Karin Leukefeld am 2.6.2025:Leere Worte

Karin Leukefeld, 2015 (Foto: Winfried Schneider)

Karin Leukefeld: „Zivil-militärisches Testfeld Gaza“

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Waffen für Israel, leere Worte für die Palästinenser

Bis heute wiederholen deutsche Politiker und Medien, dass Israel das „Recht auf Selbstverteidigung“ habe und seine Bürger schützen müsse. Während Hunderttausende in Deutschland und in europäischen Ländern rund um Deutschland fordern, die Waffenlieferungen an Israel zu stoppen und das Handelsabkommen zwischen der EU und Israel zur Überprüfung auszusetzen, beansprucht die Bundesregierung weiterhin, eine Sonderrolle im Verhältnis zu Israel zu haben. Die „Staatsräson“ bedeute, dass Deutschland eine Schutzverantwortung für Israel habe und „fest an der Seite“ Israels stehe. Und dazu gehöre eben auch, Waffen zu liefern.

Bundeskanzler Friedrich Merz spürt wohl den Wind, der ihm mancherorts entgegenbläst und vermutlich haben auch juristische Regierungsberater hinter verschlossenen Türen darauf hingewiesen, dass der deutsche Staat für das, was den Palästinensern und ihrem Land auch mit deutschen Waffen und mit deutschem Geld angetan wird, eines Tages juristisch zur Rechenschaft gezogen werden könnte. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag untersucht die von Südafrika gegen Israel eingereichte Klage wegen des Verdachts auf Völkermord an den Palästinensern und gegen zwei hochrangige israelische Politiker – Benjamin Netanyahu und Yoav Gallant – wurde ein Haftbefehl ausgestellt.

Noch vor wenigen Wochen wollte Merz den israelischen Staatschef Netanyahu dennoch nach Deutschland einladen, ohne dass er festgenommen werden sollte. Doch nun sagte Merz, „die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen”. Er habe Netanyahu in den vergangenen zwei Jahren zwei Mal getroffen und ihm hinter verschlossenen Türen gesagt, „übertreibt’s nicht!“ Die israelische Regierung dürfe nichts tun, „was nun irgendwann ihre besten Freunde nicht mehr bereit sind, zu akzeptieren”. Humanitäre Hilfe müsse endlich die Menschen in Gaza erreichen.

Dieser Text erscheint auf PhenixXenia.org mit freundlicher Genehmigung der Nachdenkseiten wo er am 2. Juni 2025 erstmals publiziert wurde.