der Aufklärung	Thomas Moser Das Oberlandesgericht München verurteilt Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft. Die vier anderen Angeklagten werden verschont - Ein Kommentar Mit der Urteilsverkündung im NSU-Prozess wird keine Ruhe einkehren - im Gegenteil: Die Auseinandersetzung um die Hintergründe der unheimlichen Mordserie geht weiter.	[235]
03. Juli 2018	Schlussworte im NSU-Prozess: Zschäpe vertut die letzte Chance	Thomas Moser Die Angeklagten bleiben in den seit Jahren abgesteckten Rahmen - Viele Fragen bleiben offen - Urteilsverkündung am 11. Juli 2018 Der NSU-Prozess ist zu Ende. Die Angeklagten haben ihre Schlussworte gehalten. Neues oder Überraschendes gab es nicht. Vor allem Beate Zschäpe hat ihre letzte Chance verspielt, noch Einfluss auf das zu erwartende Urteil zu nehmen. Dieser 437. und letzte Verhandlungstag war ein seelen- und teilnahmsloser Auftritt von (früheren) Neonazis, die für den Tod von zehn Menschen mitverantwortlich gemacht werden. Das Urteil spricht der Senat des Oberlandesgerichtes München kommenden Mittwoch, den 11. Juli 2018.	[236]
26. Juni 2018	Amri: Was weiß das Bundeskriminalamt?	Thomas Moser Die Sicherheitsbehörden lassen die Untersuchungsausschüsse auflaufen - Geheimnismacherei um mutmaßlichen Komplizen Was weiß das Bundeskriminalamt über die Hintergründe des LKW-Anschlages vom Breitscheidplatz in Berlin, dem am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen zum Opfer fielen? Zum ersten Mal hatte der Amri-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses einen Ermittler der Bundesbehörde BKA als Zeugen geladen. Seine Vernehmung hat in den Augen des Ausschussvorsitzenden Burkard Dregger (CDU) allerdings "keine Erkenntnisse" erbracht. Verschiedene Ausschussmitglieder äußerten sich auf der Presserunde am Rande der letzten Ausschusssitzung ähnlich.	[237]
25. Juni 2018	Ungeklärter Tod eines NSU-Brandermittlers	Thomas Moser Frank Dieter Stolt war Brandsachverständiger und kritisierte die offiziellen Ermittlungen - Familie hat Obduktion in Auftrag gegeben Der international bekannte Brandermittler und Kriminaltechniker Frank Dieter Stolt ist im Alter von 62 Jahren in einem Krankenhaus in Mannheim gestorben. Weil die Todesursache unklar ist, hat die Familie von Stolt privat eine Obduktion in Auftrag gegeben.	[238]
17. Juni 2018	NSU: Die Brandenburg-Chemnitz-Connection	Thomas Moser Untersuchungsausschuss in Potsdam vernimmt den Neonazi Uwe Menzel, der Kontakt zum Umfeld des Trios hatte, mindestens zwei der Angeklagten in München kennt - und mit der Polizei kooperierte In München werden die Prozessakten gegen Beate Zschäpe und die vier anderen Angeklagten in absehbarer Zeit zugeklappt. Doch in Potsdam, wo einer der weiterhin fünf NSU-Untersuchungsausschüsse tagt, werden immer neue Puzzlestücke zum Hintergrund des Skandales um die zehn Morde an neun Migranten und einer Polizistin aufgedeckt. Und immer führen Spuren auch zu den Sicherheitsbehörden und ihrem Personal.	[239]
14. Juni 2018	NSU: Ex-V-Mann Szczepanski redet - redet nicht - redet - redet nicht	Thomas Moser Der Zeuge wird einen Tag lang vom Untersuchungsausschuss in Brandenburg vernommen - Entscheidende Fragen bleiben offen Carsten Szczepanski, einst Neonazi und V-Mann des Verfassungsschutzes, hat am Montag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss von Brandenburg ausgesagt. In und um den Landtag in Potsdam herrschte große Polizeipräsenz. Sie dokumentierte, wie der Staat eine Person, die ihm einmal verpflichtet war, auch 18 Jahre danach noch schützt.	[240]
13. Juni 2018	Tote NSU-Zeugin: "Eingeschüchtert, aber nicht bedroht"	Thomas Moser Staatsanwaltschaft Karlsruhe stellt Ermittlungen wegen mangelnden Tatverdachtes ein Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat das Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung und Nötigung einer NSU-Zeugin folgenlos eingestellt.	[241]
10. Juni 2018	Wie kam Anis Amri ums Leben?	Thomas Moser In den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zum LKW-Anschlag von Berlin kommen immer mehr Fragen und Widersprüche auf Wie kam der mutmaßliche Attentäter vom Breitscheidplatz in Berlin ums Leben und warum dort, wo er starb? Stimmen die Abläufe zu dem Anschlag, dem am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen zum Opfer fielen, so wie sie offiziell dargestellt werden? In den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen (PUA) brechen immer mehr Fragen auf, auch solche, die als beantwortet galten.	[242]
18. Mai 2018	Da waren es schon drei: V-Leute im Umfeld von Anis Amri	Thomas Moser Obleute des Untersuchungsausschusses im Bundestag äußern sich zu aktuellen Meldungen - Hat das BfV das Parlament belogen? Zur Meldung, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) habe im Umfeld des späteren mutmaßlichen Attentäters Anis Amri, eine eigene nachrichtendienstliche Quelle gehabt (siehe Welt vom 17.5.2018), äußerten sich am Donnerstag mehrere Obleute des Amri-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Danach kann man davon ausgehen, dass es diese Quelle tatsächlich gab. Aber auch, dass das im Parlamentarischen Kontrollgremium, das in geheimen Sitzungen die Belange der Geheimdienste kontrollieren soll, seit über einem Jahr bekannt ist.	[243]
17. Mai 2018	NSU: Beugehaft für Anwältin, die Informanten schützen will?	Thomas Moser Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg beantragt für Zeugin zwei Monate Gefängnis - Hintergrund: Polizistenmord in Heilbronn Stand der Polizistenmord von Heilbronn im Zusammenhang mit einem Waffendeal? Und gibt es dafür einen Zeugen? Um diese Fragen geht es, die im NSU-Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg zur Eskalation führen. Nach der jüngsten Sitzung hat das Landtagsgremium beschlossen, beim Amtsgericht Stuttgart eine Beugehaft von zwei Monaten für die Rechtsanwältin Ricarda Lang aus München zu beantragen.	[244]
01. Mai 2018	NSU: Linke Spitzel zum Schutz für rechtsextreme Spitzel?	Thomas Moser Um die Hintergründe des NSU-Komplexes zu verstehen, muss man sich mit Methode und Logik des Verfassungsschutzes auseinandersetzen - Untersuchungsausschuss von Brandenburg gibt Einblicke Die Geschichte ist wahr, und sie ist ein Lehrstück. Ort ist eine Kleinstadt in der ostdeutschen Provinz, wo sich im Jahr 2000 ein Neonazi ansiedelt und ein szenegemäßes Ladengeschäft eröffnet. Was im Ort niemand weiß: Er tut das alles im Auftrag des Verfassungsschutzes, für den er seit Jahren konspirativ tätig ist. Der 30-Jährige ist in der rechtsextremen Szene ein Anführer, saß im Knast, gibt ein rechtsextremes Skinmagazin heraus und engagiert sich in der NPD. Um den Laden herum entstehen feste rechtsradikale Strukturen. Rechtsextreme Schläger verunsichern die Bürger und verändern die Stimmung in der Stadt.	[245]
27. April 2018	Zschäpe-Verteidiger fordern Freispruch vom Mord- und Bombenvorwurf	Thomas Moser Wegen der Raubüberfälle und Brandstiftung soll die Hauptangeklagte dem Willen ihrer Anwälte nach nicht mehr als zehn Jahre Haft bekommen Lebenslange Haft plus Sicherungsverwahrung hat die Bundesanwaltschaft im September 2017 für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe gefordert. Jetzt, über ein halbes Jahr danach, hat ein Teil ihrer Verteidigung eine Gesamtfreiheitsstrafe von "nicht mehr als zehn Jahren" für angemessen erachtet. Sicherungsverwahrung komme nicht in Betracht.	[246]
26. April 2018	Zschäpe-Verteidiger: Leben im Untergrund, aber ohne Beteiligung an Morden	Thomas Moser Tag zwei der Angeklagten-Pädoyers: Verteidigung bestätigt Anklage im Allgemeinen und widerspricht im Besonderen Am Tag zwei des Plädoyers der Hauptangeklagten (Tag 1: Zschäpe-Plädoyer begonnen - aber: NSU-Prozess vor Aufspaltung?) setzte sich die inzwischen bekannte Darstellung der NSU-Tatserie fort: Beate Zschäpes Neuverteidiger Hermann Borchert bestätigte die Version der Bundesanwaltschaft zur Hälfte und bestritt sie zur anderen - oder um genau zu sein: Er bestätigte sie zu zwei Dritteln (Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos) und bestritt sie zu einem Drittel (seine Mandantin).	[247]
25. April 2018	Zschäpe-Plädoyer begonnen - aber: NSU-Prozess vor Aufspaltung?	Thomas Moser Mit den Schlussvorträgen der Angeklagtenanwälte beginnt vor dem OLG München die letzte Etappe - Zugleich beantragen Anklagebehörde und Verteidigung das Verfahren gegen den Eminger abzutrennen Im vierten Anlauf seit Anfang März begann der Neuverteidiger von Beate Zschäpe, Hermann Borchert, nun am Dienstag mit seinem Plädoyer. Es wird am Mittwoch fortgesetzt, gefolgt von den vier weiteren Anwälten der Hauptangeklagten, ehe die Vertreter der anderen Beschuldigten an der Reihe sind. Ob allerdings André Eminger darunter ist, muss seit gestern mit einem Fragezeichen versehen werden. Denn sowohl die Verteidigung von Ralf Wohlleben, als auch die Anklagebehörde Bundesanwaltschaft beantragten, das Verfahren gegen Eminger abzutrennen.	[248]
18. April 2018	NSU-Zeugen im Schonwaschgang	Thomas Moser Untersuchungsausschuss in Stuttgart befragt Sven Rosemann, Stephan L. und Markus Fr. - Warum soll zweite Waffenlieferkette verschleiert werden? Gab es im Umfeld des NSU-Trios eine zweite Waffenlieferkette? Diese Frage steht seit Monaten im Raum, zum wiederholten Male auch beim Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg. In der März-Sitzung wurde sie vom Zeugen Jug Puskaric bejaht - jetzt vom Zeugen Sven Rosemann vehement verneint. Dazwischen spielte sie aber auch im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München eine Rolle. Dass sie nicht geklärt ist, belegt ihre Brisanz und zeigt, wie ungeklärt der Mordkomplex auch nach sechs Jahren noch immer ist.	[249]
11. April 2018	NSU-Prozess: Pure Verzweiflung auf der Anklagebank	Thomas Moser Zum wiederholten Male verzögert sich der Beginn des Plädoyers von Beate Zschäpe - Hilflose Manöver der Verteidigung Wenn in einem Mordprozess zum Mittel des Klamauks gegriffen wird, muss man auch das berichten. Erst Recht, wenn dadurch der Prozessverlauf beeinflusst wird. Die Plädoyers der Hauptangeklagten Beate Zschäpe haben sich erneut verzögert. Bereits am 13. März 2018 wollte der erste der insgesamt fünf Zschäpe-Verteidiger damit anfangen.	[250]
27. März 2018	Ein "NSU-V-Mann" von höchster Güteklasse	Thomas Moser Fall Szczepanski immer zentraler - BfV kontrollierte die Quelle "Piatto" - Vor dem Untersuchungsausschuss in Brandenburg müssen Verfassungsschutzbeamte Rede und Antwort stehen Enthüllungen im NSU-Skandal haben inzwischen einen doppelten Informationsgehalt: Einmal das Neue an sich - und dann, dass es erst heute, mit Jahren Verspätung, bekannt wird. Und zwar nur, weil Abgeordnete explizit danach fragen. Konkret: Der V-Mann "Piatto" alias Carsten Szczepanski hatte nicht nur, wie man seit einiger Zeit weiß, Kontakt zum unmittelbaren Umfeld von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe in Chemnitz. Sondern, und das ist neu, auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) war von Anfang an über alle Einzelheiten und Meldungen informiert. Darunter die Einschätzung der Brandenburger bereits 1998, bei dem Trio handle es sich um Rechtsterroristen.	[251]
19. März 2018	Anschlag Breitscheidplatz: Wurde Anis Amri geschützt?	Thomas Moser Vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin berichtet ein Mitbewohner des mutmaßlichen Attentäters über unbekannte Sachverhalte - Noch mehr Vertuschungen? Die Fragen zum mutmaßlichen Täter des LKW-Anschlages in Berlin, der am 19. Dezember 2016 zwölf Todesopfer forderte, werden nicht weniger, sondern mehr. Ein Tunesier, bei dem Anis Amri im Jahr 2016 mehrere Monate wohnte, berichtete vor dem Untersuchungsausschuss (UA) von Berlin Dinge, die entweder nicht bekannt waren oder bekannten Darstellungen widersprechen. Konkret geht es um eine Hausdurchsuchung der Polizei, eine mögliche kurzzeitige Festnahme Amris sowie um eine Messerstecherei.	[252]
14. März 2018	NSU-Prozess: Gericht will zweiter Waffenspur nicht nachgehen	Thomas Moser Anträge der Verteidigung des Angeklagten Wohlleben abgelehnt - Plädoyers verzögern sich erneut Eigentlich sah der Fahrplan des Gerichtes vor, dass am 13. März die Verteidigung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe mit ihren Plädoyers beginnt. Daraus wurde zunächst nichts. Stattdessen beschäftigte die Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht (OLG) München erneut die Waffenfrage des NSU-Trios, beeinflusst auch durch die jüngste Sitzung des Untersuchungsausschusses von Baden-Württemberg. Doch der Staatsschutzsenat unter Vorsitz Manfred Götzls machte deutlich, dass er für geklärt hält, auf welchem Wege die Mordwaffe Ceska 83 in die Hände der mutmaßlichen Täter Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gelangte. Alles andere ist für das Gericht ohne Relevanz. Es demonstrierte, dass es entschlossen zur Anklage der Bundesanwaltschaft steht.	[253]
07. März 2018	NSU-Ausschuss: Zeuge gesteht Waffenbeschaffung	Thomas Moser Im Stuttgarter Landtag legt ein Rechtsextremist eine unbekannte Lieferkette offen - Bundesanwaltschaft ermittelt seit langem im Hintergrund### Aktenzeichen NSU ungelöst. Der Zeuge Jug Puskaric hat vor dem Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg eingeräumt, drei Schusswaffen besorgt zu haben, die er dann dem Thüringer Neonazi Sven Rosemann übergab. Rosemann war Mitglied des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes und zählte zum unmittelbaren Umfeld des Trios Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe.	[254]
26. Februar 2018	NSU: Schutz für V-Mann "Piatto" von ganz oben	Thomas Moser Untersuchungsausschuss in Brandenburg beleuchtet Fall Szczepanski - Ein Lehrstück, wie der Verfassungsschutz den Rechtsstaat manipuliert Der Zschäpe-Prozess in München wird in den kommenden Wochen voraussichtlich tatsächlich zu Ende gehen - der Skandal namens "NSU" aber bleibt. Dazu zählt die tiefe Verstrickung des Verfassungsschutzes (VS) in die Mordserie. Er hatte in den rechtsextremen Szenen eine Reihe von V-Leuten im Einsatz, lange bevor das Trio Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe vor der Polizei floh.	[255]
20. Januar 2018	NSU-Zeuge nach Deutschland abgeschoben	Thomas Moser Nach drei Monaten Haft wird Torsten Ogertschnig aus den Niederlanden nach Deutschland abgeschoben - Sein Anwalt: "Habe so etwas noch nie erlebt" Nach 95 Tagen in Haft hat die niederländische Polizei den Bundesbürger Torsten Ogertschnig am Freitag in Amsterdam in ein Flugzeug gesetzt und nach Berlin verfrachtet. Dort wartete die Bundespolizei auf ihn, nahm ihn mit in die Wache, setzte ihn aber nach einer dreiviertel Stunde wieder auf freien Fuß. Gegen den 50-Jährigen liegt nichts vor.	[256]
14. Januar 2018	Dauersumpf NSU	Thomas Moser Im Zschäpe-Prozess und in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen wird weiter um die Wahrheit hinter der Mordserie gerungen Deutschland im Januar 2018. - Vor dem Oberlandesgericht in München fordert eine Anwältin der Nebenklage die Fortsetzung der Ermittlungen. Sie hatte entdeckt, dass eines der Mordopfer in Nürnberg einen Konflikt gehabt hatte mit einem Neonazi-Kriminellen aus der Stadt, der nicht nur die Angeklagten Wohlleben und Gerlach kannte, sondern auch Mundlos.	[257]
11. Januar 2018	NSU-Prozess: Opferanwältin nimmt Bundesanwaltschaft auseinander	Thomas Moser Seda Basay-Yildiz widerlegt die Drei-Täter-Theorie der Anklagebehörde und weist nach, dass die Mörder lokale Unterstützer gehabt haben müssen Nach den "unterlassenen Ermittlungen" durch die Polizei im Fall Enver Simsek, der das erste von zehn Mordopfern der NSU-Serie wurde, widmete sich die Anwältin der Familie Simsek im zweiten Teil ihres Plädoyers den "unterlassenen Ermittlungen" durch die Bundesanwaltschaft (BAW) nach der Aufdeckung des NSU-Trios im November 2011. Es war eine fundierte Abrechnung mit der BAW-Theorie der isolierten Dreier-Zelle Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe. Seda Basay-Yildiz trug dabei auch Sachverhalte vor, die zwingend weitere Ermittlungen nötig machen.	[258]
10. Januar 2018	NSU-Prozess: "Unterlassene Ermittlungen" schon beim ersten Mord	Thomas Moser Vor dem Oberlandesgericht München werden die Plädoyers der Nebenklage mit schweren Vorwürfen fortgesetzt Mit dem ersten Mord des NSU an dem türkischen Einwanderer Enver Simsek wurden die Plädoyers der Nebenklage nach der Weihnachtspause vor dem OLG in München fortgesetzt. Allerdings wurde die Hauptverhandlung am Nachmittag unterbrochen und auf Mittwoch vertagt. Grund waren Rückenbeschwerden des Angeklagten Ralf Wohlleben.	[259]
21. Dezember 2017	NSU-Zeuge in den Niederlanden festgesetzt	Thomas Moser Torsten O. begab sich in das Nachbarland, bat um Asyl und ist seither in Abschiebehaft - Hintergründe unklar Seit Mitte Oktober 2017 wird der Bundesbürger Torsten O. in den Niederlanden festgehalten. Weder ist klar, was ihm konkret vorgeworfen wird, noch die Rechtsgrundlage, auf der die Zwangsmaßnahme geschieht. Das Besondere: Torsten O. ist ein Zeuge im NSU-Skandal. Im Jahr 2003 hatte er gegenüber einem Beamten des Verfassungsschutzes von Baden-Württemberg von einer Terrororganisation namens "NSU" berichtet.	[260]
11. Dezember 2017	Amri TOP 1 der Terrorabwehr	Thomas Moser Untersuchungsausschuss Berlin: Mit keinem ausländischen Gefährder haben sich die Sicherheitsbehörden intensiver befasst, als mit dem späteren Attentäter - Versteckspiel eines LKA-Beamten Mit keinem Ausländer hat sich das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) mehr befasst, als mit Anis Amri, der den Lkw-Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin 2016 begangen haben soll. Das sagte ein Mitglied des GTAZ als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin. Die Zeugin arbeitet im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und fungiert als Verbindungsbeamtin zum Bundeskriminalamt (BKA). Sie wurde im Ausschuss nur als "Frau O." vorgestellt. Das BAMF ist Mitglied dieser Zentralstelle, in der sich die deutschen Sicherheitsbehörden besprechen und austauschen - sprich: Polizei, Verfassungsschutz, Bundesanwaltschaft, Ausländeramt.	[261]
02. Dezember 2017	Polizistenmord vor den Augen der Polizei?	Thomas Moser NSU-Ausschuss von Baden-Württemberg geht Aussagen von Zeugen nach, die vor dem Anschlag in Heilbronn mehrere Streifenwagen um den Tatort herum sahen Ein Zeuge kann sich schon mal irren - aber fünf? Als am 25. April 2007 in Heilbronn die Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter erschossen und ihr Kollege Martin Arnold lebensgefährlich verletzt wurde, wollen mindestens fünf Zeugen unabhängig voneinander vor dem Anschlag je einen Streifenwagen am Tatort oder in der Nähe gesehen haben. Kiesewetter und Arnold können das nicht gewesen sein, weil sie noch im Polizeirevier oder auf der Anfahrt zu dem Gelände waren. Das Verdächtige: Der oder die Streifenwagen, die Besatzung und ihr möglicher Auftrag sind nicht identifiziert. Lediglich Phantome - oder Indizien eines unbekannten Geschehens?	[262]
30. November 2017	NSU-Prozess: "Verfassungsschutz, Bundesanwaltschaft und Gericht haben die Aufklärung behindert"	Thomas Moser Plädoyers der Nebenklage: Antonia von der Behrens liefert eine Gegen-Erzählung der Mordserie zur amtlichen Version Widersprechende Erzählungen prägen die NSU-Geschichte: Einerseits die der obersten Strafverfolgungsbehörde, für sämtliche Taten seien ausschließlich Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos verantwortlich, Beate Zschäpe habe mitgeholfen. Es gebe keine weiteren Täter und staatliche Verstrickungen schon gar nicht. Dagegen steht unter anderem die Version, die die Drei-Täter-Theorie in Frage stellt, von einem Unterstützer-Netzwerk ausgeht und ein staatliches Mitverschulden sieht.	[263]
29. November 2017	NSU-Prozess: "Warum wird keine staatliche Verantwortung übernommen?"	Thomas Moser Geschädigte der Nagelbombe in der Kölner Keupstraße melden sich im Rahmen der Nebenklage-Plädoyers zu Wort - Hauptverhandlung stockt erneut Es sind die Wochen der Nebenkläger, der Verletzten und Hinterbliebenen. Vor dem Oberlandesgericht München wurden am Dienstag die Plädoyers fortgesetzt. Dabei ging es vor allem um den Anschlag mit einer Nagelbombe 2004 in Köln. Neben zwei Rechtsanwälten meldeten sich auch zwei Geschädigte zu Wort. Am Nachmittag geriet die Sitzung durch Interventionen der Verteidigung des Angeklagten André Eminger erneut ins Stocken. Am Mittwoch werden die Plädoyers aber weitergehen können.	[264]
12. November 2017	Amri - Vom "Nachrichtenmittler" zum Attentäter?	Thomas Moser Eine Chronik der Widersprüche und viele offene Fragen zum LKW-Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin - Sonderermittler Jost berichtet dem Untersuchungsausschuss Obwohl inzwischen vieles bekannt ist, beherrschen die Aufklärung des terroristischen Anschlages auf den Weihnachtsmarkt in Berlin am 19. Dezember 2016 mit zwölf Toten nach wie vor zwei große Unbekannte: Einmal der mutmaßliche Attentäter Anis Amri selber, daneben aber die Sicherheitsbehörden in der gesamten Bundesrepublik.	[265]
09. November 2017	NSU-Kontext: Kooperierte die rechte Band "Noie Werte" mit der Polizei?	Thomas Moser Der Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg stößt in den Reihen von Neonazis auf weitere Merkwürdigkeiten - Kontaktaufnahmen des Verfassungsschutzes Die Vernetzung von Rechtsextremisten aus Chemnitz und Baden-Württemberg ist beachtlich - und immer beachtlicher wird, dass an den Knotenpunkten Personen von Geheim- und Sicherheitsdiensten saßen. Im NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart taten sich dazu neue Fragen auf: Kooperierte die rechts-nationale Musikgruppe "Noie Werte" mit dem Staatsschutz? Und was wollte das Bundesamt für Verfassungsschutz von Andreas Graupner, einer der Verbindungsleute der Szenen in Sachsen und Baden-Württemberg?	[266]
22. Oktober 2017	Das NSU-Trio und die seltsamen Spuren eines V-Mannes	Thomas Moser War der Neonazi Thomas Starke schon für eine Behörde tätig, als Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe zu ihm flohen? - Untersuchungsausschuss von Thüringen hinterfragt Widersprüche Wenn sich Dutzende von Geheimdienst-Quellen um die drei mutmaßlichen Terroristen herum bewegten, müssen sie Spuren hinterlassen haben. Vielleicht gibt es sie, und man muss sie nur richtige deuten.	[267]
15. Oktober 2017	Die Böhnhardt-Peggy-Spur	Thomas Moser Die Behörden können nicht erklären, wie die DNA des mutmaßlichen Terroristen an den Fundort des ermordeten Kindes kam, schließen aber eine Manipulation aus Ende einer Spur - oder Fortsetzung eines Verdachtes? Im Schatten von Sommerferien und Bundestagswahlkampf ist eine Nachricht fast untergegangen, die ein Jahr zuvor bundesweit Wellen geschlagen hat. Am 8. September 2017 erklärte die Staatsanwaltschaft Bayreuth, zwischen dem mutmaßlichen Terroristen Uwe Böhnhardt und dem Tod der neunjährigen Peggy K. gebe es keinen Zusammenhang.	[268]
12. Oktober 2017	Neue Ermittlungen zu toter NSU-Zeugin	Thomas Moser In Baden-Württemberg sind Behörden und der Untersuchungsausschuss nach wie vor mit dem Polizistenmord von Heilbronn befasst - Streifenwagen vor dem Anschlag in Tatortnähe? Wurde eine Zeugin bedroht, weil sie im Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg Aussagen gemacht hat? Und wenn ja von wem? Dieser Frage geht seit kurzem die Kriminalpolizei Karlsruhe, Abteilung Staatsschutz, nach. Das Brisante: Die Zeugin, die 20 Jahre junge Melisa M., starb nur wenige Wochen nach ihrem Auftritt vor dem NSU-Ausschuss in Stuttgart an einer Lungenembolie.	[269]
19. September 2017	NSU-Prozess: Die Bundesanwaltschaft zerstört den Rechtsstaat	Thomas Moser Wie im falschen Film: Mit ihrem manipulativen Verhalten täuscht die zentrale Strafverfolgungsbehörde Gericht und Öffentlichkeit Ein Kommentar	[270]
13. September 2017	NSU-Prozess: Bundesanwaltschaft fordert für Zschäpe Höchststrafe	Thomas Moser Wohlleben soll für 12 Jahre hinter Gitter - Der Angeklagte Eminger wird in Gewahrsam genommen - Risse in der Täterkonstruktion der Anklage? Lebenslang plus Sicherungsverwahrung - das fordert die Bundesanwaltschaft für die Hauptangeklagte im Münchner NSU-Prozess, Beate Zschäpe. Ralf Wohlleben soll 12 Jahre Haft bekommen, Holger Gerlach fünf, der geständige Angeklagte Carsten Schultze nach Jugendstrafrecht drei Jahre - und André Eminger wie Wohlleben ebenfalls 12 Jahre.	[271]
20. August 2017	Thüringen: Machtkampf im NSU-Ausschuss	Thomas Moser Abgeordnete laden Verfassungsschutzzeugen aus und weisen die Bedingungen des Innenministeriums zurück - Es geht um die Öffentlichkeit Am NSU-Schauplatz München herrscht noch Sommerpause - am Schauplatz Thüringen sollte die Aufklärung in Sachen NSU am Freitag im Untersuchungsausschuss weitergehen. Dabei kam es zum Konflikt mit dem Innenministerium, das seit langem immer wieder in die Arbeit der Abgeordneten eingreift.	[272]
30. Juli 2017	NSU-Prozess: Ein Plädoyer wird zur "Kriegserklärung"	Thomas Moser Die Bundesanwaltschaft hält gegen alle Fakten an ihrem Drei-Täter-Konstrukt fest Die Bundesanwaltschaft hat sich entschieden: Sie duldet keine Einwände und bleibt bei ihrem tendenziösen Kurs in Sachen NSU. An Tag drei ihres Plädoyers vor dem Oberlandesgericht München ging es um die zehn Morde und drei Sprengstoffanschläge. Die Anklagebehörde versucht unbeirrt, ihre irrige Drei-Täter-Theorie durchzupowern - wider alle Erkenntnisse, die durch Ermittler, Untersuchungsausschüsse, Anwälte, Journalisten und den Prozess selber erzielt wurden. Nicht nur unabhängige Beobachter erkennen darin eine Art Kriegserklärung der obersten Strafverfolgungsinstanz des Staates an ihre Kritiker. Auch in den Reihen der Nebenklage, sprich Anwälten der Opferfamilien, wird vom "Krieg" gesprochen, den die Beamten in den roten Roben führten.	[273]
27. Juli 2017	Plädoyers im NSU-Prozess: Bundesanwaltschaft kann vieles nicht erklären	Thomas Moser Mit ihrem Festhalten an der Drei-Täter-Theorie leistet die Anklagebehörde schon jetzt einen Offenbarungseid Tag zwei der Plädoyers im NSU-Prozess. Die Bundesanwaltschaft breitet die Puzzlestücke ihrer Drei-Täter-Theorie aus - und scheitert. Viele grundlegende Fragen kann sie nicht beantworten. Dass das Kerntrio Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe bis zuletzt zusammen agierte, kann als belegt gelten. Nur, welche Taten es zu verantworten oder alleine zu verantworten hat, ist ungelöst. Und damit auch, wer noch als Täter oder Helfer in Frage kommt.	[274]
26. Juli 2017	NSU-Prozess: Ankläger verteidigen ihre tendenziöse Anklage	Thomas Moser Vor dem Oberlandesgericht in München hat die Bundesanwaltschaft mit ihrem Plädoyer begonnen "Hoher Senat!" - Kurz nach 12 Uhr am 375. Sitzungstag begann die Anklagebenhörde mit dieser Formel vor vollbesetzter Tribüne ihr Plädoyer gegen die Angeklagten Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, André Eminger, Holger Gerlach und Carsten Schultze. Damit ist die seit über vier Jahren laufende Hauptverhandlung wegen der zehn NSU-Morde nun tatsächlich in ihre Schlussphase getreten. Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft (BAW) sei ihre Anklage, erhoben im November 2012, bei "allen fünf Angeklagten in allen wesentlichen Punkten bestätigt" worden.	[275]
18. Juli 2017	Oktoberfestattentat: Bundesregierung muss Auskunft über V-Männer geben	Marcus Klöckner Bundesverfassungsgericht sieht Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und den Bundestag in Rechten verletzt Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung mit seinem Urteil ein paar klare Worte ins Stammbuch geschrieben: "Die Bundesregierung [hat] die Bundestagsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE sowie den Deutschen Bundestag teilweise in ihren Rechten verletzt [...], indem sie unter Berufung auf das Staatswohl und die Grundrechte verdeckt handelnder Personen die vollständige Beantwortung von Anfragen zu nachrichtendienstlichen Erkenntnissen zum Oktoberfestattentat verweigert hat."	[276]
16. Juli 2017	Verfassungsschutz will NSU-Bericht für 120 Jahre wegschließen	Thomas Moser Was hat der VS-Beamte Temme mit dem Mord in Kassel zu tun? Eine absurd lange Sperrfrist soll vor allem eines signalisieren: "Bei uns kriegt Ihr nichts mehr raus!" 120 Jahre - für diese Dauer hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) von Hessen einen internen Bericht gesperrt, in dem es auch um den NSU-Mord von Kassel und die mögliche Verwicklung seines Mitarbeiters Andreas Temme gehen dürfte. Das schürt einerseits den Verdacht: Was derart lange geheim gehalten werden soll, muss brisant sein. Andererseits kann diese absurde Sperrfrist als Botschaft verstanden werden an die Öffentlichkeit und diejenigen, die weiterhin aufklären wollen: 'Von uns erfahrt Ihr nichts mehr. Gebt auf!'	[277]
30. Juni 2017	Die politische Ordnung hinter dem NSU-Rätsel	Thomas Moser Untersuchungsausschuss No. 2 des Bundestages legt seine Ergebnisse vor - Sie ernst zu nehmen hieße, der Bundesanwaltschaft das Verfahren aus der Hand zu nehmen - Nur, wer soll das tun? - Ein Kommentar "Wir wissen nicht, wie es war. Wir wissen aber, dass es nicht so war, wie es die Bundesanwaltschaft darstellt." Auf diese Formel lässt sich das ungelöste Rätsel NSU bringen. Und in etwa so sieht es auch der Untersuchungsausschuss des Bundestages, der nun seine Arbeit beendete.	[278]
23. Juni 2017	Bundesanwaltschaft, BKA und LKA sabotieren NSU-Ausschuss	Thomas Moser Sicherheitsbehörden behandeln Landtag von Baden-Württemberg wie rechtlosen Bittsteller - Immer noch wird ermittelt - nur was genau? NSU-Aufklärung 2017 live - dabei geht es weniger um die Taten und Täter, als um diejenigen, die aufklären sollten und nicht wollen.	[279]
10. Juni 2017	Entsprang der NSU einem Thüringen-Sumpf?	Thomas Moser Untersuchungsausschuss in Erfurt beleuchtet Bezüge von Neonazis zur Organisierten Kriminalität - Parallelen zu Sachsen Wann entstand der NSU, wie kam er zustande, wer zählte alles dazu, was wollte er? Viele Grundfragen der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" sind bis heute ungeklärt. Ungeklärt auch deshalb, weil die Ceska-Mordserie an neun Migranten und der Polizistenmord von Heilbronn so gar nicht zusammenpassen wollen.	[280]
06. Juni 2017	NSU-Schauplatz Brandenburg: Von Neonazis und Verfassungsschützern	Thomas Moser Untersuchungsausschuss befasst sich mit der "Nationalen Bewegung" - Ihr Treiben und die Hintergründe sind ungeklärt Wo man gräbt, stößt man auf ähnliche Funde: Neonazis und ganz in ihrer Nähe Staats- und Verfassungsschützer. Auch der NSU-Untersuchungsausschuss von Brandenburg macht diese Erfahrung. Er versucht zur Zeit, eine rechtsextreme Gruppierung namens "Nationale Bewegung" aufzuklären, die ein Jahr lang, von Anfang 2000 bis Anfang 2001, durch diverse Straftaten auffiel, aber nie ermittelt werden konnte.	[281]
17. Mai 2017	NSU-Aufklärung und Zensurversuche	Thomas Moser Streit um TV-Dokumentation über den ungeklärten Kiesewetter-Mord Er wolle erreichen, dass der Film nicht noch einmal ausgestrahlt wird. Das erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete von Baden-Württemberg Wolfgang Drexler gegenüber der Presse. Der Film: Das ist die TV-Dokumentation über den ungeklärten Polizistenmord von Heilbronn von Clemens und Katja Riha, Titel: "Tod einer Polizistin. Das kurze Leben der Michèle Kiesewetter", ausgestrahlt in der ARD am 24.April. Drexler ist zugleich Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses von Baden-Württemberg. Er taucht in dem Film genauso auf wie der Autor dieser Zeilen.	[282]
05. Mai 2017	NSU-Prozess: Zschäpe gesteht zum zweiten Mal ihre Mitschuld	Thomas Moser Der Psychiater Joachim Bauer berichtet über seine Gespräche mit der Hauptangeklagten - zu ihrer Entlastung taugt das nicht Siebenmal hat der Arzt und Wissenschaftler Joachim Bauer mit Beate Zschäpe im Gefängnis gesprochen - jetzt berichtete er vor dem Oberlandesgericht (OLG) in München über Inhalte und beurteilte die Hauptangeklagte im NSU-Prozess aus ärztlicher Sicht. Er bescheinigte ihr eine "schwere dependente Persönlichkeitsstörung", sprich: Abhängigkeit von den mutmaßlichen Mördern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Die drei bildeten zusammen das NSU-Kerntrio. Der Professor will Zschäpe eine verminderte Schuldfähigkeit zusprechen.	[283]
03. Mai 2017	NSU-Kontext: Rechte Szene in Heilbronn unter Kontrolle des Staatsschutzes?	Thomas Moser Der Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg sucht nach Neonazis und stößt auf die Polizei Auch ein schlechter Untersuchungsausschuss ist besser als keiner. Dies trifft - wieder einmal - auf das Gremium in Baden-Württemberg zu, das den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter untersuchen soll bzw. seine Hintergründe. Bei der Suche nach rechtsextremen Verbindungen des NSU nach BaWü ergab sich in der letzten Sitzung, dass ein zentraler Treffpunkt von Skinheads in Heilbronn vom polizeilichen Staatsschutz kontrolliert wurde. Mindestens kontrolliert, denn es gab auch Hinweise auf eine Zusammenarbeit.	[284]
27. April 2017	Fall NSU: "Verschwörungstheorie" - Ein substanzloser Begriff hat Konjunktur	Thomas Moser Im NSU-Komplex geraten die Vertuscher und ihre Beihelfer zusehends in die Defensive - und in Panik "Die Bundesanwaltschaft ist am zehnten Jahrestag des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter den zahlreichen Verschwörungstheorien, die zum Fall Kiesewetter kursieren, entschieden entgegengetreten." (Bayrischer Rundfunk, 25.4.2017: "Aufräumen mit Verschwörungstheorien") "Es gibt noch offene Fragen im Fall NSU, man hätte sie gerne geklärt. Umso ärgerlicher ist es, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen eine krude Story vorgesetzt zu bekommen, die nicht zur Erkenntnis, sondern geradewegs hinein in den Dschungel der Verschwörungstheorien führt." (Süddeutsche Zeitung, 24.4.2017: "Wenn das Böse zu banal ist")	[285]
24. März 2017	Kiesewetter-Mord: Gibt es einen Zeugen für einen Waffendeal am Tatort?	Thomas Moser NSU-Ausschuss von Baden-Württemberg beantragt Ordnungsgeld für Anwältin, die ihren Informanten nicht offenbart Eine Rechtsanwältin meldet sich freiwillig als Zeugin - und fängt sich ein Strafverfahren ein. So endete die jüngste Sitzung des Untersuchungsausschusses (UA) von Baden-Württemberg. Die Obleute dieses Gremiums lieferten damit ein weiteres Beispiel, wie man Spuren zerstört und Zeugen verjagt. Und es drängte sich der Eindruck auf: Das war gewollt.	[286]
12. März 2017	Was ist die Wahrheit über die NSU-Morde: Zwei Täter - oder mehr - oder andere?	Thomas Moser Bundesanwaltschaft muss sich erneut den Fragen des Bundestags-Untersuchungsausschusses stellen - Nach den Wahlen ein dritter Ausschuss? Wenn die Bundesanwaltschaft auf den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages trifft, stoßen zugleich zwei unterschiedliche, um nicht zu sagen gegensätzliche Narrative aufeinander: Für die Karlsruher waren ausschließlich Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die Mörder, Bombenleger und Bankräuber des NSU-Tatkomplexes, unterstützt nur noch von Beate Zschäpe. Für die Berliner bildeten die drei lediglich den Kern einer größeren, bisher unbekannten, Tätergruppierung und waren möglicherweise auch nicht bei allen Taten die Haupttäter.	[287]
10. März 2017	Wie kommt die DNA Böhnhardts an den Fundort des toten Mädchens Peggy?	Thomas Moser und Stefan Josef Frees Versehentliche Spurenübertragung? Ein unbekanntes Polizeifoto aus dem Wohnmobil. Der Fall wird immer abenteuerlicher "Mysteriös" und "unfassbar" nannten Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag die aktuellen Entwicklungen um den möglichen oder unmöglichen Zusammenhang zwischen der Terrorgruppe NSU und dem ermordeten Mädchen Peggy. In nicht-öffentlicher Sitzung hatte sich der Ausschuss am 9. März aus dem Mund des Generalstaatsanwaltes von Bamberg, Thomas Janovsky, sowie einem Vertreter des Justizministeriums aus Bayern über den Stand der Ermittlungen berichten lassen. Die Ratlosigkeit der Abgeordneten war danach nicht geringer. So etwas gebe es nur im NSU-Komplex, sagte einer von ihnen.	[288]
28. Februar 2017	NSU-Polizistenmord: Ermittlungssabotage in Süd-West	Thomas Moser Kiesewetter-Ausschuss: Nach dem November 2011 wurden die Fahnder in Baden-Württemberg kalt gestellt - Der Anschlag ist ungeklärt Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass die Ermittlungen zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter im April 2007 in Heilbronn, beeinflusst wurden - und wie das geschah.	[289]
18. Februar 2017	NSU-Aufklärung: BfV-Präsidenten als Scheinriesen	Thomas Moser Im Bundestagsuntersuchungsausschuss erlebt man Geheimdienstchefs ohne Wissen und Führungskraft - Soll das vielleicht sogar so sein? Ganz oben und ziemlich unten. - Zwei Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sowie ein V-Mann standen auf der Zeugenliste des NSU-Bundestagsausschusses bei der jüngsten Sitzung. Während Hans-Georg Maaßen und sein Vorgänger Heinz Fromm in öffentlicher Sitzung befragt wurden und sich dabei als Figuren ohne wirkliche Macht präsentierten, konnte man sich von ihrem früheren Zuträger Michael See alias "Tarif" keine eigenes Bild machen. Seine Vernehmung lief hinter verschlossenen Türen ab.	[290]
14. Februar 2017	Vom Sterben der NSU-Zeugen	Thomas Moser Wichtige Augenzeugin nach Kiesewetter-Mord vor Monaten ebenfalls verstorben Die Umstände des Todes der NSU-Zeugin Corinna B. werden auch nach fast zwei Wochen nicht mitgeteilt. Das Justizministerium von Baden-Württemberg und der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages schweigen (Weitere NSU-Zeugin tot: Sie kannte Mundlos und Zschäpe).	[291]
10. Februar 2017	Weitere NSU-Zeugin tot: Sie kannte Mundlos und Zschäpe	Thomas Moser Corinna B. starb vor der Vernehmung durch den Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg Vom jüngsten Tod einer weiteren NSU-Zeugin hat man am Donnerstag, 9. Februar, per Pressemitteilung des NSU-Untersuchungsausschusses von Baden-Württemberg erfahren. Laut dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) hat das Gremium zwei Tage zuvor, am 7. Februar, vom möglichen Ableben der Zeugin erfahren und am 8. Februar die amtliche Bestätigung erhalten. Den Namen der Zeugin nannte der Ausschuss nicht. Nähere Informationen, unter anderem über die Todesursache bzw. -umstände, hatte er ebenfalls nicht.	[292]
09. Februar 2017	Der NSU und die V-Leute des Verfassungsschutzes	Thomas Moser Zwei Seiten derselben Medaille? Dem Studium der Stasi verdanken wir wesentliche Erkenntnisse über den Verfassungsschutz. Der Geheimdienst der untergegangenen DDR, die Staatssicherheit, kurz: Stasi, bildet die Vorlage zum Verständnis auch des Inlandsgeheimdienstes der Bundesrepublik. Die Stasi-Akten stellen die Blaupause dar. Unabhängig von ihrer Verfasstheit und ihren unterschiedlichen Legitimationsgrundlagen sind Geheimdienste vergleichbar aufgebaut, arbeiten mit ähnlichen Methoden, funktionieren in ähnlichen Strukturen.	[293]
04. Februar 2017	Kiesewetter-Mord: Bundesanwaltschaft verweigerte Ermittlern Akten	Thomas Moser NSU-Ausschuss in Stuttgart stellt Aufklärung der "FBI-Frage" zurück "Waren zum Zeitpunkt des Anschlages auf die zwei Polizeibeamten in Heilbronn im April 2007 zwei FBI-Agenten am Tatort Theresienwiese und wurden Zeugen der Schüsse?" Diese Frage, der der NSU-Untersuchungsausschuss II (UA) des Landtags von Baden-Württemberg bei seinen letzten Sitzungen nachgegangen war, hat er jetzt erst einmal zurückgestellt.	[294]
02. Februar 2017	NSU-Ermittlungen: Zweifel an der Drei-Täter-Theorie "weggesteuert"?	Thomas Moser Untersuchungsausschuss des Bundestages hört den Chefermittler des BKA So kann man es auch sehen: Die NSU-Verbrechen haben "deutsche Kriminalgeschichte" geschrieben. Das zumindest ist die Ansicht des früheren Chefermittlers des Bundeskriminalamtes (BKA), Otmar Soukup, die er dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages präsentierte. Als Leiter der operativen Einheiten beim BKA ist der Kriminaldirektor auch heute noch in der Führung der Behörde tätig. "Kriminalgeschichte"? Wenn schon, dann befinden wir uns noch mitten in dieser Geschichte, die obendrein immer weitergeschrieben wird.	[295]
22. Januar 2017	Gestern "NSU" - heute "Amri"?	Thomas Moser Erstaunliche Parallelen in zwei Mordkomplexen: Untersuchungsausschuss des Bundestages stößt im NSU-Skandal auf weitere Rätsel um V-Leute und V-Leute-Führer Gestern "NSU" - heute "Amri"? Erstaunlich am Fall des mutmaßlichen Attentäters auf den Weihnachtsmarkt in Berlin, Anis Amri, sind die sichtbar werdenden Parallelen zur Mordserie des "NSU".	[296]
19. Januar 2017	Der NSU und das unbekannte kriminelle Netz	Thomas Moser Neonazis, V-Leute und Polizisten als Teil der organisierten Kriminalität. War der NSU Teil eines illegalen Geschäftsmodells?	[297]
28. Dezember 2016	Der Zschäpe-Prozess in München	Thomas Moser Mit der Hauptverhandlung vor dem OLG sollte das NSU-Problem rechtsstaatlich normalisiert und beendet werden - das ist misslungen. Am 6. Mai 2013 hatte dieser Mammutprozess begonnen. Noch drei Jahre später zeigte sich jedoch, wie unaufgeklärt alles ist, was mit der Chiffre "NSU" zusammenhängt. Am 6. Juli 2016, dem 295. Sitzungstag, konnten zum ersten Mal die Anwälte und Anwältinnen der Nebenklage, sprich Opferangehörigen, Fragen an die Hauptangeklagte Beate Zschäpe stellen. Es wurden hunderte. Jahrelange Ermittlungen, Beweisaufnahmen, Zeugenvernehmungen, Spurenbegutachtungen - und dennoch überall zahllose weiße Flecken. Was kann dieser Prozess angesichts eines derartigen Befundes leisten?	[298]
17. Dezember 2016	NSU-Tatort Kassel: Hat der Verfassungsschutz einen V-Mann unterschlagen?	Thomas Moser Untersuchungsausschuss findet Hinweise auf eine bisher unbekannte Quelle des VS-Beamten Andreas Temme Auch nach fünf Jahren politischer Aufarbeitung stößt man immer noch auf Vertuschungen und Geheimhaltungsmanöver seitens der Behörden. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist in den Ermittlungsakten zum Mord in Kassel auf einen möglichen bisher unbekannten V-Mann in der rechtsextremen Szene gestoßen, den der Verfassungsschutzbeamte Andreas Temme geführt haben soll.	[299]
14. Dezember 2016	Die NSU-Untersuchungsausschüsse der Parlamente	Thomas Moser … und der Widerstand der Exekutive gegen die Aufklärungsbemühungen Insgesamt zwölf parlamentarische Untersuchungsausschüsse haben sich bisher mit den ungeklärten Fragen des NSU-Komplexes befasst. Aktuell laufen sieben Ausschüsse parallel. Eine solche Situation hat es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nicht gegeben.	[300]
09. Dezember 2016	Fall Peggy-Böhnhardt: Angeklagte Zschäpe verneint ein Wissen	Thomas Moser Im NSU-Prozess beantwortet ihr Verteidiger nach sechs Wochen die Fragen des Gerichts Die Angeklagte Beate Zschäpe hat am Donnerstag verneint, über Informationen zum Fall Peggy zu verfügen. Am 13. Oktober war bekannt geworden, dass bei dem toten neunjährigen Mädchen DNA-Material des mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt gesichert wurde. Böhnhardt war der Partner von Zschäpe gewesen. Sie habe ihn "geliebt", hatte sie vor einem Jahr in ihrer Erklärung vor Gericht bekundet. Zusammen mit Uwe Mundlos bildeten die drei das NSU-Kerntrio, das für zehn Morde verantwortlich gemacht wird. Die beiden Männer starben Anfang November 2011.	[301]
03. Dezember 2016	Bundesverfassungsschutz: "Völlig ratlose" Aktenvernichter	Thomas Moser NSU-Ausschuss: Der Inlandsgeheimdienst führt Parlament und Öffentlichkeit fortgesetzt vor Das Stück, das der Bundesverfassungsschutz um die Verschleierung seines Wissens über das NSU-Trio aufführt, wird immer tolldreister. Es heißt: Täuschung von Parlament und Öffentlichkeit und erlebt permanent neue Aufführungen. So auch in der jüngsten Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses Anfang Dezember 2016, sprich: fünf Jahre nach Aufdeckung des Skandals. Drei VS-Beamte - vier verschiedene Darstellungen: So lässt sich das Auskunftsverhalten des Dienstes zur Frage der illegalen Aktenvernichtungen im Amt zur Zeit zusammenfassen.	[302]
23. November 2016	Außen Ku-Klux-Klan - innen Verfassungsschutz	Thomas Moser Rechtsextreme Gruppierungen im Umfeld des NSU - Immer dabei: V-Leute. Telepolis-Serie zum "Nationalsozialistischen Untergrund" Ku Klux Klan - dieser seltsame Name steht für Rassisten, die ihr Gesicht unter weißen Vollkapuzen verstecken, um Menschen zu erschrecken, deren Hautfarbe ihnen nicht passt. Oder um sie sogar unerkannt umbringen zu können. In den Südstaaten der USA war der Ku Klux Klan (KKK) lange eine weitverbreitete Bewegung, um dunkelhäutige Afroamerikaner zu terrorisieren. Äußere Zeichen sind Kapuzen, Kutten und Kreuzverbrennungen. In den 1980er und 90er Jahren entstanden neue rechtsextreme KKK- und Skinheadgruppen.	[303]
18. November 2016	Polizistenmord von Heilbronn: Bundeskanzleramt erschwert Vernehmung von Zeugen	Thomas Moser NSU-Ausschuss Baden-Württemberg beschäftigt sich mit der Frage, ob FBI-Agenten im April 2007 am Tatort waren und Zeugen der Tat wurden Weiterhin ist ungeklärt, ob der Anschlag auf die zwei Polizisten in Heilbronn am 25. April 2007, bei dem Michèle Kieswetter starb und ihr Kollege Martin Arnold lebensgefährlich verletzt wurde, Teil einer wie auch immer gearteten größeren Aktion war. Und ob vielleicht zufälligerweise zeitgleich zum Mord eine FBI-Überwachungsoperation am Tatort Theresienwiese stattfand. Und wem sie möglicherweise galt. Ein Mord, der auch Sicherheitsbehörden berührt - in einer solch sensiblen Situation sind die Umstände, unter denen Zeugen befragt werden, bedeutend.	[304]
12. November 2016	NSU-Anschlag von 2001: War der Bombenleger in der Kölner Probsteigasse ein V-Mann?	Thomas Moser Untersuchungsausschuss des Bundestages befragt Verfassungsschützer Der NSU-Ausschuss des Bundestages (PUA) hat das nächste Fass wieder aufgemacht, auf das die Bundesanwaltschaft bereits einen Deckel gesetzt hatte: der Bombenanschlag in der Probsteigasse in Köln von Januar 2001 in einem Lebensmittelladen, der von einer iranischen Familie betrieben wurde.	[305]
02. November 2016	Die Raubüberfälle des NSU	Thomas Moser Wie finanzierte sich die Terrorgruppe? Wie teuer ist der Untergrund und wo ist der Untergrund? - Vermessung einer Landschaft.	[306]
22. Oktober 2016	NSU-Ausschuss: Aktenzeichen Polizistenmord Heilbronn ungelöst	Thomas Moser Wer waren die Täter und wie war es tatsächlich? Die Auseinandersetzung um die Tat geht weiter. Neonazi-Größe aus Baden-Württemberg eine V-Person? Wenn die oberste Ermittlungsbehörde der Bundesrepublik behauptet, die Attentäter der zwei Polizeibeamten in Heilbronn vom April 2007 waren Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos und niemand anderes, wenn zweitens der Untersuchungsausschuss des Landtages von Baden-Württemberg diese Version stützt, wenn drittens auch die Angeklagte Beate Zschäpe, Kumpanin von Böhnhardt und Mundlos, diese Version stützt, wenn viertens aber der Untersuchungsausschuss des Bundestages der Version entschieden widerspricht und sich fünftens dabei explizit auf die Erkenntnisse der Ermittler des Landeskriminalamtes (LKA) bezieht - wenn also Tat- und Täterversionen derart auseinanderfallen, dann kann etwas nicht stimmen im Staate. Dann herrscht Klärungsbedarf. Und möglicherweise auch Fahndungsbedarf, weil nicht alle Täter oder Mittäter gefasst sein könnten.	[307]
19. Oktober 2016	Ein Verfassungsschützer während der Tat am Tatort	Thomas Moser Mit dem Mord an Halit Yozgat in Kassel endet die Ceska-Serie - Warum? Auf den Tag genau ein Jahr nach dem Nagelbombenanschlag in Köln vom 9. Juni 2004 setzte sich die Mordserie, die dem NSU zugeschrieben wird, fort: Am 9. Juni 2005 wurde Ismail Yasar erschossen, bereits das dritte Opfer in Nürnberg. Nicht einmal eine Woche später, am 15. Juni 2005, traf es in München den Griechen Theodoros Boulgarides. Der einzige der getöteten Männer ohne türkische Wurzeln. Nur wenige Meter von Boulgarides' Laden entfernt um die Ecke wohnte einmal der bekannte und mehrfach verurteilte Neonazi Martin W., der wie das NSU-Trio aus Ostdeutschland stammte.	[308]
12. Oktober 2016	NSU-Prozess: Kein Ermittlungsverfahren gegen Bundesanwaltschaft wegen Aktenvernichtungen	Thomas Moser Staatsanwaltschaft Karlsruhe verneint Vorsatz Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe leitet kein Strafverfahren gegen die Bundesanwaltschaft ein. Wegen Aktenvernichtung im NSU-Prozess hatte die Behörde im September 2016 einen entsprechenden Prüfvorgang angelegt (NSU-Prozess: Staatsanwaltschaft Karlsruhe prüft Ermittlungsverfahren gegen Bundesanwaltschaft).	[309]
05. Oktober 2016	Die Nagelbombe in der Kölner Keupstraße	Thomas Moser Jede Tat scheint ein eigenes Geheimnis zu bergen. In Nürnberg begann die Mordserie des "NSU". Am 9. September 2000 wurde Enver Simsek das erste Opfer. In der Nähe des Tatortes wohnt der ehemalige bayerische Innenminister Günther Beckstein. Auch das zweite Opfer stammt aus Nürnberg. Am 13. Juni 2001 wurde Abdurrahim Özüdogru erschossen. Zwei weitere folgten in kurzen Abständen: Am 27. Juni Süleyman Tasköprü in Hamburg, am 29. August Habil Kilic in München. Im Jahr 2001 drei Morde innerhalb von zweieinhalb Monaten. Kilic hatte seinen Laden nur wenige Meter neben dem Gebäude einer Sondereinheit der bayerischen Polizei.	[310]
01. Oktober 2016	NSU-Ausschuss deckt auf: Vorsätzliche Aktenvernichtungen beim Bundesverfassungsschutz	Thomas Moser Bundesanwaltschaft weiß Bescheid und unternimmt nichts Die Aktenvernichtungen im Bundesamt für Verfassungsschutz nach dem Auffliegen des NSU-Trios im November 2011 geschahen vorsätzlich und nicht wie bisher kolportiert aus Versehen. Für diese Feststellung präsentierte der Untersuchungsausschuss des Bundestages bei seiner letzten Sitzung am Freitag Belege. Die Bundesanwaltschaft kennt den Sachverhalt seit mindestens zwei Jahren und unternahm nichts.	[311]
23. September 2016	NSU-Prozess: Staatsanwaltschaft Karlsruhe prüft Ermittlungsverfahren gegen Bundesanwaltschaft	Thomas Moser Die oberste Strafverfolgungsbehörde hat Unterlagen eines NSU-Beschuldigten vernichtet - Im Bundestagsausschuss neue Zweifel an Todesumständen von V-Mann "Corelli" Wegen Aktenvernichtung im NSU-Verfahren prüft die Staatsanwaltschaft Karlsruhe derzeit, ob sie gegen die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Im Untersuchungsausschuss des Bundestages war der Aktenrechercheur des Gremiums, Bernd von Heintschel-Heinegg, darauf gestoßen, dass die Bundesanwaltschaft (BAW) bereits im November 2014 die Vernichtung von Asservaten im Fall des Beschuldigten Jan Werner aus Chemnitz angeordnet hatte. Das machte die Welt am Sonntag (WamS) vor wenigen Tagen bekannt. Die Behörde von Generalbundesanwalt (GBA) Peter Frank räumte die Vernichtung ein, sprach aber von einem Versehen.	[312]
21. September 2016	Das Kiesewetter-Rätsel	Thomas Moser Manchmal ist ein Verbrechen zu groß, um es zu sehen. Man sitzt mitten in ihm. Fast fünf Jahre ist es inzwischen her, dass das NSU-Trio aufflog und mit ihm Hinweise auf eine mehrjährige unaufgeklärte Mord- und Raubserie bekannt wurden. Doch seither erleben wir eine verstörende Dynamik: Je mehr die Öffentlichkeit weiß, je mehr Menschen sich damit befassen, - Opferanwälte, Journalisten, Abgeordnete, Blogger - desto rätselhafter und undurchschaubarer scheint die Affaire zu werden. Die Chiffre "NSU" entwickelt sich zur Hydra: Wird eine Frage beantwortet, entstehen zwei neue. Wird ein Widerspruch aufgelöst, tauchen die nächsten auf. Eine ungeahnte Dimension deutet sich an, verbunden mit einem spürbaren organisierten Widerstand, der ihre Aufdeckung verhindern will.	[313]
15. September 2016	NSU-Prozess: "Wurden Ihre Verteidiger von Nachrichtendiensten angesprochen?"	Thomas Moser Vor dem Oberlandesgericht München will die Angeklagte Zschäpe auch "zulässige" Fragen nicht beantworten Allen Beschwichtigungen zum Trotz - im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München wird immer noch um die Wahrheit gerungen. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe hat diese Woche Antworten auf Fragen verlesen lassen, die die Verteidiger ihres Mitangeklagten Carsten Schultze vor einiger Zeit gestellt hatten - aber gleichzeitig kategorisch abgelehnt, Fragen der Nebenkläger zu beantworten.	[314]
06. September 2016	NSU-Ausschuss betreibt Geheimnishuberei	Thomas Moser Das Bundestagsgremium anonymisiert Zeugen - im Interesse des Verfassungsschutzes Am 8. September setzt der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages nach zweimonatiger Sommerpause seine Arbeit fort. Doch irgendetwas muss in dieser Zeit passiert sein. Bisher war die Öffentlichkeit informiert worden, was für Zeugen vernommen werden sollten. Doch diesmal werden nur die Initialen von fünf Zeugen mitgeteilt: Dr. C.P., A.S., R.K., R.G., G.B..	[315]
05. August 2016	Was für ein Spiel treibt Wolfgang Drexler?	Thomas Moser Der Vorsitzende des NSU-Ausschusses Baden-Württemberg kämpft für die offizielle Version der Behörden Fortsetzung in Stuttgart - aber auch Fortschritt? In der letzten Sitzungswoche vor den Sommerferien Ende Juli hat der Landtag von Baden-Württemberg den Untersuchungsausschuss No. 2 zum Polizisten-Mord von Heilbronn eingesetzt. Er wird im September seine Arbeit aufnehmen, Vorsitzender bleibt Wolfgang Drexler, SPD.	[316]
14. Juli 2016	NSU-Zeuge: Tod von Sascha W. bleibt rätselhaft	Thomas Moser Staatsanwaltschaft: "Alles deutet auf Suizid hin", aber Fragen bleiben Exakt fünf Monate haben die Ermittlungen im Todesfall von Sascha W. gedauert. Am 8. Februar 2016 war der 31-Jährige tot in seiner Wohnung gefunden worden. Weil keine natürliche Todesursache festgestellt wurde, hatte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe eine Obduktion angeordnet. Am 8. Juli 2016 wurde das Todesermittlungsverfahren eingestellt. Es gebe "keine Anhaltspunkte für Drittverschulden", so der Behördensprecher Tobias Wagner, "alles deutet auf Suizid hin". Das ist keine Formulierung, die einen Suizid für 100%-ig belegt hält.	[317]
27. Juni 2016	NSU-Trio in Zwickau: Mundlos und Zschäpe in Firmen des V-Mannes Marschner	Thomas Moser Zeugen bekräftigen vor dem Untersuchungsausschuss ihre Wahrnehmungen - Auch bei Marschners Auftraggeber ein Verfassungsschutz-Spitzel? Ein Untersuchungsausschuss, der zum Ermittlungsausschuss wird. Die Bundestagsabgeordneten wollten Zeugen persönlich hören, die in den letzten Wochen von Journalisten und Ermittlern des Bundeskriminalamtes befragt worden waren. Das Ergebnis vorneweg: Die Zeugen nahmen nichts zurück, sondern bestätigten ihre bisherigen Aussagen.	[318]
22. Juni 2016	Causa "Corelli": Welche Verbindungen hatte der V-Mann zum NSU?	Thomas Moser Zweifel an den offiziellen Darstellungen - Sonderermittler Jerzy Montag vor dem Untersuchungsausschuss in NRW Das Bild des unaufgeklärten NSU-Komplexes setzt sich aus Tausenden von Bruchstücken zusammen – Woche für Woche weitere Details. Auch letzte Woche (16. Juni) erfuhr man im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) von Nordrhein Westfalen Neues: Vom toten V-Mann "Corelli" mit dem bürgerlichen Namen Thomas Richter gibt es einen weiteren bisher nicht bekannten Bezug zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU). Die Paulchen Panther-Propaganda-DVD mit den Mordtaten soll Videosequenzen über rechtsradikale Aktivitäten beinhalten, die der Mann gedreht und auf seine Homepage gestellt hatte. Das berichtete Jerzy Montag, vom Bundestag eingesetzter Sonderermittler zum Fall Richter/Corelli, eher beiläufig den Abgeordneten in Düsseldorf. Um genau zu sein, handelte es sich um einen Bezug des NSU zu "Corelli".	[319]
12. Juni 2016	NSU-Affäre: Strafvereitelung im Amt?	Thomas Moser Bundesanwaltschaft bekennt sich zu unvollständigen Ermittlungen - V-Mann Ralf Marschner ist Regierungssache - Vertreter der obersten Ermittlungsbehörde spricht von "schwarzen Löchern" - Viele ungeklärte DNA-Spuren Die zehn NSU-Morde spalten Deutschland. Während die oberste Strafverfolgungsinstanz der Bundesrepublik ungerührt davon ausgeht, alle 27 Taten - Morde, Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle - seien allein von den zwei Männern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos begangen worden, mit Unterstützung von Beate Zschäpe, widersprechen immer mehr Abgeordnete dieser Version: Die Zwei-Täter-Theorie der Bundesanwaltschaft (BAW) sei nicht haltbar. Bislang elf Untersuchungsausschüsse in Bundestag und Landtagen dokumentieren diese Zweifel.	[320]
05. Juni 2016	NSU-Ausschüsse: Kämpfe an der V-Leute-Front	Thomas Moser Verfassungsschutzpräsident Maaßen muss sich wegen der Spitzel Richter und Marschner verantworten - Neue Zweifel an Todesumständen von "Corelli" Eigentlich wollte sich der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages in seiner letzten Sitzung am Donnerstag, den 2. Juni, ganz auf den Fall des Verfassungsschutz-V-Mannes Ralf Marschner alias "Primus" konzentrieren. Marschner soll den mutmaßlichen NSU-Mörder Uwe Mundlos in seiner Firma beschäftigt haben. Doch dann kam erneut die Personalie des toten V-Mannes Thomas Richter alias "Corelli" mit auf die Tagesordnung. Weil vor wenigen Wochen bekannt wurde, dass im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein weiteres Handy "Corellis" gefunden worden war, musste nun der BfV-Präsident, Hans-Georg Maaßen, dem Ausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung Rede und Antwort stehen.	[321]
17. Mai 2016	Schnittmengen: Ein Polizeichef, die Kiesewetter-Familie, der Verfassungsschutz und der NSU	Thomas Moser Kriminaldirektor Michael Menzel steht für die politische Dimension des Skandals - Hatte das Trio doch Geheimdienstkontakte? Nach Andreas Temme ist Michael Menzel einer der Zeugen, die inzwischen am häufigsten vor parlamentarische Untersuchungsausschüsse (PUA) und vor das Oberlandesgericht in München geladen wurden, um die Hintergründe der NSU-Mordserie aufzuklären. Temme war einmal hessischer Verfassungsschutzbeamter, der im April 2006 vor Ort war, als der junge Deutsch-Türke Halit Yozgat in seinem Internetcafé erschossen wurde, laut Anklagebehörde von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Menzel ist momentan leitender Kriminaldirektor im Thüringer Innenministerium und war der verantwortliche Polizeichef, als im November 2011 Böhnhardt und Mundlos tot in einem Wohnmobil in Eisenach aufgefunden wurden. Der Mord von Kassel und der Tod von Eisenach sind zwei Schlüsselfälle im NSU-Gestrüpp.	[322]
25. April 2016	NSU-Affäre: Unnatürliche Todesfälle	Thomas Moser Im NSU-Komplex sind mehrere Zeugen auf merkwürdige Art ums Leben gekommen - Der Bundestagsuntersuchungsausschuss hat die Obduktionsberichte angefordert Wenn Zeugen sterben, scheint Gefahr zu herrschen.	[323]
15. Februar 2016	Nächster Todesfall im NSU-Komplex	Thomas Moser Der Verlobte der toten Zeugin Melisa M. soll Suizid begangen haben - Gibt es einen Zusammenhang mit dem Fall Florian H. und dem Kiesewetter-Mord? Im NSU-Komplex gibt es den nächsten Todesfall. Mit einer Woche Verspätung erfährt man vom Tod des 31jährigen Sascha W. aus Kraichtal in Baden-Württemberg. W. war der Verlobte von Melisa M., die im März 2015 vom NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart befragt worden war und vier Wochen danach an einer Lungenembolie verstarb, 20 Jahre alt.	[324]
15. November 2015	Spiegel-Kabinett der Geheimdienste	Thomas Moser Spielten Sicherheitsorgane beim Kiesewetter-Mord eine Rolle? Der NSU-Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg befragte dazu Zeugen. Was genau geschah am 25. April 2007 auf der Theresienwiese in Heilbronn? Warum wurde auf die zwei Polizeibeamten Michèle Kiesewetter und Martin Arnold geschossen? Und von wem? Hat in der Stadt damals eine größere Aktion stattgefunden? Vielleicht mehrere? Der zehnte NSU-Mord ist der rätselhafteste der gesamten Serie und deshalb der Schlüssel zum gesamten Komplex. Unter anderem gibt es Hinweise auf eine Verstrickung von Nachrichtendiensten. Ihr wollte der Kiesewetter-Ausschuss des baden-württembergischen Landtages jetzt nachgehen. Heraus kamen einige Erkenntnisse, viele neue Fragen und weitere Merkwürdigkeiten.	[325]
21. November 2011, 15:13	BKA vermutet Beziehungstat	Der Mord an der Polizistin in Heilbronn war möglicherweise eine Beziehungstat: Die Ermittler haben Berührungspunkte zu dem Terror-Trio entdeckt. Im Mittelpunkt steht ein Thüringer Gasthof.	[326]

Quellen

Telepolis

Heilbronner Stimme

Pforzheimer Zeitung

Rhein-Neckar-Zeitung

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Zeitung

Südwestpresse

Links

Nazinetzwerk NSU - ein Feature über Europas extreme Rechte von Ralf Homann und Thies Marsen

Der Nationalsozialistische Untergrund, ZDF-Dokumentation vom 21. April 2015

V-Mann-Land, ARD-Dokumentation vom 20. April 2015

Geheimsache NSU Zehn Morde, von Aufklärung keine Spur. Verlag Klöpfer & Meyer, 2014.

Heimatschutz Der Staat und die Mordserie des NSU. Verlag Pantheon, 2014.

NSU-Prozess geht in eine neue Runde. ZDF heute-journal vom 14. Januar 2014

Zwickauer Zelle - Brauner Terror in Deutschland. Stern Online vom 30. November 2011